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Appeal against denial of legal aid dismissed as inadmissible

BEZ.2015.13Supreme CourtApr 13, 2015Dismissed

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A claimant in an Art. 85a SchKG action appealed the Basel-Stadt Zivilgericht's refusal of legal aid and order to pay an advance of CHF 1,500. The Appellationsgericht held that the appeal was inadmissible because it contained no request and did not meaningfully challenge the first-instance reasoning. It added that, in any event, legal aid would have been refused on the merits because a loss certificate had been issued, so no enforcement was pending and the action lacked current legal protection interest. The appellant was ordered to pay appellate costs of CHF 250.

Omnilex headnote

Art. 321 Abs. 1 ZPO; Art. 121 in Verbindung mit Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO; Erfordernis der Begründung und des Antrags bei der Beschwerde gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Rechtsmittelbegründung muss sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und die beanstandeten Mängel konkret bezeichnen; blosse, unverständliche oder sachfremde Ausführungen genügen nicht. Fehlt es daran, ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten. Materiell setzt die unentgeltliche Rechtspflege zudem voraus, dass das Rechtsbegehren nicht aussichtslos ist; entfällt bei einer Klage nach Art. 85a SchKG wegen Ausstellung eines Verlustscheins das aktuelle Rechtsschutzinteresse, ist diese Voraussetzung nicht erfüllt (consid. 2-3). Art. 119 Abs. 6 ZPO befreit nur das Gesuchsverfahren, nicht das Beschwerdeverfahren, von Gerichtskosten.

Full text

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Ausschuss

BEZ.2015.13

ENTSCHEID

vom 13. April 2015

Mitwirkende

Dr. Marie-Louise Stamm, Dr. Heiner Wohlfart, Dr. Olivier Steiner

und Gerichtsschreiber Dr. Benedikt Seiler

Parteien

A_____ Beschwerdeführer

[…]

gegen

B_____ Beschwerdegegnerin

[…]

Gegenstand

Beschwerde gegen einen Entscheid der Zivilgerichtspräsidentin

vom 16. Februar 2015

betreffend Abweisung des Kostenerlasses

Sachverhalt

A_____ hat am 12. Februar 2015 beim Zivilgericht eine gegen B_____ gerichtete Klage nach Art. 85a SchKG eingereicht, mit welcher die Feststellung des Nichtbestands der Schuld von CHF 20‘376.40.– gemäss Zahlungsbefehl vom 2. April 2014 in der Betreibung Nr. […] beantragt wird. Mit der Klageeinreichung beantragte der Kläger die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Instruktionsrichterin wies mit Verfügung vom 16. Februar 2015 das Gesuch des Klägers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und auferlegte dem Kläger die Pflicht zur Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe von CHF 1‘500.– Dagegen hat der Kläger am 27. Februar 2015 Beschwerde erhoben. Es wurden die Vorakten beigezogen.

Erwägungen

Angefochten ist die Abweisung des Gesuchs um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege durch Verfügung des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 16. Februar 2015. Die Abweisung eines Kostenerlassbegehrens ist eine verfahrensleitende Verfügung, welche gemäss Art. 121 ZPO in Verbindung mit Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO mit Beschwerde an das Appellationsgericht angefochten werden kann. Die Beschwerde wurde fristgemäss eingereicht.

Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und begründet einzureichen und muss einen Antrag enthalten (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Gemäss Rechtsprechung handelt es sich bei der Begründung um eine gesetzliche, von Amtes wegen zu prüfende Zulässigkeitsvoraussetzung. Fehlt sie, so ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Verlangt wird, dass der Beschwerdeführer im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht, und gegebenenfalls die Aktenstücke nennt, auf denen seine Kritik beruht (siehe dazu BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 3.1 bis 3.3). Der Beschwerdeführer muss mit anderen Worten in der Beschwerde darlegen, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2013, Art. 321 ZPO N 15).

Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer keinen Antrag gestellt. Als Begründung wird ausgeführt: „Bei allen Betreibungen handle es sich um dieselbe Gläubigerin. Zudem sind die Betreibungen immer gleich hoch wie derjenige von den Sozialamt Liestal. Man konnte feststellen, dass eine Bevorschussung dieser Gelder von der Gläubigerin am Sozialamt in Liestal beantragt wurde“. Diese Ausführungen genügen den dargelegten Anforderungen an die Begründung nicht, da sie einerseits unverständlich sind und sich andererseits nicht mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen. Damit sind die Zulässigkeitsvoraussetzungen für das vorliegende Beschwerdeverfahren nicht erfüllt.

Selbst wenn auf die Beschwerde eingetreten würde, müsste die Beschwerde als unbegründet abgewiesen werden. Für die fragliche Betreibung hat das Betreibungsamt Basel-Stadt am 10. Februar 2015 mangels pfändbaren Vermögens einen Verlustschein ausgestellt. Somit ist derzeit gegen den Beschwerdeführer keine Betreibung hängig, womit das Rechtschutzinteresse hinsichtlich der Klage nach Art. 85a SchKG entfallen ist. Die Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 117 lit. b ZPO ist somit nicht erfüllt.

Der Beschwerdeführer unterliegt mit seiner Beschwerde, weshalb er die Gerichtskosten zu tragen hat (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO werden im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege grundsätzlich keine Gerichtskosten erhoben. Allerdings fällt einzig das Gesuchsverfahren unter Art. 119 Abs. 6 ZPO, hingegen nicht das Beschwerdeverfahren gegen einen die unentgeltliche Rechtspflege abweisenden Entscheid der ersten Instanz (BGE 137 III 470 E. 6.5.5 S. 474 f.). Der Beschwerdeführer hat zwar seine finanziellen Verhältnisse, insbesondere seine Einkommensverhältnisse, nicht offengelegt. Es ist indessen aufgrund des aktuell erlassenen Verlustscheins auf enge finanzielle Verhältnisse zu schliessen und die Gebühr am unteren Rand festzusetzen.

Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Ausschuss):

://: Es wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.

Der Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten von CHF 250.– zu tragen.

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Dr. Benedikt Seiler

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes [BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Zivilsachen erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann, wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG erreicht (CHF 15'000.– bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis bzw. CHF 30'000.– in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.

Keywords

legal aidappeal admissibilityreasoned appealloss certificateArt. 85a SchKGlegal interestcourt costs

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Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether the appeal against the refusal of legal aid was admissible and sufficiently reasoned.

Extracted holding

The appeal was not properly substantiated because it contained no prayer and did not engage with the challenged reasons; the appellate court therefore could not enter into it.

Extracted reasoning

Under Art. 321(1) ZPO, an appeal must be written, reasoned, and contain a request; these admissibility requirements are examined ex officio. The appellant's submissions were unintelligible and failed to address the first-instance decision.

Key legal question

Whether legal aid would have been justified on the merits for the Art. 85a SchKG action.

Extracted holding

Even if the appeal had been admissible, legal aid would have had to be refused because no enforcement was pending after issuance of a loss certificate, so the action lacked current legal protection interest.

Extracted reasoning

A loss certificate for lack of attachable assets had been issued shortly before; thus the factual prerequisite for Art. 85a SchKG was absent, and the condition of non-frivolousness/need for legal aid under Art. 117 lit. b ZPO was not met.

Key legal question

Who bears the appellate costs and in what amount.

Extracted holding

The appellant must pay court costs of CHF 250.

Extracted reasoning

Costs follow the outcome under Art. 106(1) ZPO; Art. 119(6) ZPO does not exempt the appeal proceedings against a refusal of legal aid, only the first-instance legal-aid procedure. Given the appellant's apparent limited means, the fee was set at the lower end.

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