SB.2015.89•Appeal discontinued after withdrawal; legal aid counsel compensated
SB.2015.89Supreme CourtJan 25, 2016Dismissed
Extracted by Omnilex
The Basel-Stadt Court of Appeal dealt with a prosecution appeal against A____’s conviction for qualified serious traffic-rule violation. Before the appeal was decided, the prosecution withdrew it. The court therefore held that the first-instance judgment had become final under Art. 437(1)(b) StPO and discontinued the appellate proceedings. It ordered that no appellate costs be charged. The appointed defense counsel was awarded compensation from the court treasury based on the submitted fee note, totaling CHF 338.60.
Art. 437 Abs. 1 lit. b StPO; Rückzug der Berufung durch die Staatsanwaltschaft: Mit dem Rückzug der Berufung wird das erstinstanzliche Urteil rechtskräftig und das Berufungsverfahren als erledigt abzuschreiben. In diesem Fall sind für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erheben. Die amtliche Verteidigung ist für ihre notwendige Tätigkeit aus der Gerichtskasse zu entschädigen; das Honorar und die Auslagen dürfen auf die eingereichte Honorarnote abgestellt werden, sofern diese als angemessen erscheint (vgl. Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO).
Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
Ausschuss
SB.2015.89
URTEIL
vom 25. Januar 2016
Mitwirkende
Dr. Marie-Louise Stamm,
lic. iur. Christian Hoenen, lic. iur. Eva Christ
und Gerichtsschreiberin lic. iur. Barbara Noser Dussy
Beteiligte
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Berufungsklägerin
Binningerstrasse 21, 4001 Basel
gegen
A____, geb. [...] Berufungsbeklagter
[...] Beschuldigter
vertreten durch lic. iur. [...], Advokat,
[...]
Gegenstand
Berufung gegen ein Urteil des Strafdreiergerichts
vom 31. Juli 2015
betreffend qualifizierte grobe Verletzung der Verkehrsregeln
Das Appellationsgericht (Ausschuss) zieht in Erwägung,
dass A____ mit Urteil des Strafdreiergerichts vom 31. Juli 2015 der qualifizierten groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig erklärt und kostenfällig zu 12 Monaten Freiheitsstrafe, mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 200.– (bei schuldhafter Nichtbezahlung 2 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt wurde,
dass er gleichzeitig von der Anklage der Verletzung der Verkehrsregeln (grundloses Hupen) freigesprochen wurde,
dass die Staatsanwaltschaft gegen dieses Urteil mit Eingabe vom 7. Oktober 2015 rechtzeitig Berufung erklärt hat mit dem Antrag, A____ sei der Verletzung der Verkehrsregeln und der qualifizierten groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig zu sprechen und zu 16 Monaten Freiheitsstrafe, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 4‘000.– (bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise 40 Tage Freiheitsstrafe) zu verurteilen,
dass die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel mit Schreiben vom 30. November 2015 wieder zurückgezogen hat,
dass das erstinstanzliche Urteil somit nach Art. 437 Abs. 1 lit. b StPO in Rechtskraft erwachsen und das Berufungsverfahren infolgedessen als erledigt abzuschreiben ist,
dass für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erheben sind,
dass hingegen der amtliche Verteidiger des Berufungsbeklagten für seine Bemühungen in dieser Sache aus der Gerichtskasse zu entschädigen ist,
dass für die Berechnung des Honorars und der Auslagen vollumfänglich auf die eingereichte Honorarnote abgestellt werden kann und demgemäss die Entschädigung in der beantragten Höhe aus der Gerichtskasse auszurichten ist,
und erkennt:
://: Das Berufungsverfahren wird zufolge Rückzugs der Berufung als erledigt abgeschrieben.
Für das Berufungsverfahren werden keine Kosten erhoben.
Dem amtlichen Verteidiger des Berufungsbeklagten, lic. iur. [...], werden für das Berufungsverfahren ein Honorar von CHF 300.– und ein Auslagenersatz von CHF 13.50, zuzüglich 8 % MWST von total CHF 25.10, aus der Gerichtskasse ausgerichtet.
APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT
Der Präsident Die Gerichtsschreiberin
lic. iur. Christian Hoenen lic. iur. Barbara Noser Dussy
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
Die amtliche Verteidigung kann gegen den Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720, 6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom 30. Oktober 2014).
Extracted by Omnilex
Whether the prosecution's appeal must be discontinued after withdrawal
The appellate proceedings are dismissed as concluded because the appeal was withdrawn and the first-instance judgment became final.
Under Art. 437(1)(b) StPO, withdrawal of the appeal renders the lower-court judgment final; the appeal proceedings are therefore to be removed from the docket.
Whether costs are to be charged for the appellate proceedings
No costs are imposed for the appeal proceedings.
After withdrawal of the appeal, the court ordered that no appellate costs be levied.
Entitlement of the appointed defense counsel to compensation from court funds
The appointed defense counsel is to be compensated from the court treasury in the amount claimed.
The court accepted the submitted fee note in full for fees and disbursements and ordered payment of the requested amount, including VAT.
Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.