BEZ.2018.22•Debt enforcement appeal dismissed on res judicata and inadmissible new requests
BEZ.2018.22Supreme CourtJun 27, 2018Dismissed
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A creditor appealed against a supervisory authority's non-entry decision in a debt-enforcement matter concerning the debtor's wage seizure and related disclosure requests. The appellate court held that one of the prayers for relief, alleging state liability, was a new request and therefore inadmissible. It further found that the remaining complaints concerned matters already finally decided in a binding 12 December 2017 decision and that no changed circumstances were shown. The appeal was therefore dismissed insofar as it was admissible, and the proceedings were declared free of charge.
Art. 326 Abs. 1 ZPO; Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 lit. e ZPO; Art. 20a SchKG; new requests and res judicata in supervisory appeal proceedings over debt-enforcement measures. Im Beschwerdeverfahren gegen Entscheide der Aufsichtsbehörden sind neue Anträge unzulässig. Soweit die beanstandeten Punkte bereits mit rechtskräftigem Entscheid erledigt wurden, ist auf eine erneute Beschwerde nicht einzutreten; eine neue Prüfung kommt nur in Betracht, wenn seit dem früheren Entscheid wesentliche veränderte Verhältnisse behauptet und dargetan werden. Die Aufsichtsbehörden prüfen solche Rügen nicht erneut, wenn damit bloss die rechtskräftige Beurteilung in Frage gestellt werden soll (vgl. consid. 2). Das Verfahren der Aufsichtsbehörden ist grundsätzlich kostenlos; Kostenfolgen bei bös- oder mutwilliger Prozessführung bleiben vorbehalten (consid. 3).
Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
Obere Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt
BEZ.2018.22
ENTSCHEID
vom 27. Juni 2018
Mitwirkende
Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius Gelzer, lic. iur. André Equey
und Gerichtsschreiber Dr. Alexander Zürcher
Beteiligte
A____ Beschwerdeführer
[...]
gegen
Betreibungsamt Basel-Stadt Beschwerdegegner
Bäumleingasse 1, 4051 Basel
B____ Schuldnerin
[...]
Gegenstand
Beschwerde gegen einen Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt vom 13. April 2018
betreffend Pfändung
Sachverhalt
In einer von A____ (Gläubiger) gegen B____ (Schuldnerin) angehobenen Betreibung wurde festgestellt, dass bei der Schuldnerin kein pfändbares Vermögen und auch kein künftiges Einkommen gepfändet werden konnte. Der entsprechende Verlustschein wurde dem Gläubiger am 25. September 2017 zugestellt. Im Gefolge einer hiergegen erhobenen Beschwerde an die untere Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt rechnete das Betreibungsamt Basel-Stadt der Schuldnerin ein variables Einkommen an, reduzierte in der Existenzminimumsberechnung einerseits den Grundbedarf auf CHF 1'200.– und andererseits den Betrag für die Wohnungsmiete auf CHF 1'250.–, wobei ihr für den Umzug eine Übergangsfrist von sechs Monaten gewährt wurde (Pfändungsurkunde vom 12. Oktober 2017). In der Folge wies die untere Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt die Beschwerde mit Entscheid vom 12. Dezember 2017 ab, soweit auf sie einzutreten war und soweit sie nicht gegenstandslos geworden war.
Mit Eingabe vom 30. März 2018 gelangte A____ an die untere Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt und verlangte "die umgehende bzw. rückwirkende Lohnpfändung ab 13.07.2017 inklusive der Berechnung vom reduzierten Mietzins von der Schuldnerin B____ und der Einpfändung vom 13. Monatslohn von 3400.--CHF". Weiter beantragte er eine Buchprüfung beim Arbeitgeber der Schuldnerin im Hinblick auf weitere Zahlungen an die Schuldnerin sowie die Aushändigung der Stundenblätter der Schuldnerin. Schliesslich machte A____ geltend, es bestehe "eine Rügepflicht an die fehlbaren Mitarbeiter m/w und an den Chef". Auf diese Beschwerde trat die untere Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt mit Entscheid vom 13. April 2018 nicht ein.
Hiergegen hat A____ mit Eingabe vom 3. Mai 2018 (Postaufgabe: 7. Mai 2018) Beschwerde bei der oberen Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt erhoben. Auf die Einholung von Beschwerdeantworten ist verzichtet worden. Der vorliegende Entscheid ist unter Beizug der Vorakten auf dem Zirkulationsweg ergangen.
Erwägungen
1.1 Entscheide der unteren Aufsichtsbehörde können innert 10 Tagen nach der Eröffnung an die obere Aufsichtsbehörde weitergezogen werden (Art. 18 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG, SR 281.1]). Als solches amtet das Dreiergericht des Appellationsgerichts (§ 5 Abs. 3 des basel-städtischen Gesetzes betreffend Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [EG SchKG, SG 230.100] in Verbindung mit § 92 Abs. 1 Ziff. 13 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Die Beschwerde ist frist- und formgerecht erhoben worden, so dass grundsätzlich auf sie einzutreten ist (vgl. aber nachstehend E. 1.3).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach Art. 20a SchKG. Im Übrigen gelten die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) sinngemäss (§ 5 Abs. 4 EG SchKG), insbesondere die Bestimmungen von Art. 319 ff. ZPO über das Beschwerdeverfahren.
1.3 Der Beschwerdeführer stellt mit seiner Beschwerde folgende Anträge:
"1. Auf die rechtsgenügend dargelegte und begründete Beschwerde ist einzutreten und gutzuheissen. Verlangt wird die umgehende bzw. rückwirkende Lohnpfändung ab 13.07.2017 inklusive der Berechnung vom reduzierten Mietzins, da die Schuldnerin B____ nachweislich mehr als 3400.-CHF netto im Monat verdient. Verlangt wird die umgehende Einpfändung vom 13. Monatslohn von 3400.--Dezember 2017. Verlangt wird die Offenlegung der letzten acht Monate der Bank ( DBS )und Postkontos von der Schuldnerin B____.
Der Arbeitgeber C____ AG kam der bestehenden Verpflichtung und der Weisung vom Betreibungsamt nicht nach und zahlte weiterhin Geldbeträge und den 13. Monatslohn an die Schuldnerin B____. Frau D____ kam ihrer bestehenden Verpflichtung nicht nach und ignorierte ihre selbst unterschriebene Anzeige betreffend Einkommenspfändung an den Arbeitgeber C____ AG. Somit kommt die Staatshaftung zum Tragen, der Staat haftet für die widerrechtlichen Handlungen gegen die Norm von Staatsangestellten und deren verursachte Schäden.
Der Arbeitgeber C____ AG sei zur Offenlegung der Stunden-Lohnblätter (Stempeluhr) von der Arbeitnehmerin B____ zu verpflichten."
Beim Rechtsbegehren 2 (Stichwort "Staatshaftung") handelt es sich um ein neues Begehren, das unter den Anträgen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde an die untere Aufsichtsbehörde vom 30. März 2018 nicht aufgeführt war. Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge jedoch ausgeschlossen. Auf das Rechtsbegehren 2 kann somit nicht eingetreten werden.
Die untere Aufsichtsbehörde hat ihren Nichteintretensentscheid damit begründet, dass sie die vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 30. März 2018 gerügten Punkte bereits in ihrem Entscheid vom 12. Dezember 2017 (AB.2017.64) allesamt rechtskräftig entschieden habe. Insbesondere gehe aus jenem Entscheid hervor, dass der Schuldnerin am 12. Oktober 2017 ein variables Einkommen angerechnet worden sei und daher der ihr Existenzminimum (gemäss Berechnung vom 18. Oktober 2017 in Höhe von CHF 3'492.–) übersteigende Betrag gepfändet werde (angefochtener Entscheid, Ziff. 2). Wenn der Beschwerdeführer nun geltend macht, dass im rechtskräftigen Entscheid vom 12. Dezember 2017 zu Unrecht auf die Angaben der Schuldnerin abgestellt worden sei, kann dies nicht in einem späteren Beschwerdeverfahren erneut geprüft werden. Eine solche Rüge hätte vielmehr in einem Rechtsmittel gegen den Entscheid vom 12. Dezember 2017 erhoben werden müssen. Soweit der Beschwerdeführer in seiner vorliegenden Beschwerde weiter geltend macht, dass der 13. Monatslohn nicht "eingepfändet" worden sei, ist dies schlicht aktenwidrig, was bereits aus der vom ihm selbst eingereichten Anzeige betreffend Einkommenspfändung vom 23. Oktober 2017 hervorgeht. Die vom Beschwerdeführer des Weiteren angesprochenen angeblich der Schuldnerin ausbezahlten Alimente von CHF 300.–, die zu kurze Frist für die Anpassung der Wohnsituation, das angebliche Einkommen aus administrativer Unterstützung der Schwiegereltern der Schuldnerin durch diese, die Verwendung eines Fahrzeugs durch die Schuldnerin und die vom Beschwerdeführer geforderte Anrechnung eines Einkommens des Sohns der Schuldnerin wurden allesamt im Entscheid vom 12. Dezember 2017 behandelt. Dieser Entscheid ist unbestrittenermassen in Rechtskraft erwachsen. Da vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht wird, dass sich die Umstände seit dem Erlass dieses Entscheid geändert hätten, ist die untere Aufsichtsbehörde daher auf die Beschwerde vom 30. März 2018 zu Recht nicht eingetreten (Art. 59 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 lit. e ZPO und § 5 Abs. 4 EG SchKG).
Gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG ist das Verfahren vor den Aufsichtsbehörden grundsätzlich kostenlos (Satz 1). Allerdings können in Fällen von bös- oder mutwilliger Prozessführung einer Partei eine Busse bis zur Höhe von CHF 1'500.– sowie Kosten für Gebühren und Auslagen auferlegt werden (Satz 2). Es wird dem Beschwerdeführer angedroht, dass in weiteren solch aussichtslosen Beschwerdefällen wie dem vorliegenden entsprechende Bussen bzw. Gebühren und Auslagen auferlegt werden.
Demgemäss erkennt die obere Aufsichtsbehörde:
://: Die Beschwerde gegen den Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt vom 13. April 2018 (AB.2018.31) wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Das Verfahren ist kostenlos.
Mitteilung an:
Beschwerdeführer
Betreibungsamt Basel-Stadt
Schuldnerin
Untere Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt
APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT
Der Gerichtsschreiber
Dr. Alexander Zürcher
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Zivilsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
Ob an Stelle der Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
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Whether the appeal could be entertained despite part of the relief being a new request not raised below.
The request for state liability could not be considered because new requests are barred in appellate supervisory proceedings.
The item had not been included in the complaint to the lower supervisory authority; under the CPC, new requests are excluded on appeal.
Whether the lower supervisory authority rightly refused to consider the 30 March 2018 complaint because the matters had already been finally decided.
The lower authority correctly held the complaint inadmissible, since the contested points had already been finally decided in the binding decision of 12 December 2017 and no changed circumstances were alleged.
The creditor was seeking to relitigate the same seizure and income-allocation questions. Those objections had been addressed in the earlier final decision, so they could not be reopened in a later complaint.
Whether the appeal should be granted on the merits of the requested wage seizure, reduced rent calculation, 13th-month salary, bank statements, and payroll records.
No merits review was possible; the appeal was dismissed insofar as it was admissible.
Because the lower authority's non-entry decision was correct and the relevant issues were res judicata, the appellate court did not reach the substantive seizure requests.
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