AUS.2016.63•Review of detention pending removal upheld
AUS.2016.63Administrative CourtAug 17, 2016Confirmed
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The Basel-Stadt administrative court, sitting as single judge for coercive measures in immigration law, reviewed the Migrationsamt's order placing A____, a Kosovo national, in removal detention after a traffic stop revealed he could not identify himself. The court decided the case in writing, waived an oral hearing, and held that the statutory time limit for judicial review was met. It found a risk of absconding based on concealment of identity and inconsistent statements, and held the detention proportionate because no milder measure would secure removal and a return flight was being arranged. The detention was therefore upheld and no costs were charged.
Art. 80 Abs. 2 und 3 AuG; Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AuG; review of removal detention and dispensation with oral hearing. The court may decide without an oral hearing where removal is expected within eight days and the detained person has consented in writing; the 96-hour review period must be observed. Detention pending removal is permissible where concrete indications establish absconding risk, in particular deceptive conduct concerning identity, inconsistent statements, or other behaviour showing resistance to official orders. The measure must also satisfy proportionality; if a less intrusive measure is not suitable to secure enforcement, detention is lawful. The court examines these conditions summarily on the file when the factual situation is clear (consid. 1-3).
Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
als Verwaltungsgericht Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
AUS.2016.63
URTEIL
vom 17. August 2016
Beteiligte
Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt,
Spiegelgasse 12, Postfach, 4001 Basel
gegen
A____, geb. […], von Kosovo,
Wohnort unbekannt
zurzeit im Gefängnis Bässlergut, Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel
Gegenstand
Verfügung des Migrationsamtes vom 17. August 2016
betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft
Nach Durchsicht der Akten und in Erwägung,
dass sich der kosovarische Staatsangehörige A____ gegenüber Polizeibeamten anlässlich einer Verkehrskontrolle am 16. August 2016 nicht ausweisen konnte, weshalb er zur näheren Abklärung seiner Personalien festgenommen und anschliessend den Migrationsbehörden übergeben wurde,
dass A____ mit Verfügungen des Migrationsamts vom 17. August 2016 aus der Schweiz weggewiesen und für die Dauer 12 Tagen in Ausschaffungshaft gesetzt wurde,
dass gemäss § 2 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (SG 122.300) ein Einzelrichter am Appellationsgericht als Verwaltungsgericht zur in Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) vorgesehenen Überprüfung der Haft zuständig ist,
dass das Gericht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80 Abs. 3 AuG),
dass diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind und eine mündliche Verhandlung aufgrund der klaren Aktenlage auch entbehrlich erscheint,
dass mit der heutigen Überprüfung der Haft im schriftlichen Verfahren die Frist von 96 Stunden für die gerichtliche Haftüberprüfung eingehalten ist (Art. 80 Abs. 2 und 3 AuG)
dass nach den gesetzlichen Vorschriften ein Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids in Haft genommen werden kann, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will oder sein bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AuG),
dass Untertauchensgefahr regelmässig dann vorliegt, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Auflagen keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist, durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen Fall in sein Heimatland zurückzukehren bereit ist (BGE 128 II 241 E. 2.1 S. 243; 125 II 369 E. 3 b/aa S. 375) sowie bei eigentlichen Täuschungsmanövern, um die Identität zu verschleiern bzw. die Papierbeschaffung zu erschweren (z.B. Verwendung gefälschter Papiere, Auftreten unter mehreren Namen),
dass das Migrationsamt den Haftgrund der Untertauchensgefahr gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AuG als gegeben erachtet,
dass diese Beurteilung zutreffend ist, nachdem A____ seine wahre Identität gegenüber den kontrollierenden Polizeibeamten zu verschleiern suchte, indem er angab, er heisse [...] und sei am [...] geboren worden sowie anlässlich seiner Befragung durch das Migrationsamt ausführte, er sei im Wissen nicht über die notwendigen Reisedokumente zu verfügen in die Schweiz gekommen, um hier zu arbeiten, und habe die Schweiz Ende des laufenden Jahres wieder verlassen wollen,
dass dieses Verhalten deutlich macht, dass A____ in Freiheit untertauchen würde, um seinen weiteren Verbleib in der Schweiz zu ermöglichen,
dass keine mildere Massnahme als die angeordnete Haft zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs zweckmässig erscheint und das Beschleunigungsgebot gewahrt ist, da die Migrationsbehörde plant, noch am heutigen Tag einen Rückflug in den Kosovo zu organisieren,
dass die Haft damit verhältnismässig und rechtmässig ist,
dass das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht),
erkennt die Einzelrichterin:
://: Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird verzichtet.
Die über A____ angeordnete Ausschaffungshaft vom 16. August 2016, 18:10 Uhr, bis 28. August 2016, 18:10 Uhr, ist rechtmässig und angemessen.
Es werden keine Kosten erhoben.
Das Migrationsamt wird angewiesen, A____ das vorliegende Urteil in einer für ihn verständlichen Sprache zu eröffnen.
VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT
Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
lic. iur. Barbara Grange
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
Bestätigung
Dieses Urteil wurde A____ durch das Migrationsamt
in _________________ Sprache eröffnet.
Datum:
Unterschrift Beurteilter:
Unterschrift Migrationsamt:
Extracted by Omnilex
Whether the written review of the detention could proceed without an oral hearing.
An oral hearing was waived because removal was expected within eight days and the detainee had agreed in writing; the file also made a hearing unnecessary.
The statutory conditions for dispensing with an oral hearing were met, and the 96-hour deadline for judicial review was respected.
Whether the grounds for detention pending removal were met, in particular risk of absconding.
Yes. The detention ground of absconding risk was established.
The respondent tried to conceal his true identity, made inconsistent statements, and indicated he had come to Switzerland to work despite lacking travel documents and planned to leave only later; this showed a likelihood of evading removal.
Whether detention was proportionate and lawful, including whether a milder measure would suffice.
Detention was proportionate and lawful; no less intrusive measure appeared suitable and the authorities acted with the required speed.
A return flight to Kosovo was planned for the same day, so the measure served removal enforcement effectively and complied with the acceleration requirement.
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