AUS.2016.18•Lawfulness of detention pending removal
AUS.2016.18Administrative CourtFeb 22, 2016Confirmed
Extracted by Omnilex
The Basel-Stadt Administrative Court, sitting as single judge for coercive measures in immigration matters, reviewed the detention pending removal of A____ after police found him in Basel despite a valid Swiss entry ban and an overstay in the Schengen area. The court waived an oral hearing because removal was expected within eight days and the detainee had agreed in writing. It held that, although breach of an entry ban alone is not always sufficient, the circumstances showed a risk of absconding; the detention was therefore lawful and proportionate for the 12-day period ordered by the migration office. No court costs were imposed, and the migration office was instructed to serve the judgment in a language understandable to the detainee.
Art. 80 Abs. 2 and 3 AuG; Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 and Ziff. 3 in conjunction with Art. 75 Abs. 1 lit. c AuG: review of detention pending removal; waiver of oral hearing; detention based on entry-ban violation and risk of absconding. The reviewing court may dispense with a hearing if removal is likely within eight days and the detainee consents in writing. A breach of an entry ban does not automatically justify detention; additional circumstances must establish a concrete risk of evasion. If the detainee’s stated intention to depart is implausible and the overall circumstances indicate likely absconding, detention is lawful and proportionate (consid. on necessity and proportionality).
Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
als Verwaltungsgericht Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
AUS.2016.18
URTEIL
vom 22. Februar 2016
Beteiligte
Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt,
Spiegelgasse 12, 4001 Basel
gegen
A____, geb. [...], von Serbien,
zurzeit in Haft im Gefängnis Bässlergut,
Freiburgerstr. 48, 4057 Basel
Gegenstand
Verfügung des Migrationsamtes vom 22. Februar 2016
betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft
Nach Durchsicht der Akten und in Erwägung,
dass die Polizei am 21. Februar 2016 in Basel A____ kontrolliert und dabei festgestellt hat, dass er sich nach legal erfolgter Einreise bereits zu lange im Schengenraum aufhält und überdies unter anderer Identität (B____) mit einem am 19. August 2014 eröffneten und bis zum 13. August 2024 gültigen Einreiseverbot für die Schweiz belegt ist,
dass A____ mit Verfügung des Migrationsamtes vom 22. Februar 2016 aus der Schweiz weggewiesen und für längstens 12 Tage in Ausschaffungshaft versetzt worden ist,
dass gemäss Art. 80 Abs. 2 des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde zu überprüfen sind, wozu ein Einzelrichter am Appellationsgericht als Verwaltungsgericht zuständig ist (vgl. § 2 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, SG 122.300),
dass das Gericht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80 Abs. 3 AuG),
dass diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind und eine mündliche Verhandlung aufgrund der klaren Aktenlage auch entbehrlich erscheint,
dass nach den gesetzlichen Vorschriften ein Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids unter anderem dann in Haft genommen werden kann, wenn er trotz Einreiseverbot das Gebiet der Schweiz betritt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AuG) oder wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil er der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AuG sowie Art. 8 Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 AsylG nicht nachkommt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AuG),
dass das Migrationsamt den Haftgrund der Missachtung einer Einreisesperre gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. c AuG als gegeben erachtet hat,
dass diese Beurteilung zutreffend ist, wofür mit der nachfolgenden Ergänzung auf die Verfügung des Migrationsamtes verwiesen werden kann,
dass die Missachtung einer Einreisesperre für sich alleine nicht in jedem Fall genügt, um Ausschaffungshaft anzuordnen,
dass vorliegend der Beurteilte bei seiner Befragung durch das Migrationsamt angegeben hat, wenn man ihn aus der Haft entlassen würde, würde er seine Sachen packen und zurück nach Serbien gehen,
dass eine Inhaftierung in diesem Fall nicht notwendig wäre, um den Vollzug der Wegweisung sicherzustellen, weshalb sie sich als nicht verhältnismässig erweisen würde,
dass jedoch davon auszugehen ist, dass es sich bei der geäusserten Absicht einer Rückkehr in die Heimat um eine Schutzbehauptung handelt,
dass der Beurteilte den Grund seiner Reise in die Schweiz trotz Vorliegens einer Einreisesperre damit erklärt hat, dass er mit seiner hier lebenden Familie habe Neujahr feiern wollen,
dass es sich dabei angesichts des Zeitpunkts seiner Verhaftung um eine offensichtliche Schutzbehauptung handelt, die nur unter dem Druck der Inhaftierung zustande gekommen ist,
dass der Beurteilte in Freiheit wohl untertauchen würde, um seinen weiteren Verbleib in der Schweiz zu ermöglichen,
dass die Haft damit notwendig und rechtmässig ist,
dass das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht)
erkennt die Einzelrichterin:
://: Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird verzichtet.
Die über A____ angeordnete Ausschaffungshaft ist vom 21. Februar 2016, 12.20 Uhr, bis zum 4. März 2016, 12.20 Uhr, rechtmässig und angemessen.
Es werden keine Kosten erhoben.
Das Migrationsamt wird angewiesen, A____ das vorliegende Urteil in einer für ihn verständlichen Sprache zu eröffnen.
VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT
Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
lic. iur. Saskia Schärer
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
Bestätigung
Dieses Urteil wurde A____ durch das Migrationsamt
in _________________ Sprache eröffnet.
Datum:
Unterschrift Beurteilter:
Unterschrift Migrationsamt:
Extracted by Omnilex
Whether the hearing could be dispensed with in the detention review proceedings
Yes. The statutory conditions for dispensing with an oral hearing were met and a hearing was unnecessary given the clear file record.
Removal was expected within eight days and the detainee had agreed in writing; moreover, the file was clear enough to make a hearing superfluous.
Whether the detention pending removal was lawful and proportionate
Yes. Although violation of the entry ban alone does not always suffice, the court considered the detention necessary because the asserted intention to leave was a protective assertion and the respondent would likely abscond if released.
The respondent had entered despite an entry ban and gave implausible explanations for his presence in Switzerland. The court inferred a risk of absconding, making detention necessary to secure removal.
Costs of the proceedings
No costs were charged.
The proceeding was free of charge under the cantonal rule on enforcement of coercive measures in immigration law.
Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.