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Unemployment benefits denied for lack of employability

C 201/99Federal Supreme Court / Social Insurance Division IFeb 22, 2000Dismissed

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Summary

The Federal Insurance Court dismissed the insured person’s administrative judicial complaint insofar as it was admissible. It upheld the cantonal court’s finding that from 1 July 1996 until after completion of retraining, and also during the period thereafter up to the authority’s decision, he was not genuinely available for placement and therefore lacked employability under unemployment insurance law. His claim for a retroactive contribution to the costs of the driving instructor course was not considered because it was not reasoned. No court costs were imposed.

Regest

Art. 8 Abs. 1 lit. f and Art. 15 Abs. 1 AVIG; employability as a condition of unemployment benefits. A person is not employable if, in the relevant period, he or she is neither able nor willing in fact to place himself or herself at the disposal of the employment service. The assessment depends on the overall circumstances, including training plans, self-employment preparations, lack of job-search efforts, and conduct showing that unemployment is regarded as ended. If employability is absent, entitlement to unemployment compensation fails. A request for retroactive assumption of training costs is inadmissible absent a substantiated pleading (consid. 1a-c).

Full text

[AZA]
C 201/99 Ca

III. Kammer

Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer;
Gerichtsschreiber Grünvogel

Urteil vom 22. Februar 2000

in Sachen

Z.________, 1949, Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit, Arbeitslosenversicherung,
Zürich, Beschwerdegegner,

und

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur

Mit Verfügung vom 20. Februar 1997 eröffnete das
Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Zürich,
(seit 1. April 1998 Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kan-
tons Zürich, nachfolgend AWA) dem 1949 geborenen
Z.________, dass er ab dem 1. Juli 1996 nicht vermittlungs-
fähig sei und deshalb keinen Anspruch auf Leistungen der
Arbeitslosenversicherung habe.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversi-
cherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom
17. Mai 1999 ab, soweit es darauf eintrat.
Z.________ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und
beantragt sinngemäss, der angefochtene Entscheid und die
Verfügung vom 20. Februar 1997 seien aufzuheben. Gleichzei-
tig beantragt er, ihm sei eine Teilentschädigung an die
Kosten der von ihm vom 29. Juli bis 13. Dezember 1996 ab-
solvierten Fahrlehrerberufsschule zuzusprechen.
Während das AWA auf eine Stellungnahme verzichtet, hat
sich das Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit (ab 1. Juli
1999 Staatssekretariat für Wirtschaft) nicht vernehmen
lassen.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- a) Soweit der Beschwerdeführer eine nachträgliche
Kostengutsprache für den von ihm absolvierten Fahrlehrer-
kurs beantragt, kann darauf mangels Begründung nicht einge-
treten werden (Art. 108 Abs. 2 OG; BGE 123 V 336 Erw. 1a
mit Hinweisen).

b) Das kantonale Gericht hat die vorliegend massgebli-
chen Bestimmungen über die für den Anspruch auf Arbeitslo-
senentschädigung vorausgesetzte Vermittlungsfähigkeit der
versicherten Person (Art. 8 Abs. 1 lit. f und Art. 15
Abs. 1 AVIG in der ab 1996 gültigen Fassung) sowie die hie-
zu ergangene Rechtsprechung (BGE 122 V 266 Erw. 4, 120 V
388 Erw. 3a, 112 V 217 Erw. 1b und 2, je mit Hinweisen; ARV
1996/97 Nr. 8 S. 31 Erw. 3, 1993/94 Nr. 30 S. 216 Erw. 3b,
1990 Nr. 14 S. 84 Erw. 2a; siehe auch BGE 120 V 394 Erw. 1
mit Hinweisen; ARV 1998 Nr. 40 S. 230 Erw. 3b und 3c, 1991
Nr. 3 S. 24 Erw. 2b) zutreffend dargelegt. Darauf kann ver-
wiesen werden.
c) Die Vorinstanz ist unter einlässlicher Würdigung
der Aktenlage, insbesondere auch der Vorbringen des Be-
schwerdeführers, zum Schluss gelangt, dass dieser ab dem

  1. Juli 1996 bis nach Abschluss der Umschulung zum Fahrleh-
    rer im Dezember 1996 weder in der Lage noch willens gewesen
    sei, sich der Stellenvermittlung zur Verfügung zu halten.
    Bezüglich der Zeit nach Abschluss der Schule bis zum Ver-
    fügungszeitpunkt (20. Februar 1997) ging das kantonale Ge-
    richt davon aus, dass der zwischenzeitig als selbständiger
    Fahrlehrer erwerbstätige und zugleich in einem Teilpensum
    angestellte Versicherte entweder die Arbeitslosigkeit als
    beendet gesehen habe oder dann ebenfalls nicht wirklich in
    der Lage und willens gewesen sei, die Teilarbeitslosigkeit
    zu vermindern oder zu beenden. Auf die zutreffenden Darle-
    gungen der Vorinstanz ist zu verweisen.
    An diesem Ergebnis vermögen sämtliche Vorbringen in
    der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts zu ändern. Unbe-
    helflich ist namentlich der Hinweis auf die Arbeitsbereit-
    schaft bis zur Beendigung der Schule, sprechen doch der
    Wille zur Übernahme einer Arbeit angesichts der bereits in
    der Anmeldung geäusserten Absicht, den Fahrlehrerkurs zu
    besuchen, die fehlende Kündigungsmöglichkeit der Schule,
    die während der Ausbildung aufgenommene Vorbereitung zur
    Gründung einer eigenen Fahrschule sowie das Fehlen jegli-
    cher Arbeitsbemühungen trotz zweimaliger Einstellung in der
    Anspruchsberechtigung aus diesem Grund, nicht für Vermitt-
    lungsfähigkeit in dieser Zeit. Ebenso wenig hilft für die
    Zeit nach Schulabschluss die Behauptung, der Beschwerde-
    führer habe mit der selbständigen Ausbildung von Fahrschü-
    lern erst begonnen, nachdem er kein (ausreichendes) Ar-
    beitspensum im Angestelltenverhältnis gefunden habe. Denn
    die bereits während und unmittelbar nach Abschluss der
    Ausbildung getätigten Investitionen und die damit einherge-
    henden Fixkosten für die Selbständigkeit sowie die fehlen-
    den (nachweisbaren) Arbeitsbemühungen sprechen gegen eine
    derartige Sichtweise.
    d) Fehlt es an der Vermittlungsfähigkeit in dem hier
    interessierenden Zeitraum, besteht auch kein Anspruch auf
    Tagelder der Arbeitslosenversicherung.

2.- Da sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit
zulässig, als offensichtlich unbegründet erweist, wird sie
im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen,
soweit darauf einzutreten ist.

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversiche-
rungsgericht des Kantons Zürich, der Arbeitslosenkasse
des Kantons Zürich und dem Staatssekretariat für Wirt-
schaft zugestellt.

Luzern, 22. Februar 2000

Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:

Der Gerichtsschreiber:

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