BES.2016.53•Non-entry on complaint for late substantiation
BES.2016.53Supreme Court / Single JudgeMay 10, 2016Dismissed
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A police order to determine driving fitness was challenged by the affected person. The appellate court accepted, in case of doubt, that the initial complaint may have been filed in time, but held that the mandatory written substantiation was posted only after the deadline. Because the complaint was therefore late, the court did not enter into the matter. The appellant was ordered to pay CHF 200 in costs.
Art. 393 Abs. 1 lit. a, Abs. 2 StPO; Art. 91 Abs. 2 StPO; verspätete Beschwerdebegründung: Eine gegen Verfügungen der Polizei erhobene Beschwerde ist unzulässig, wenn die nachträgliche schriftliche Begründung nicht innert Frist der Post übergeben wird. Wird der Fristbeginn mangels zuverlässigen Zustellnachweises nicht sicher festgestellt, ist im Zweifel zwar zugunsten der beschwerdeführenden Person von fristgerechter Einreichung der Beschwerde auszugehen; dies heilt jedoch eine verspätete Begründung nicht. Fehlt zudem ein hinreichend bestimmtes Rechtsbegehren, vermag dies die Unzulässigkeit zu bestätigen (E. 2).
Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
Einzelgericht
BES.2016.53
ENTSCHEID
vom 10. Mai 2016
Mitwirkende
Dr. Marie-Louise Stamm
und Gerichtsschreiber lic. iur. Christian Lindner
Beteiligte
A____, geb. [...] Beschwerdeführer
Felsplattenstrasse 30, 4055 Basel Beschuldigter
gegen
Kantonspolizei Basel-Stadt Beschwerdegegnerin
Clarastrasse 38, 4005 Basel
Gegenstand
Beschwerde gegen eine Verfügung der Kantonspolizei Basel-Stadt vom 5. März 2016
betreffend Feststellung der Fahrfähigkeit
Sachverhalt
Am 5. März 2016 wurde A____ (Beschwerdeführer) durch die Kantonspolizei Basel-Stadt einer Zwangsmassnahme zur Feststellung der Fahrfähigkeit unterzogen. Gemäss Verfügung der Kantonspolizei wurde mit Anordnung der Zwangsmassnahme ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer eingeleitet.
Mit Schreiben vom 15. März 2016 (Postaufgabe 17. März 2016) erhob A____ Beschwerde gegen diese Verfügung, jedoch ohne Begründung. Mit Schreiben vom 18. März 2016 (die Datierung vom 22. Januar 2016 stellt ein offensichtliches Versehen dar ‒ das tatsächliche Versanddatum lässt sich aus dem Aktenführungssystem des Gerichts ersehen) wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass die Beschwerde innert 10 Tagen seit Eröffnung der angefochtenen Verfügung schriftlich zu begründen ist. Mit Eingabe vom 29. März 2016 reichte der Beschwerdeführer eine Begründung nach.
Erwägungen
Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a der Strafprozessordnung (StPO) ist die Beschwerde zulässig gegen die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Beschwerdegericht ist gemäss § 17 des kantonalen Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) das Appellationsgericht, welches Beschwerden als Einzelgericht beurteilt (§ 17 lit. a EG StPO; § 73a Abs. 1 lit. a des Gerichtsorganisationsgesetzes). Die Kognition des Beschwerdegerichts ist frei und nicht auf Willkür beschränkt (Art. 393 Abs. 2 StPO).
Die angefochtene Verfügung vom 5. März 2015 enthält eine Rechtsmittelbelehrung, welche den Beschwerdeführer darauf hinwies, dass eine Beschwerde innert 10 Tagen nach Zustellung oder Eröffnung des Entscheids begründet zu erfolgen habe. Die Beschwerdefrist ist gemäss Art. 91 Abs. 2 der Strafprozessordnung gewahrt, wenn eine Eingabe am letzten Tag der Frist der Strafbehörde oder zu deren Handen der Schweizerischen Post übergeben worden ist. Im vorliegenden Fall ist bereits fraglich, ob die Frist mit der ersten Eingabe des Beschwerdeführers gewahrt worden ist, denn das Schreiben datiert zwar vom 15. März 2016, gemäss Postvermerk wurde die Sendung jedoch erst am 17. März 2016 aufgegeben. Gemäss Rückfrage bei der Kantonspolizei wurde die angefochtene Verfügung dem Beschwerdeführer persönlich übergeben. Die Vermutung liegt nahe, dass dies am Tage der Zwangsmassnahme geschah, womit die Beschwerde als verspätet zu betrachten wäre. Da der Beschwerdeführer den Erhalt der Verfügung nicht quittiert hat und der Zeitpunkt der Eröffnung auch nicht anderweitig dokumentiert worden ist, ist allerdings nicht auszuschliessen, dass die Zustellung erst im Nachgang und womöglich Tage später erfolgte, womit im Zweifel zu Gunsten des Beschwerdeführers angenommen wird, dass die Beschwerdefrist gewahrt wurde. Hingegen übergab er die erforderliche schriftliche Beschwerdebegründung erst am 30. März 2016 und somit klar verspätet der Post, weshalb zufolge Verspätung nicht auf die Beschwerde einzutreten ist. Anzufügen bleibt, dass die Beschwerdebegründung eine Schilderung der Geschehnisse beinhaltet, welche der Zwangsmassnahme vorausgegangen sein sollen, daraus aber nicht erhellt, welches Rechtsbegehren der Beschwerdeführer stellt.
Demgemäss erkennt das Einzelgericht:
://: Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 200.‒ (inkl. Auslagen).
Mitteilung an:
Beschwerdeführer
Beschwerdegegnerin
APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT
Die Präsidentin Der Gerichtsschreiber
Dr. Marie-Louise Stamm lic. iur. Christian Lindner
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
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Whether the complaint against the police order was admissible despite late submission of the written substantiation.
The complaint was not admitted because the required written reasons were submitted after the deadline.
Even if the initial filing may have been timely under doubt about service, the substantiated complaint was clearly posted too late; therefore the appeal was out of time.
Allocation of procedural costs after non-entry.
The appellant must bear the costs of the complaint proceedings.
As the complaint was not admitted, the costs were charged to the appellant.
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