BES.2016.20•Appeal against criminal procedure costs dismissed
BES.2016.20Supreme Court / Single JudgeMar 3, 2016Dismissed
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A____ appealed only the CHF 215.30 in criminal procedure costs that had been upheld after a traffic-offence summary judgment. He argued that he had never received the fines. The Appellationsgericht held the appeal admissible, but found it established that the fines had been notified and not paid, so ordinary criminal proceedings were properly initiated. The appellant therefore had to bear the resulting procedural costs. The appeal was dismissed and appeal costs of CHF 200 were imposed on him.
Art. 393 Abs. 1 lit. b, Art. 382 Abs. 1 and Art. 428 Abs. 1 StPO; Art. 6 Abs. 3 Ordnungsbussengesetz; admissibility and allocation of procedural costs after non-payment of fines. Where an appeal concerns solely procedural costs, the criminal appeal procedure applies; the appellant has standing if directly affected. For postal notification of a fine and subsequent payment reminder to the same functioning address, the mere allegation of non-receipt does not suffice to negate service, since two independent postal failures are highly improbable. If the fine is not paid in time, ordinary criminal proceedings may be initiated, and the resulting costs are chargeable to the person whose conduct caused them.
Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
Einzelgericht
BES.2016.20
ENTSCHEID
vom 3. März 2016
Mitwirkende
lic. iur. Christian Hoenen
und a.o. Gerichtsschreiber BLaw Michael Weissen
Beteiligte
A____, geb. [...] Beschwerdeführer
[...] Beschuldigter
gegen
Einzelgericht in Strafsachen Beschwerdegegner
Schützenmattstrasse 20, 4009 Basel
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
Binningerstrasse 21, 4001 Basel
Gegenstand
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts in Strafsachen
vom 13. Januar 2016
betreffend einfache Verletzung der Verkehrsregeln; Kosten
Sachverhalt
Mit Strafbefehl vom 26. Oktober 2015 wurde A____ (Beschwerdeführer) der mehrfachen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig erklärt und zu einer Busse von CHF 60.– sowie zur Bezahlung der Verfahrenskosten von CHF 215.30 verurteilt.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 31. Oktober 2015 Einsprache bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt. Das Einzelgericht in Strafsachen stellte mit Verfügung vom 13. Januar 2016 fest, dass sich die Einsprache ausschliesslich auf die Kosten beziehe und der Strafbefehl vom 26. Oktober 2015 im Schuld- und Strafpunkt zum rechtskräftigen Urteil geworden sei. Unter Hinweis darauf, dass das ordentliche Verfahren zu Recht eingeleitet worden sei, da der Beschwerdeführer den mehrmaligen Aufforderungen zur Zahlung der Bussen nicht nachgekommen sei, wurde die Auferlegung der Verfahrenskosten von CHF 215.30 bestätigt. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wurde verzichtet.
Gegen diese Verfügung richtet sich die Eingabe des Beschwerdeführers vom 17. Januar 2016, welche sich weiterhin einzig auf die auferlegten Verfahrenskosten bezieht und mit welcher er wiederholt geltend macht, er habe die Bussen nicht erhalten. Mit Eingabe vom 25. Januar 2016 bekräftigte der Beschwerdeführer, dass sein Schreiben vom 17. Januar 2016 als Beschwerde zu behandeln sei, woraufhin diese zuständigkeitshalber ans Appellationsgericht überwiesen wurde.
Die Einzelheiten und Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.
Erwägungen
1.1 Die Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen die auferlegten Verfahrenskosten von CHF 215.30, weshalb gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 80 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) das Beschwerdeverfahren zur Anwendung kommt (Botschaft StPO, BBl 2006, S. 1085; Riklin, in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage 2014, Art. 356 N 3).
1.2 Zuständige Beschwerdeinstanz ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 73a Abs. 1 lit. b des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]; § 17 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung [EG StPO, SG 257.100]). Als Adressat des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeführer unmittelbar berührt und er hat ein rechtlich geschütztes Interesse an dessen Änderung, was ihn zur Beschwerde legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde ist überdies form- und fristgerecht gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO eingereicht und begründet worden, weshalb auf das Rechtsmittel einzutreten ist. Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, die unvollständige und unrichtige Sachverhaltsfeststellung sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).
2.1 Die Beschwerde richtet sich gegen die auferlegten Verfahrenskosten von CHF 215.30. Diese sind in Form von Auslagen der Staatsanwaltschaft (CHF 5.30) und einer Abschlussgebühr im Strafbefehlsverfahren zustande gekommen, welches in die Wege geleitet wurde, nachdem die beiden Bussen nach jeweils zweimaligem Versand an die Postadresse des Beschwerdeführers nicht innert Frist beglichen worden waren.
2.2 Der Beschwerdeführer bestreitet, die Ordnungsbussen zugestellt bekommen zu haben. Bei einer getrennten Zustellung von Übertretungsanzeige und Zahlungserinnerung an dieselbe Adresse hat das Appellationsgericht jedoch wiederholt festgehalten, dass zwar im Falle einer einmaligen Zustellung mit gewöhnlicher Post nicht auszuschliessen sei, dass die Sendung nicht ankomme, etwa weil sie verloren gegangen oder nicht korrekt adressiert worden sei. Die Möglichkeit, dass zwei Zustellungsfehler aufgetreten seien, müsse jedoch als vernachlässigbar klein bezeichnet werden. Dies aufgrund der auch für den vorliegenden Fall geltenden Tatsache, dass sich die Adresse der betroffenen Personen als richtig und funktionstüchtig erwiesen hatte, indem weitere postalische Zustellungen an die nämlichen Adressen problemlos möglich waren (vgl. AGE BES.2014.70 vom 18. September 2014 E. 3; BES.2014.54 vom 20. August 2014 E. 2.2; BES.2014.23 vom 13. Juni 2014 E. 2.3.3; zu ähnlichen Konstellationen siehe AGE BES.2014.44 vom 28. Juli 2014 E. 3.1 ff.; 937-939/2006 vom 11. September 2006 E. 3.3.2).
2.3 Es ist nach dem Gesagten erstellt, dass der Beschwerdeführer über die Bussen in Kenntnis gesetzt worden ist und diese nicht innert Frist beglichen hat, weshalb nach Art. 6 Abs. 3 des Ordnungsbussengesetzes anstelle des kostenlosen Ordnungsbussenverfahrens das ordentliche Strafverfahren einzuleiten war, welches mit Strafbefehl abgeschlossen wurde. Der Beschwerdeführer hat deshalb die Verfahrenskosten zu tragen, die er durch sein Verhalten selbst ausgelöst hat.
2.4 Der vorinstanzliche Kostenentscheid ist demnach zu bestätigen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO dessen Kosten in der Höhe von CHF 200.–.
Demgemäss erkennt das Einzelgericht:
://: Die Beschwerde wird abgewiesen.
Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 200.–.
Mitteilung an:
– Beschwerdeführer
– Strafgericht Basel-Stadt
– Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT
Der Präsident Der a.o. Gerichtsschreiber
lic. iur. Christian Hoenen BLaw Michael Weissen
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
Extracted by Omnilex
Whether the appeal against the cost order was admissible.
The complaint was admissible as a criminal appeal against costs only, and the appellant had standing and filed it timely and in proper form.
Because the challenge concerned only procedural costs, the criminal appeal procedure applied; the appellant was directly affected and protected in his legal interests.
Whether the CHF 215.30 procedural costs were correctly charged to the appellant.
The cost order was upheld because the appellant had been notified of the fines, failed to pay them in time, and thereby caused the ordinary criminal proceedings.
The court found it established that the notices had been sent to a functional address and received; the improbable possibility of two postal failures did not rebut notification. Under the Ordinance Fine Act, non-payment justified initiating ordinary proceedings, and the resulting costs were attributable to the appellant's conduct.
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