I 50/00•Baby monitor as treatment device under disability insurance
I 50/00Federal Supreme CourtApr 18, 2000Dismissed
Extracted by Omnilex
A child with congenital epilepsy had already received medical measures, aids and care allowances from disability insurance. The IV office refused a baby monitor. The cantonal court allowed the complaint and ordered the device to be provided as a treatment device. The Federal Insurance Court held that the child had no entitlement to the device as an assistive device under Art. 21 IVG, but that it could nevertheless qualify as a necessary component of the covered medical measures under Art. 13 IVG and Art. 1(2) HVI because it enabled immediate medication in the event of a seizure or impending status epilepticus. The appeal by the Federal Office was dismissed and no court costs were imposed.
Art. 13 IVG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 HVI; Behandlungsgerät als notwendiger Bestandteil medizinischer Eingliederungsmassnahmen: Ein Gegenstand muss nicht selbst therapeutisch wirken, sondern genügt, wenn er den therapeutischen Zweck der übernommenen Massnahme in engem und unmittelbarem Zusammenhang gezielt unterstützt. Ein Überwachungsgerät kann als Behandlungsgerät gelten, wenn es eine laufende Kontrolle ermöglicht und dadurch die rechtzeitige Verabreichung der zur Unterbrechung eines Anfalls erforderlichen Medikamente sicherstellt. Dagegen besteht kein Anspruch als Hilfsmittel nach Art. 21 IVG. Vgl. Erw. 2a-b.
[AZA]
I 50/00 Md
I. Kammer
Präsident Lustenberger, Bundesrichter Schön, Bundesrichte-
rinnen Widmer, Leuzinger und Bundesrichter Ferrari; Ge-
richtsschreiber Attinger
Urteil vom 18. April 2000
in Sachen
Bundesamt für Sozialversicherung, Effingerstrasse 20, Bern,
Beschwerdeführer,
gegen
L.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch ihre Eltern
A. und B. L.________,
und
Obergericht des Kantons Schaffhausen, Schaffhausen
A.- L.________ (Jahrgang 1995) leidet an angeborener
Epilepsie (Ziff. 387 GgV Anhang) : Im Alter von zehn Monaten
erlitt sie einen über mehrere Stunden andauernden Status
epilepticus; in der Folge entwickelten sich eine rechtssei-
tige Hirnatrophie, eine linksseitige Hemiplegie sowie foka-
le, sekundär generalisierte Anfälle, welche überwiegend in
der Einschlaf- und Aufwachphase auftreten. Die IV-Stelle
Schaffhausen sprach dem versicherten Mädchen die notwendi-
gen medizinischen Massnahmen zur Behandlung seines Geburts-
gebrechens zu (Mitteilung vom 22. August 1997). Des Weitern
wurden ihm Hilfsmittel (Beinorthesen, Treppenhandlauf),
Pflegebeiträge für hilflose Minderjährige, Hauspflegebei-
träge und die Kostenübernahme für die Durchführung heilpä-
dagogischer Früherziehung gewährt. Hingegen lehnte die
IV-Stelle mit Verfügung vom 9. Oktober 1998 die Abgabe
eines sogenannten Baby-Funks als Hilfsmittel ab.
B.- Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hiess die
dagegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 23. De-
zember 1999 gut und verpflichtete die IV-Stelle, L.________
das beantragte Baby-Funkgerät im Zusammenhang mit den zuge-
sprochenen medizinischen Eingliederungsmassnahmen als Be-
handlungsgerät abzugeben "bzw. dessen Kosten zu über-
nehmen".
C.- Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt
Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung
des vorinstanzlichen Entscheids.
Während die Eltern von L.________ auf Abweisung der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, beantragt die IV-
Stelle deren Gutheissung.
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht ist
unter den Verfahrensbeteiligten zu Recht unbestritten, dass
die Beschwerdegegnerin keinen auf Art. 21 IVG abgestützten
Anspruch auf Abgabe des Baby-Funks als Hilfsmittel hat.
Diesbezüglich kann auf die zutreffenden Ausführungen im
vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden.
2.- Zu prüfen ist hingegen, ob das Baby-Funkgerät,
welches die in seiner Umgebung (z.B. im Kinderzimmer) an-
fallenden Geräusche aufnimmt und auf den Lautsprecher des
andernorts postierten Empfängers übermittelt, dem versi-
cherten Mädchen als Behandlungsgerät im Rahmen der nach
Art. 13 IVG zugesprochenen medizinischen Massnahmen zu-
steht.
a) Art. 1 Abs. 2 der Verordnung über die Abgabe von
Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) be-
stimmt, dass für die Abgabe von Behandlungsgeräten, die
einen notwendigen Bestandteil einer medizinischen Einglie-
derungsmassnahme im Sinne der Art. 12 und 13 IVG bilden und
die nicht in der im Anhang enthaltenen Liste aufgeführt
sind, die Art. 3-9 (über Abgabeform, Anspruch auf Kosten-
vergütung etc.) sinngemäss gelten. Nach der Rechtsprechung
des Eidgenössischen Versicherungsgerichts bildet ein Gegen-
stand dann einen notwendigen Bestandteil einer medizini-
schen Eingliederungsmassnahme, wenn er in engem, unmittel-
baren Zusammenhang mit der von der Invalidenversicherung
übernommenen medizinischen Vorkehr steht. Nicht erforder-
lich ist dagegen, dass der Einsatz des Behandlungsgerätes
selber therapeutische Wirkung entfaltet. Es reicht aus,
wenn mit dem Gerät der therapeutische Zweck der medizini-
schen Eingliederungsmassnahme gezielt unterstützt wird (SVR
1996 IV Nr. 90 S. 271 Erw. 5, Nr. 91 S. 274 Erw. 3 mit Hin-
weisen).
b) Nach den Stellungnahmen des behandelnden Kinderarz-
tes Dr. C.________ vom 19. September 1997 und 25. Oktober
1998, sowie des Spitals D.________ vom 15. Februar 2000
ist das versicherte Mädchen wegen jederzeit möglicher Grand
Mal-Anfälle dauernd überwachungsbedürftig und kann nur bei
eingeschaltetem Baby-Funkgerät im Bett allein gelassen
werden. Weder die Dauer noch die Intensität eines Anfalls
oder die diesbezüglichen Komplikationen (Erbrechen und
Aspiration, respiratorische Insuffizienz) seien voraus-
sehbar. Während ein einzelner Anfall für sich allein nicht
zu wesentlichen Folgeschäden führe, könne ein erneut auf-
tretender Status epilepticus eine weitere Schädigung des
Zentralnervensystems bewirken. Eine Anfallsdauer von mehr
als 30 Minuten könne zudem lebensbedrohlich sein. Gemäss
den sowohl vor- wie auch letztinstanzlich von keiner Seite
in Zweifel gezogenen Angaben der Eltern der Beschwerdegeg-
nerin können sie "inzwischen jeden Atemzug ihres Kindes in-
terpretieren" und sind so bei eingeschaltetem Baby-Funk in
der Lage, die "mit Beginn eines Anfalls und während der
ganzen Dauer desselben" auftretenden Veränderungen der At-
mung oder Atemfrequenz auch dann zu erkennen, wenn sie sich
nicht im selben Raum aufhalten. Auf diese Weise könnten sie
"im Notfall (wenn ein Anfall in einen Status epilepticus
übergeht) die ausgefallenen Körper- und Sinnesfunktionen
möglichst rasch wieder funktionsfähig machen, indem wir den
Anfall mittels Medikamenten unterbrechen".
Unter diesen Umständen ist das Baby-Funkgerät insofern
als notwendiger Bestandteil der von der Invalidenversiche-
rung übernommenen Epilepsiebehandlung zu betrachten, als
die darin eingeschlossene Verabreichung von Medikamenten
zur Unterbrechung eines Anfalls bei drohendem Status epi-
lepticus durch den Einsatz des Überwachungsgerätes stets
gewährleistet bleibt. Der die zugesprochene medizinische
Eingliederungsmassnahme somit gezielt unterstützende Baby-
Funk stellt überdies - namentlich im Vergleich mit den weit
aufwändigeren anderweitigen Überwachungsgeräten - einen
einfachen und zweckmässiges Behelf dar, weshalb er vom kan-
tonalen Gericht zu Recht als Behandlungsgerät im Sinne von
Art. 13 IVG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 HVI zugespro-
chen worden ist.
c) Entgegen der Auffassung des Beschwerde führenden
BSV vermag der Umstand, dass sich immer mehr Eltern - "un-
abhängig davon, ob ihr Kind behindert ist oder nicht" -
eines Baby-Funks bedienen, an der hievor dargelegten Be-
trachtungsweise nichts zu ändern. Unbehelflich ist auch der
Hinweis des Bundesamtes auf die von der Invalidenversiche-
rung gestützt auf Art. 20 IVG ausgerichteten Pflegebeiträge
wegen Hilflosigkeit des versicherten Mädchens. Wohl wird
damit praxisgemäss in gewissem Umfange auch die Versorgung
mit Behelfen abgegolten, welche von der Versicherung nicht
unter dem Titel Hilfsmittel abgegeben werden können (ZAK
1983 S. 450 Erw. 3). Entscheidend ist indessen, dass die
Beschwerdegegnerin neben dem Anspruch auf Pflegebeiträge
auch einen solchen auf medizinische Eingliederungsmassnah-
men zur Behandlung ihres Geburtsgebrechens hat und die Ver-
wendung des fraglichen Baby-Funkgerätes diesbezüglich - wie
aufgezeigt - in engem unmittelbaren Zusammenhang steht (SVR
1996 IV Nr. 91 S. 275).
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des
Kantons Schaffhausen, der IV-Stelle Schaffhausen und
der Ausgleichskasse des Kantons Schaffhausen zuge-
stellt.
Luzern, 18. April 2000
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der I. Kammer:
Der Gerichtsschreiber:
Extracted by Omnilex
Whether the child had a right to a baby monitor as a disability-insurance medical aid under Art. 21 IVG.
No. The child had no entitlement to the baby monitor as a statutory assistive device under Art. 21 IVG.
This was undisputed before the Federal Insurance Court.
Whether the baby monitor qualified as a treatment device within the medical measures for congenital epilepsy under Art. 13 IVG and Art. 1(2) HVI.
Yes. The device was a necessary component of the covered medical treatment because it reliably enabled prompt seizure interruption by medication in the event of a threatening status epilepticus.
A device need not itself be therapeutic; it is enough that it closely and directly supports the therapeutic purpose of the medical measure. The monitor allowed constant supervision and timely recognition of seizure-related changes, making emergency medication possible.
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