VD.2014.219•Appeal declared lapsed for missing substantiated brief
VD.2014.219Administrative CourtJan 20, 2015Inadmissible
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The spouses A_____ and B_____ appealed the Department for Economy, Social Affairs and Environment’s decision of 2 October 2014, which had upheld the termination of social assistance subject to the submission of complete bank statements. After their appeal was extended, they filed only the requested documents and a request that the appeal be upheld, but no proper statement of appeal with requests, facts, evidence, and legal reasoning. The Administrative Court held that this did not satisfy § 16 VRPG and therefore declared the appeal lapsed. Although the appellants would normally bear costs, the court waived collection of ordinary court costs.
§ 16 VRPG; requirements for an appeal brief and consequence of failure to comply; if the written appeal brief does not contain requests, factual allegations, evidence, and a brief legal argument, it is not a valid substantiation within the meaning of § 16 Abs. 2 VRPG. Where the deadline expires without a compliant brief, the court must declare the appeal lapsed under § 16 Abs. 3 VRPG. A filing that merely transmits documents requested by the lower authority and indicates compliance with that authority’s instructions does not challenge the contested decision and cannot replace a reasoned appeal (consid. 1.3). Cost allocation under § 30 Abs. 1 VRPG follows the loss principle, subject to discretionary waiver in the circumstances.
Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
als Verwaltungsgericht
VD.2014.219
URTEIL
vom 20. Januar 2015
Mitwirkende
Dr. Stephan Wullschleger, Dr. Heiner Wohlfart, lic. iur. Christian Hoenen, Dr. Claudius Gelzer, Dr. Andreas Traub und Gerichtsschreiberin Dr. Andrea Pfleiderer
Beteiligte
A_____ Rekurrent 1
[...]
B_____ Rekurrentin 2
[...]
gegen
Sozialhilfe Basel-Stadt
Klybeckstrasse 15, 4007 Basel
Gegenstand
Rekurs gegen einen Entscheid des Departements für Wirtschaft,
Soziales und Umwelt vom 2. Oktober 2014
betreffend Einstellung der Unterstützungsleistungen
Sachverhalt
Seit Januar 2013 unterstützte die Sozialhilfe die Ehegatten A_____ und B_____ wirtschaftlich zusammen mit ihren Kindern. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2013 stellte sie ihre Unterstützungsleistungen rückwirkend per 30. November 2013 ein mit der sinngemässen Begründung, dass aufgrund des nicht kooperativen Verhaltens der Ehegatten erhebliche Zweifel an deren Bedürftigkeit bestehen würden. Die Wiederaufnahme der Unterstützung unter den im Entscheid genannten Vor-aussetzungen könne erneut geprüft werden. Einem allfälligen Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Dagegen erhoben die Ehegatten A_____/B_____ Rekurs an das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt. Dieses stellte mit Zwischenentscheid vom 21. Februar 2014 die aufschiebende Wirkung per 21. Februar 2014 wieder her. Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt wies den Rekurs mit Entscheid vom 2. Oktober 2014 ab und stellte fest, dass die Rekurrenten nach Vorlage vollständiger Auszüge speziell bezeichneter Konti für bestimmte Zeiträume Anspruch auf Unterstützungsleistungen haben.
Gegen diesen Entscheid des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt haben die Ehegatten A_____/B_____ mit Eingabe an den Regierungsrat am 7. Oktober 2014 Rekurs angemeldet und erklärt: „Zusätzlich beantragen wir, dass wir während dem Prozess weiterhin von der Sozialhilfe unterstützt werden“. Der Instruktionsrichter erstreckte mit Verfügung vom 4. November 2014 die Frist zur Rekursbegründung bis 24. November 2014 (nicht mehr erstreckbar). Die Rekurrenten reichten am 24. November 2014 eine als Rekursbegründung bezeichnete Eingabe ein mit dem Wortlaut: „Anbei sende ich Ihnen die Unterlagen, welche bei dem Entscheid vom WSU auf der Seite 13 und Punkt 2 verlangt werden … Nun sind die vollständigen Auszüge der Konten der SH vorgelegt. Ich ersuche, dass sie mir den Rekurs gutheissen“. Die Einzelheiten der Vorbringen ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen. Das vorliegende Urteil ist auf dem Zirkulationsweg ergangen.
Erwägungen
1.1 Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses folgt aus dem Überweisungsbeschluss des Präsidialdepartements vom 20. Oktober 2014 sowie § 42 des Organisationsgesetzes (SG 153.100) in Verbindung mit § 12 Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRPG; SG 270.100).
1.2 Gemäss § 16 Abs. 1 VRPG ist der Rekurs beim Verwaltungsgericht binnen zehn Tagen nach der Zustellung der Verfügung schriftlich anzumelden. Spätestens binnen 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet ist eine schriftliche Rekursbegründung einzureichen (§ 16 Abs. 2 VRPG), welche die Anträge, die Angaben der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung enthalten soll. Diese Frist kann vom Präsidenten ausnahmsweise verlängert werden (§ 16 Abs. 2 a.E. VRPG). Wird die Rekursbegründung nicht oder nicht rechtzeitig eingereicht, „so erklärt das Gericht den Rekurs als dahingefallen“ (§ 16 Abs. 3 VRPG).
1.3 Vorliegend haben die Rekurrenten ihren Rekurs am 7. Oktober 2014 angemeldet, ohne in der Sache Anträge zu stellen. Mit Instruktionsverfügung vom 4. November 2014 wurde den Rekurrenten die Frist zur Rekursbegründung bis zum 24. November 2014 (nicht mehr erstreckbar) erstreckt. Die Rekurrenten reichten am 24. November 2014 eine als Rekursbegründung bezeichnete Eingabe ein mit dem folgenden Wortlaut; „Anbei sende ich Ihnen die Unterlagen, welche bei dem Entscheid vom WSU auf der Seite 13 und Punkt 2. verlangt werden. Für Buchhaltungsfehler oder Drucktechnische Ausdrucke von fremden Firmen, kann man mich nicht verantwortlich machen. Nun sind die Vollständigen Auszüge der Konten dem SH vorgelegt. Ich ersuche das sie mir den Rekurs gutheissen.“ Mit diesen Ausführungen erfüllen die Rekurrenten offensichtlich nicht die Anforderungen von § 16 Abs. 2 VRPG, wonach die schriftliche Rekursbegründung die Anträge des Rekurrenten, die Angaben der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat. Die Rekurrenten beschränken sich vielmehr darauf, die von der Vorinstanz in ihrem Entscheid bezeichneten Unterlagen einzureichen, damit die Vorinstanz einen Anspruch auf Unterstützungsleistungen beurteilen kann. Damit beanstanden die Rekurrenten den angefochtenen Entscheid des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt nicht, sondern bringen vielmehr zum Ausdruck, dass sie diesen befolgen wollen. Diese Unterlagen hätten sie aber nicht dem Verwaltungsgericht als Rechtsmittelinstanz, sondern dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt als entscheidende Behörde einreichen sollen. Damit liegt keine Rekursbegründung vor, weshalb nach § 16 Abs. 3 VRPG festzustellen ist, dass der Rekurs dahingefallen ist.
Aus dem Gesagten folgt, dass der vorliegende Rekurs als dahingefallen erklärt werden muss und die Rekurrenten insoweit unterliegen. Bei diesem Ausgang des Rekursverfahrens hätten die Rekurrenten gemäss § 30 Abs. 1 VRPG dessen Kosten zu tragen. Auf die Erhebung von Kosten für das verwaltungsgerichtliche Verfahren wird jedoch umständehalber verzichtet.
Demgemäss erkennt das Verwaltungsgericht:
://: Der Rekurs gegen den Entscheid des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt vom 2. Oktober 2014 wird als dahingefallen erklärt.
Auf die Erhebung ordentlicher Gerichtskosten für das verwaltungsgerichtliche Verfahren wird umständehalber verzichtet.
APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT
Die Gerichtsschreiberin
Dr. Andrea Pfleiderer
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes [BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
Ob an Stelle der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
Extracted by Omnilex
Whether the appellants filed a valid appeal brief under § 16 VRPG
The submitted filing did not contain proper requests, factual allegations, evidence, or legal reasoning and therefore was not a valid appeal brief.
The appellants merely forwarded documents requested by the lower authority and showed compliance with its decision rather than challenging it before the court. The requirements of § 16 Abs. 2 VRPG were not met.
Whether the appeal must be declared lapsed for failure to file a proper brief in time
Because no compliant appeal brief was filed, the appeal had to be declared lapsed under § 16 Abs. 3 VRPG.
If the brief is not filed or is insufficient, the court must declare the appeal lapsed. The extended deadline expired without a proper submission.
Whether court costs should be imposed
Ordinary court costs would have been borne by the appellants, but the court waived their collection for equitable reasons.
Under § 30 Abs. 1 VRPG the losing party bears costs; however, the court decided to forgo collection in the circumstances.
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