VD.2016.12•Inadmissible complaint against KESB fees for insufficient reasoning
VD.2016.12Administrative CourtApr 4, 2016Inadmissible
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The Appellationsgericht Basel-Stadt reviewed an appeal against a KESB decision approving a guardian’s report and account, charging fees, and granting compensation for mandate work. The appellant challenged the costs as too high and also sought access to the file. The court held that the appeal lacked the necessary reasoning under Art. 450 Abs. 3 ZGB, since the appellant only asserted excessiveness without substantiating it. It therefore did not enter into the appeal. The file-access request could not be dealt with because it was not part of the contested decision. The appellant was ordered to pay CHF 300 in appellate costs.
Art. 450 Abs. 3 ZGB; admissibility requirements for an appeal against a KESB decision in adult-protection matters; a lay appellant must indicate with sufficient clarity what is contested and on what grounds, but minimal reasoning is still required. Mere assertion that fees or compensation are excessive, without any substantiation, is insufficient and leads to non-entry. Requests concerning matters not decided in the impugned order, such as file inspection, are not reviewable in the appeal proceeding and must be addressed to the first-instance authority. Cost allocation follows the outcome pursuant to cantonal procedural law.
Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
als Verwaltungsgericht
VD.2016.12
URTEIL
vom 13. April 2016
Mitwirkende
Dr. Stephan Wullschleger, Dr. Heiner Wohlfart, lic. iur. Christian Hoenen,
Dr. Claudius Gelzer, Prof. Dr. Daniela Turnherr und Gerichtsschreiberin lic. iur. Barbara Grange
Beteiligte
A____ Beschwerdeführer
[…]
gegen
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Beschwerdegegnerin
(KESB)
Rheinsprung 16/18, 4001 Basel
Gegenstand
Beschwerde gegen einen Entscheid der KESB vom 8. Dezember 2015
betreffend Kosten- und Gebühren
Sachverhalt
Mit Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) vom 8. Dezember 2015 wurden der Bericht vom 14. Mai 2014 sowie die Abrechnung vom 21. März 2013 bis 20. März 2014 der Beiständin des A____ genehmigt, Gebühren im Umfang von total CHF 760.– der KESB erhoben und für die Mandatsführung eine Entschädigung von total CHF 1‘720.– zugesprochen. Gegen diesen Entscheid hat A____ mit Eingabe vom 6. Januar 2016 Beschwerde erhoben und gleichzeitig um Zustellung der Berichtsprüfung ersucht.
Der vorliegende Entscheid ist unter Beizug der Vorakten im schriftlichen Verfahren und auf dem Zirkulationsweg ergangen. Die Einzelheiten des Sachverhalts und der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit für den Entscheid relevant, aus den nachfolgenden Erwägungen.
Erwägungen
1.1 Gegen Entscheide der KESB kann Beschwerde an das Verwaltungsgericht geführt werden (Art. 450 Abs. 1 i.V.m. 440 Abs. 3 und 314 Abs. 1 ZGB sowie § 17 Abs. 1 des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes [KESG; SG 212.400]). Zuständig ist die Kammer des Verwaltungsgerichts (§ 72 Abs. §1 Ziff. 3 Gerichtsor-ganisationsgesetz [GOG, SG 154.100]). Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht gelten in Erwachsenenschutzsachen in erster Linie die Bestimmungen der Art. 450 ff. ZGB, subsidiär diejenigen des Verfassungs- und Verwaltungsrechtspfle-gegesetzes (VRPG, SG 270.100) und schliesslich die Bestimmungen der Zivilpro-zessordnung (ZPO, SR 272) in sinngemässer Ergänzung der kantonalen Erlasse (§ 19 Abs. 1 KESG i.V.m. Art. 450 ff. ZGB). Im Erwachsenenschutzrecht können mit einer Beschwerde gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB Rechtsverletzungen (Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Ziff. 2) und Unangemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Die Beschwerde ist damit ein vollkommenes Rechtsmittel, das eine umfassende Überprüfung des angefochtenen Entscheids zulässt.
1.2 Beschwerden sind gemäss Art. 450 Abs. 3 ZGB zu begründen. An die Be-gründung sind allerdings – insbesondere bei nicht anwaltlich vertretenen Laien – keine hohen Anforderungen zu stellen. Es genügt, wenn aus der Beschwerde hinreichend klar hervorgeht, wogegen sie sich richtet und weshalb die beschwerdeführende Person in diesem Punkt nicht einverstanden ist (Steck, in: Basler Kommentar ZGB I, Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], 5. Auflage 2014, Art. 450 N 42). Der Beschwerdeführer richtet seine Beschwerde gegen „zu hohe Kosten besonders die Entschädigung von CHF 1‘700.–“ sowie die monatlich CHF 350.– „die meinem Konto belastet werden“. Damit richtet sich die Beschwerde wohl gegen die im angefochtenen Entscheid ausgerichtete Entschädigung an die Beistandschaft für die Mandatsführung sowie gegen von dieser monatlich erhobene Kosten. Auch wenn der Beschwerde damit insgesamt entnommen werden kann, dass sie sich gegen die Höhe der beanstandeten Positionen richtet, kann dies auch den minimalen Anforderungen an die Beschwerdebegründung eines Laien nicht genügen, zumal der Beschwerdeführer nicht darlegt, weshalb er diese Kosten als zu hoch erachtet, sondern einzig behauptet, sie seien es. Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten.
1.3 Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss um Einsicht in die Akten der KESB ersucht, ist er darauf hinzuweisen, dass er sich mit diesem Anliegen direkt an die Vorinstanz zu halten hat, da dazu dem angefochtenen Entscheid nichts zu entnehmen ist, weshalb ein Gesuch um Akteneinsicht nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sein kann.
Damit unterliegt der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren, weshalb er dessen Kosten mit einer Gebühr von CHF 300.– zu tragen hat (§ 30 Abs. 1 VRPG).
Demgemäss erkennt das Verwaltungsgericht:
://: Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von 300.–.
APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT
Die Gerichtsschreiberin
lic. iur. Barbara Grange
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Zivilsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
Ob an Stelle der Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
Extracted by Omnilex
Whether the appeal against the KESB decision on fees and compensation was sufficiently reasoned to be admissible.
The appeal did not meet even the minimal reasoning requirements for a lay appellant and was therefore not admissible.
Although it was clear that the appellant challenged the amount of the fees and compensation, he merely asserted that they were too high without explaining why; under Art. 450 Abs. 3 ZGB this was insufficient.
Whether the appellant’s request for access to the KESB file could be decided in this appeal.
The request for file inspection was not part of the appealed decision and had to be addressed directly to the KESB.
Because the contested decision did not deal with file access, the appellate court could not examine that request within this proceeding.
Who bears the costs of the appellate proceedings.
The appellant had to bear the appellate costs, fixed at CHF 300.
As the appellant was unsuccessful, the costs were allocated to him under the cantonal procedural rules.
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