AUS.2016.81•Confirmation of removal detention despite entry ban
AUS.2016.81Administrative CourtSep 30, 2016Confirmed
Extracted by Omnilex
A____ was stopped at Basel Airport on entry because a Schengen entry ban was in force against him. The Migrationsamt ordered removal detention until 10 October 2016. On judicial review, the single judge of the Basel-Stadt Administrative Court waived an oral hearing, finding the statutory conditions satisfied. The court held that detention was lawful under the foreigner-law detention provisions because he entered despite an entry ban and, in any event, a prior conviction for a violent theft offence also established a detention ground. The detention was found proportionate, and no court costs were imposed.
Art. 80 Abs. 3 AuG; waiver of oral hearing in detention review proceedings; the court may forgo an oral hearing where removal is expected within eight days and the detainee gives written consent, especially if the file is clear. Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AuG in conjunction with Art. 75 Abs. 1 lit. c and h AuG; removal detention is permissible to secure execution of a first-instance removal order when the foreigner enters Switzerland despite an entry ban or when a qualifying prior criminal conviction exists. The court must additionally examine proportionality, less severe measures, and expedition; if these requirements are met, detention is to be confirmed. Where the cantonal statute provides for cost-free proceedings, no costs are charged.
Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
als Verwaltungsgericht Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
AUS.2016.81
URTEIL
vom 30. September 2016
Beteiligte
Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt,
Spiegelgasse 12, Postfach, 4001 Basel
gegen
A____, geb. [...],
von Chile,
Zustelladresse: c/o Gefängnis Bässlergut,
Freiburgerstr. 48, 4057 Basel
Gegenstand
Verfügung des Migrationsamtes vom 29. September 2016
betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft
Nach Durchsicht der Akten und in Erwägung,
dass A____ am 28. September 2016 um 18 Uhr beim Grenzübergang Basel Flughafen bei der Einreise durch die Grenzwache kontrolliert und festgenommen wurde, nachdem sich herausgestellt hatte, dass gegen ihn ein schengenweites Einreiseverbot besteht,
dass A____ mit Verfügungen des Migrationsamtes vom 29. September 2016 aus der Schweiz weggewiesen und bis 10. Oktober 2016 in Ausschaffungshaft versetzt worden ist,
dass gemäss § 2 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (SG 122.300) ein Einzelrichter am Appellationsgericht als Verwaltungsgericht zur in Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) vorgesehenen Überprüfung der Haft zuständig ist,
dass das Gericht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80 Abs. 3 AuG),
dass diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind – der Beurteilte hat den Verzicht erklärt, sein gültiger Reisepass liegt vor, er erklärt sich reisewillig, und ein Flug nach Chile wird innert kurzer Frist organisiert werden können – und eine mündliche Verhandlung aufgrund der klaren Aktenlage auch entbehrlich erscheint,
dass nach den gesetzlichen Vorschriften ein Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids in Haft genommen werden kann, wenn er trotz Einreiseverbots das Gebiet der Schweiz betritt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AuG),
dass der Beurteilte angibt, nichts von einem Einreiseverbot gewusst zu haben,
dass indessen offen bleiben kann, ob dem Beurteilten das Einreiseverbot durch die Niederländischen Behörden eröffnet worden ist, weil Abklärungen des Fedpol in der Zwischenzeit ergeben haben, dass der Beurteilte im Jahr 2011 in der Niederlande wegen „theft out of a person’s house with violence“ verurteilt worden ist, weswegen auch das Einreiseverbot verhängt wurde,
dass der Beurteilte dem Migrationsamt gegenüber angegeben hat, in der Niederlande in Haft gewesen und anschliessend nach Chile ausgeschafft worden zu sein,
dass damit jedenfalls der Haftgrund von Art. 75 Abs. 1 lit. h i.Verb.m. Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AuG gegeben ist, wonach die Verurteilung wegen eines Verbrechens einen Haftgrund darstellt und Diebstahl sowohl nach niederländischem (Art. 310 ff. Wetboek von Strafrecht: Strafandrohung 4 Jahre Freiheitsstrafe, bei Anwendung von Gewalt 6 Jahre Freiheitsstrafe) als auch nach schweizerischem Recht (Art. 139 StGB: Strafandrohung 4 Jahre Freiheitsstrafe) ein Verbrechen darstellt (Art. 10 StGB),
dass der Beurteilte dem Migrationsamt gegenüber angegeben hat, er verfüge über ein elektronisches Ticket für den Rückflug von Madrid nach Chile, sein Bruder könne ihm dieses faxen, ein solcher Fax indessen nicht eingetroffen ist,
dass somit keine mildere Massnahme als die angeordnete Haft zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs zweckmässig erscheint und das Beschleunigungsgebot gewahrt ist,
dass die Haft damit verhältnismässig und rechtmässig, mithin also zu bestätigen ist,
dass das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht),
erkennt der Einzelrichter:
://: Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird verzichtet.
Die über A____ angeordnete Ausschaffungshaft ist bis 10. Oktober 2016 rechtmässig und angemessen.
Es werden keine Kosten erhoben.
Das Migrationsamt wird angewiesen, A____ das vorliegende Urteil in einer für ihn verständlichen Sprache zu eröffnen.
Mitteilung an:
A____
Migrationsamt
Bundesamt für Migration
VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT
Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
Dr. Peter Bucher
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
Bestätigung
Dieses Urteil wurde A____ durch das Migrationsamt
in _________________ Sprache eröffnet.
Datum:
Unterschrift Beurteilter:
Unterschrift Migrationsamt:
Extracted by Omnilex
Whether the court could dispense with an oral hearing under Article 80(3) AuG.
An oral hearing could be dispensed with because removal was expected within eight days, the detainee consented in writing, and the file was clear.
The statutory conditions were met: the detainee waived the hearing, held a valid passport, stated willingness to travel, and a flight to Chile could be arranged shortly.
Whether the removal detention ordered by the Migrationsamt was lawful and proportionate.
The detention was lawful and appropriate and was confirmed until 2016-10-10.
Detention was permissible to secure execution of the removal order because the detainee entered despite an entry ban. In any event, a prior conviction for a violent theft offence also established a detention ground under the cited provisions. No milder measure appeared suitable and the acceleration requirement was respected.
Whether court costs had to be charged.
No costs were charged because the procedure was free of charge under the cantonal statute.
The law on the execution of coercive measures in foreigner law provides for a cost-free procedure.
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