Late objection to penal order upheld as time-barredAI generated

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2015.71

ENTSCHEID

vom 12. Oktober 2015

Mitwirkende

lic. iur. Gabriella Matefi

und Gerichtsschreiberin Dr. Patrizia Schmid Cech

Beteiligte

A____, geb.[...] Beschwerdeführer

[...] Beschuldigter

gegen

Einzelgericht in Strafsachen Beschwerdegegner

Schützenmattstrasse 20, 4003 Basel

Gegenstand

Beschwerde gegen eine Verfügung der Strafgerichtspräsidentin

vom 13. Mai 2015

betreffend Nichteintreten auf die Einsprache gegen den Strafbefehl vom 8. Mai 2014

Sachverhalt

A____ wurde – nachdem er es versäumt hatte, eine Busse zu bezahlen – mit Strafbefehl vom 8. Mai 2014 wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von CHF 20.– sowie zur Bezahlung der Gebühren in Höhe von 200.– und der Auslagen in Höhe von CHF 8.– verurteilt. Dagegen erhob er am 20. März 2015 Einsprache und teilte auf Rückfrage der Staatsanwaltschaft am 12. April 2015 mit, er halte an der Einsprache fest. In der Folge wurde die Einsprache durch die Staatsanwaltschaft mit der Mitteilung, dass sie ihrerseits am Strafbefehl festhalte, an das Strafgericht überwiesen. Dieses wies die Einsprache am 13. Mai 2015 zufolge Verspätung ab.

Dagegen hat A____ mit Eingabe vom 25. Mai 2015 beim Appellationsgericht Beschwerde erhoben. Mit Verfügung vom 1. Juni 2015 hat die instruierende Präsidentin die Beschwerde der Staatsanwaltschaft und der Vorinstanz zur Kenntnis zugestellt. Auf die Einholung einer Vernehmlassung wurde verzichtet.

Erwägungen

1.1 Gegen Verfügungen und Beschlüsse der erstinstanzlichen Gerichte kann gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) Beschwerde erhoben werden. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der Verfügung von dieser berührt und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 382 Abs. 1 StPO). Er ist damit zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1.2 Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 17 lit. b des kantonalen Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung [EG StPO, SG 257.100]; § 73 a Abs. 1 lit. b des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG; SG 154.100]). Die Kognition des Beschwerdegerichts ist frei und nicht auf Willkür be-schränkt (Art. 393 Abs. 2 StPO).

2.1 Der Beschwerdeführer wendet sich ausschliesslich gegen die Verfahrenskosten in Höhe von CHF 208.–, die durch das Strafbefehlsverfahren entstanden sind. Er behauptet, nie eine Benachrichtigungskarte zur Abholung des Strafbefehls erhalten zu haben. Hingegen bestätigt er den Erhalt des „Bussgeldbescheids“ im Dezember 2013 (Eingabe des Beschwerdeführers vom 12. April 2015, S. 1). Hierbei handelt es sich um die Übertretungsanzeige vom 11. Dezember 2013 (act. 10).

2.2 Die Hypothese des Beschwerdeführers, die Abholungseinladung zum Strafbefehl sei möglicherweise in einen falschen Briefkasten eingeworfen worden – was auch schon vorgekommen sei –, oder ein Fremder habe seine Post herausgezogen, ist abwegig und überzeugt nicht. Zunächst ist der Beschwerdeführer allein schon damit, dass er zugibt, die Übertretungsanzeige im Dezember 2013 erhalten zu haben (vgl. Einsprache bzw. Eingabe vom 12. April 2015), in der Verantwortung, wenn er die Bezahlung vergisst. Bei der von ihm monierten Erwägung der Vorrichterin, er habe schon „seit der ihm im Dezember 2014 zugestellten“ Anzeige Kenntnis vom Strafverfahren gehabt, handelt es sich offensichtlich um ein Versehen und ist der Dezember 2013 gemeint. Der Beschwerdeführer kann daraus nichts ableiten. Wenn er geltend macht, die Begründung der Vorinstanz sei aufgrund des Datums unglaubwürdig, da ja offenbar „ein Strafbefehl ausgeschrieben wurde, bevor ich eine Anzeige bekam“ (vgl. Beschwerde vom 25. Mai 2015, S. 1), dringt er damit nicht durch.

Des Weiteren wurde dem Beschwerdeführer im Februar 2014 noch einmal eine Zahlungserinnerung geschickt, bevor das kostenintensive Strafbefehlsverfahren eingeleitet wurde (act. 11). Damit hatte er, wie die Vorinstanz zutreffend festhält, Kenntnis vom Strafverfahren und musste mit der Zustellung amtlicher Post rechnen. Aus den Akten ergibt sich, dass am 15. Mai 2014 ein erfolgloser Zustellversuch erfolgte (act. 5). Gemäss der vorliegend zur Anwendung kommenden Zustellfiktion – wonach eine nicht abgeholte eingeschriebene Postsendung als am 7. Tag zugestellt gilt, wenn die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO) – wurde der Strafbefehl am 22. Mai 2014 zugestellt. Damit ist die Einsprachefrist am 2. Juni 2014 abgelaufen und die Einsprache vom 20. März 2015 verspätet.

2.3 Dass, wie der Beschwerdeführer geltend macht, sowohl die Zahlungserinnerung als auch die Abholungseinladung für den Strafbefehl verloren gegangen sind bzw. in einen falschen Briefkasten eingeworfen wurden, ist höchst unwahrscheinlich um nicht zu sagen unmöglich. Es bleibt somit dabei, dass der Beschwerdeführer zwei Zahlungserinnerungen ignoriert oder versäumt und den Strafbefehl nicht abgeholt bzw. verspätet gegen diesen Einsprache erhoben hat. Die Vorinstanz ist deshalb zu Recht nicht auf die Einsprache eingetreten.

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO dessen Kosten zu tragen.

Demgemäss erkennt das Einzelgericht:

://: Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 300.–.

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin

lic. iur. Gabriella Matefi Dr. Patrizia Schmid Cech

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Die amtliche Verteidigung und die unentgeltliche Vertretung der Privatklägerschaft können gegen einen allfälligen Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Sefano Franscini 7, Postfach 2720, 6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom 30. Oktober 2014).