BES.2018.179•Appeal dismissed as late against non-entry on objection
BES.2018.179Supreme Court / Single JudgeNov 2, 2018Inadmissible
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A woman appealed a first-instance decision refusing to enter into her objection against a summary penal order for a traffic offense. The appellate court held that the challenged decision was deemed served when the registered mail was not collected, so the 10-day appeal period had expired before she filed her appeal. The court therefore did not enter into the appeal and ordered her to pay the appeal costs of CHF 150, including expenses.
Art. 85 Abs. 4 lit. a, Art. 396 Abs. 1 and Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO; time limit for appeal against a non-entry decision and deemed service of uncollected registered mail. Where a party must expect service, an uncollected registered postal item is deemed served on the seventh day after the unsuccessful delivery attempt. The appeal period then runs from that date; a later filed appeal is untimely and inadmissible. A person who initiates a remedy procedure must ensure that court communications can reach her at the expected address. Costs of the inadmissible appeal are borne by the appellant under Art. 428 Abs. 1 StPO (consid. 1.2, 2).
Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
Einzelgericht
BES.2018.179
ENTSCHEID
vom 2. November 2018
Mitwirkende
lic. iur. Gabriella Matefi
und a.o. Gerichtsschreiber MLaw Jon Oetiker
Beteiligte
A____, geb. 21. Februar 1935 Beschwerdeführerin
Peter Rot-Strasse 72, 4058 Basel Beschuldigte
gegen
Einzelgericht in Strafsachen Beschwerdegegner
Schützenmattstrasse 20, 4009 Basel
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
Binningerstrasse 21, 4001 Basel
Gegenstand
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts in Strafsachen
vom 27. September 2018
betreffend Nichteintreten auf Einsprache infolge Verspätung
Sachverhalt
A____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) wurde am Abend des 20. September 2017 eine Ordnungsbusse aufgrund Parkierens auf einer markierten Halteverbotslinie erteilt. Als am nächsten Morgen einer Polizeipatrouille das unverändert am gleichen Ort stehende Fahrzeug auffiel, wurde die Beschwerdeführerin zu einer Vorsprache vorgeladen. Bei ihrem Erscheinen auf dem Polizeiposten wurde ihr mitgeteilt, dass eine Überweisung mit Antrag auf Erlass eines Strafbefehls an die Staatsanwaltschaft erfolgt sei.
Mit Strafbefehl vom 20. Juni 2018 wurde die Beschwerdeführerin wegen Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 27 Abs. 1 und Art. 90 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes [SVG, SR 741.01], Art. 79 Abs. 6 der Signalisationsverordnung [SSV, SR 741.21] und Art. 19 Abs. 2 lit. a der Verkehrsregelnverordnung [VRV, SR 741.11]) für schuldig erklärt und zu einer Busse von CHF 400.– verurteilt. Zudem wurden ihr Auslagen von CHF 5.30 sowie eine Abschlussgebühr von CHF 200.– auferlegt.
Mit Schreiben vom 24. September 2018 erhob die Beschwerdeführerin Einsprache gegen den Strafbefehl. Dieser wurde am 25. September 2018 aufgrund des Festhaltens der Staatsanwaltschaft am Strafbefehl zuständigkeitshalber an das Strafgericht Basel-Stadt überwiesen. Das Einzelgericht in Strafsachen trat mit Verfügung vom 27. September 2018 infolge Verspätung nicht auf die Einsprache ein.
Gegen diesen Nichteintretensentscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 22. Oktober 2018 Beschwerde beim Appellationsgericht.
Erwägungen
1.1 Gegen die Verfügung eines erstinstanzlichen Gerichts betreffend Nichteintreten ist nach Art. 393 Abs. 1 lit. b der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) die Beschwerde zulässig (Schwarzenegger, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2014, Art. 356 StPO N 2; AGE BES.2012.30 vom 22. Mai 2012 E. 1). Die Beschwerdeführerin ist von der angefochtenen Verfügung unmittelbar berührt und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an deren Änderung, was sie zur Beschwerde legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des basel-städtischen Gerichtsorganisationsgesetzes, SG 154.100). Die Kognition des Beschwerdegerichts ist frei und nicht auf Willkür beschränkt (Art. 393 Abs. 2 StPO).
1.2 Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO).
Die von der Beschwerdeführerin angefochtene Verfügung wurde am 1. Oktober 2018 zur Abholung gemeldet (act. 5, pag. 18). Gemäss Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO gelten eingeschriebene Postsendungen, die nicht abgeholt werden, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zugesendet, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste. Wer ein Rechtsmittel ergreift und damit ein Prozessrechtsverhältnis schafft, hat dafür zu sorgen, dass ihn die zu erwartenden Zustellungen des Gerichts erreichen (AGE 1218/2008 vom 8. September 2008). Nach dieser Regel gilt der Entscheid des Strafgerichts vom 27. September 2018 am 8. Oktober 2018 als zugestellt, womit die zehntägige Beschwerdefrist am 18. Oktober 2018 abgelaufen ist. Somit ist die Beschwerdeeingabe vom 22. Oktober 2018 verspätet erfolgt, weshalb nicht auf das Rechtsmittel eingetreten wird.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerdeinstanz nicht auf die vorliegende Beschwerde eintritt. Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin dessen Kosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):
://: Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 150.–, inklusive Auslagen.
Mitteilung an:
Beschwerdeführerin
Strafgericht Basel-Stadt
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
Verkehrsdienst der Kantonspolizei
APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT
Die Präsidentin Der a.o. Gerichtsschreiber
lic. iur. Gabriella Matefi MLaw Jon Oetiker
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
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Whether the appeal against the first-instance non-entry decision was admissible in time.
The appeal was filed after the 10-day deadline and therefore was not admissible.
The challenged decision was deemed served on 2018-10-08 under Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO because the registered mail was not collected although service had to be expected; the appeal filed on 2018-10-22 was thus late.
Who bears the costs of the appeal proceedings.
The appellant must bear the costs of the appeal proceedings, including expenses.
Because the appeal was not entered into, the appellant bears the procedural costs under Art. 428 Abs. 1 StPO.
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