9C_794/2009•Non-entry for insufficiently reasoned social insurance appeal
9C_794/2009Federal Supreme Court / Public Law Division IIIOct 15, 2009Inadmissible
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W. appealed a cantonal Thurgau decision in an AHV/IV supplementary benefits matter. The Federal Court held that his appeal failed to meet the requirements of Art. 42 BGG because it did not sufficiently challenge the factual findings or legal reasoning of the cantonal judgment. His newly raised complaint that a cantonal judge was biased was also inadmissible, since any recusal objection should have been raised immediately at the cantonal stage. The Court therefore did not enter into the appeal and waived court costs.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 97 Abs. 1 BGG; Art. 95 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG; verspätetes Ausstandsbegehren: Eine Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen nur, wenn sie in gedrängter Form aufzeigt, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Bloss appellatorische Kritik an der Sachverhaltsfeststellung reicht nicht. Wird eine angebliche Vorbefassung erstmals vor Bundesgericht gerügt, ist das Begehren unzulässig, wenn die betreffende Mitwirkung bereits vor Vorinstanz erkennbar war und ein Ausstandsbegehren dort hätte sofort gestellt werden müssen (vgl. auch BGE 134 I 20; 132 II 485). Im vereinfachten Verfahren kann bei offensichtlicher Unzulässigkeit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden; Gerichtskosten können ausnahmsweise erlassen werden.
{T 0/2}
9C_794/2009
Urteil vom 15. Oktober 2009
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Gerichtsschreiberin Amstutz.
Parteien
W.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau, St. Gallerstrasse 13, 8500 Frauenfeld,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau
vom 12. August 2009.
Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 15./16. September 2009 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 12. August 2009,
in das Schreiben des Bundesgerichts vom 17. September 2009 an W.________, wonach die Beschwerde die gesetzlichen Formerfordernisse hinsichtlich Antrag und Begründung nicht zu erfüllen scheine und eine Verbesserung nur innert der Beschwerdefrist möglich sei,
in die daraufhin von W.________ am 20. September 2009 eingereichte Eingabe,
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Eingaben des Beschwerdeführers diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügen, da den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern - soweit überhaupt beanstandet - die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft (Art. 95 BGG) sein sollen,
dass namentlich auch die letztinstanzlich erstmals sinngemäss vorgebrachte Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf einen unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter (Art. 30 Abs. 1 BV) den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht genügt, zumal der Beschwerdeführer die ansatzweise behauptete Vorbefassung des vorinstanzlich entscheidenden Richters, Vizepräsident R.________, in keiner Weise näher substantiiert und insbesondere nicht ersichtlich ist, dass und inwiefern der erwähnte Richter bereits in der Gegenstand des angefochtenen Entscheids bildenden Sache anders denn als in der Instruktion tätig gewesen sein soll,
dass aufgrund des angefochtenen Entscheids (S. 4 erster Absatz am Ende) Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Richter R.________ möglicherweise an einem Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 21. März 2007 mitgewirkt hat,
dass diesfalls der Beschwerdeführer bereits im Anschluss an die prozessleitende, ihm eröffnete Verfügung des Vizepräsidenten vom 20. April 2009 hätte dessen Ablehnung verlangen müssen, weshalb sein Antrag in der Beschwerde an das Bundesgericht offensichtlich unzulässig ist (BGE 134 I 20 E. 4.3.1 S. 21; 132 II 485 E. 4.3 S. 496),
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 15. Oktober 2009
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Meyer Amstutz
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Whether the appeal met the statutory requirements of reasoning and requests.
The appeal did not satisfy the minimum requirements of Art. 42 BGG because it failed to show, in a reasoned manner, how the challenged decision violated the law.
The submissions did not sufficiently explain why the facts were allegedly incorrect under Art. 97 BGG or why the legal reasoning violated Art. 95 BGG.
Whether the late-raised challenge to the impartiality of the cantonal judge was admissible.
The recusal request was obviously inadmissible because any possible prior involvement had to be challenged immediately after the procedural order, not first before the Federal Court.
The alleged prior participation of judge R. was not substantiated; if there were indications of prior involvement, the appellant should have sought recusal at the cantonal stage.
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