9C_906/2012•Non-entry on poorly reasoned social insurance appeal
9C_906/2012Federal Supreme Court / Public Law Division IIINov 28, 2012Inadmissible
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R.________ challenged a cantonal insurance court judgment concerning an insurer's confirmation of the lifting of an objection for CHF 598.85. The Federal Court held that the appeal did not satisfy the minimum requirements of Art. 42 BGG because it contained neither a proper request nor a sufficient explanation of legal error. It therefore refused to enter into the appeal in simplified proceedings under Art. 108(1)(b) BGG. Owing to the circumstances, no court costs were charged.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG: Anforderungen an Begehren und Begründung der Beschwerde; unzulässige Beschwerde bei fehlendem rechtsgenüglichem Antrag und fehlender substanziierter Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen. Aus der Beschwerdeschrift muss hervorgehen, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Genügen die Vorbringen diesen Minimalanforderungen nicht, ist im vereinfachten Verfahren auf die Eingabe nicht einzutreten, ohne dass die Frage des Beschwerdewillens abschliessend zu prüfen wäre (vgl. Erw. 1). Kosten können ausnahmsweise erlassen werden (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).
{T 0/2}
9C_906/2012
Urteil vom 28. November 2012
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Gerichtsschreiber Traub.
Verfahrensbeteiligte
R.________,
Beschwerdeführer,
gegen
PHILOS Krankenversicherung AG, (Membre du Groupe Mutuel), Rechtsdienst, Rue du Nord 5, 1920 Martigny,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Krankenversicherung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 25. September 2012.
Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 31. Oktober 2012 gegen den Entscheid VBE.2011.752 des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 25. September 2012,
in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 6. November 2012 an R.________, worin auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist,
in Erwägung,
dass zunächst fraglich ist, ob hinsichtlich des - Gegenstand dieses Verfahrens bildenden - Entscheids VBE.2011.752 vom 25. September 2012 überhaupt ein Beschwerdewille gegeben ist, da sich die Eingabe vom 31. Oktober 2012 in erster Linie auf einen anderen gerichtlichen Entscheid (WBE.2012.124) bezieht (S. 1 ff. der Rechtsschrift; vgl. auch die Überschrift auf S. 8: "Weshalb habe ich zu dieser Beschwerde noch die Entscheide vom Gericht in Aarau von der SVA und der Krankenkasse beigelegt?"),
dass indes aus dem nachfolgenden Grund auf die Eingabe auch dann nicht eingetreten werden könnte, wenn der Beschwerdewille gegeben sein sollte,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung enthalten muss, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass aus der Begründung mithin ersichtlich sein muss, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245; 131 II 449 E. 1.3 S. 452),
dass die Beschwerdeschrift vom 31. Oktober 2012 diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt, da sie keinen rechtsgenüglichen Antrag enthält und den Ausführungen auch nicht entnommen werden kann, inwiefern die vorinstanzliche Schlussfolgerung, der Krankenversicherer habe mit Einspracheentscheid vom 30. September 2011 zu Recht die Aufhebung eines Rechtsvorschlags über Fr. 598.85 bestätigt, rechtsfehlerhaft sein soll,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass auf die Erhebung von Gerichtskosten umständehalber verzichtet wird (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG),
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 28. November 2012
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Traub
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Whether the appeal complied with the formal requirements of Art. 42 BGG.
No. The filing lacked a proper request and did not sufficiently explain why the cantonal decision was unlawful.
A remedy must contain requests and reasons showing in summary form how the challenged decision violates the law; this appeal did not meet those minimum standards.
Whether the appeal could be entered into at all given uncertainty about the appellant's intent to challenge the cantonal judgment.
The court left this question open because the appeal was inadmissible in any event for lack of adequate reasoning.
The filing mainly addressed another decision and did not clearly target the judgment under review.
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