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SB.2011.75 ΓÇó Deferral of outstanding criminal procedural costs
SB.2011.75Supreme CourtJul 22, 2015Granted
A prisoner asked the Appellationsgericht Basel-Stadt to defer outstanding procedural costs totaling CHF 12,522.45 until May 2016. The court held that, under Art. 425 StPO, the applicant’s current imprisonment and lack of sufficient income justified deferral of the costs until 31 May 2016. It found that the financial situation after release was still too uncertain to decide on a full waiver. The request was granted, and the deferral proceeding was declared free of court costs.
Art. 425 StPO; deferral or remission of procedural costs; a criminal authority may defer, reduce or waive outstanding procedural costs on application or ex officio when the liable person’s economic circumstances make immediate enforcement inequitable. Deferral is particularly justified where the person is indigent or imprisoned and lacks sufficient current earning capacity. The competent court enjoys broad discretion in assessing the financial situation and the impact on reintegration and subsistence. A definitive waiver may be refused where future financial developments remain uncertain; in such circumstances, only a temporary deferral is appropriate (consid. ...).
Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
Ausschuss
SB.2011.75
ENTSCHEID
vom 22. Juli 2015
Mitwirkende
lic. iur. Christian Hoenen, Dr. Caroline Cron, lic. iur. Lucienne Renaud
und Gerichtsschreiberin lic. iur. Saskia Schärer
Beteiligte
A____, geb. [...] Gesuchsteller
zurzeit im Strafvollzug in [...]
Gegenstand
Gesuch um Stundung der Verfahrenskosten im Nachgang zum Urteil des Appellationsgerichts vom 19. September 2012
Das Appellationsgericht (Ausschuss) zieht in Erwägung,
dass das Appellationsgericht (Ausschuss) mit Urteil vom 19. September 2012 ein gegen A____ am 8. September 2011 ergangenes Urteil des Strafdreiergerichts Basel-Stadt im Wesentlichen bestätigt und diesem auch die Kosten des Berufungsverfahrens in Höhe von CHF 1‘000.– auferlegt hat,
dass A____ nach Erhalt der zweiten Mahnung für den noch offenen Betrag in Höhe von insgesamt CHF 12‘522.45 ein Gesuch um Stundung bis Mai 2016 eingereicht hat,
dass Forderungen aus Verfahrenskosten von der Strafbehörde gestundet oder unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person herabgesetzt oder erlassen werden können (Art. 425 StPO), wobei dies auf Gesuch der zahlungspflichtigen Person oder von Amtes wegen geschehen kann (Domeisen, in: Basler Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 425 StPO N 6; Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Auflage 2013, Art. 425 N 2),
dass zur Beurteilung das gleiche Gericht zuständig ist, welches als letzte kantonale Instanz die Tragung von Verfahrenskosten festgelegt hat, es sei denn, die kantonale Gesetzgebung weist diese Aufgabe einer anderen Behörde zu, was in Basel-Stadt nicht der Fall ist (AGE SB.2011.73 vom 12. August 2013, SB.2011.68 vom 6. Mai 2013),
dass für den Erlass oder die Stundung die wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person derart angespannt sein müssen, dass eine (ganze oder teilweise) Kostenauflage als unbillig erscheint, namentlich wenn die kostenpflichtige Person mittellos ist oder die Höhe der Kosten zusammen mit den übrigen Schulden die Resozialisierung bzw. das finanzielle Weiterkommen von ihr und der von ihr unterstützten Personen ernsthaft gefährden kann (Domeisen, a.a.O., Art. 425 StPO N 4), wobei dem zuständigen Gericht ein grosser Ermessens- und Beurteilungsspielraum zukommt (Domeisen, a.a.O., Art. 425 StPO N 5),
dass sich der Gesuchsteller zurzeit im Strafvollzug befindet, wo er offensichtlich kein genügend hohes Einkommen erzielt, um die Rechnung begleichen zu können,
dass deshalb die Verfahrenskosten bis zur Entlassung des Gesuchstellers aus dem Strafvollzug zu stunden sind,
dass nicht absehbar ist, wie sich seine finanzielle Situation entwickeln wird, sobald er sich wieder in Freiheit befindet,
dass bei dieser Situation vorerst nicht beurteilt werden kann, ob sich auch ein gänzlicher Erlass der Kosten rechtfertigen würde,
dass es dem Gesuchsteller freisteht, nach Ende des Strafvollzugs ein diesbezügliches, begründetes Gesuch einzureichen,
dass das Gesuchsverfahren kostenlos ist
und erkennt:
://: Dem Gesuchsteller werden die noch offenen Verfahrenskosten in Höhe von insgesamt CHF 12‘522.45 bis zum 31. Mai 2016 gestundet.
Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben.
APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT
Der Präsident Die Gerichtsschreiberin
lic. iur. Christian Hoenen lic. iur. Saskia Schärer
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.