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Invalidity pension denied; no further evidence ordered

9C_789/2008Federal Supreme Court / Public Law Division IIIFeb 26, 2009Dismissed

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Omnilex summary

The Federal Supreme Court dismissed the insured person's appeal against the Zurich Social Insurance Court's confirmation of the denial of an invalidity pension. It held that the cantonal court had not made incomplete or obviously incorrect factual findings and was entitled to rely on the expert opinion from the medical center. The additional limitations claimed by the appellant were attributed to a somatoform pain disorder, but no legally relevant further incapacity was shown. Court costs of CHF 500 were charged to the appellant.

Omnilex headnote

Art. 95, 97 and 105 BGG; review of factual findings and evidentiary assessment in invalidity insurance proceedings: the Federal Supreme Court intervenes only where the facts are manifestly incorrect, incomplete, or established in violation of law. A medical expert report satisfies the evidentiary requirements when it addresses the complaints, is based on the file, and gives a coherent and comprehensible assessment of work capacity. Where the cantonal court has duly examined the jurisprudential criteria for a somatoform pain disorder and reasonably denied additional disabling effect, the Supreme Court will not substitute its own assessment merely because other medical opinions would also be conceivable. No arbitrariness is shown if the challenged evaluation is supportable on the record; mere preference for another solution is insufficient (consid. 2).

Full text

{T 0/2}
9C_789/2008

Urteil vom 26. Februar 2009
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Borella, Seiler,
Gerichtsschreiber Nussbaumer.

Parteien
E.________, Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwältin Evalotta Samuelsson,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 12. August 2008.

Sachverhalt:
Mit Verfügung vom 5. April 2007 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich nach medizinischen und beruflichen Abklärungen, insbesondere nach Einholen eines Gutachtens des medizinischen Zentrums X.________ vom 22. November 2006, das Gesuch der E.________ um Ausrichtung einer Invalidenrente nach Ermittlung eines Invaliditätsgrades von 3 % im erwerblichen Bereich ab.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. August 2008 ab.
E.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache zwecks Einholung eines medizinischen Gutachtens und Vornahme eines neuen, darauf gestützten Einkommensvergleichs an die IV-Stelle zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung stellt eine vom Bundesgericht ebenfalls zu korrigierende Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 lit. a BGG dar (SEILER/VON WERDT/GÜNGERICH, Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007 N 24 zu Art. 97).

2.
2.1 Das kantonale Gericht hat in Würdigung des medizinischen Dossiers, insbesondere gestützt auf das Gutachten des medizinischen Zentrums X.________ vom 22. November 2006, festgehalten, dass eine durch somatische Befunde erklärbare dauerhafte Einschränkung der funktionellen Leistungsfähigkeit nur im Umfange von höchstens 30 % in der Tätigkeit als Service-Angestellte und von höchstens 20 % in einer angepassten leichteren Tätigkeit bestehe und dass die darüber hinausgehende Limitierung der Beschwerdeführerin auf einer willentlich überwindbaren somatoformen Schmerzstörung beruhe.

2.2 Die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz sind nicht mangelhaft im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG. Namentlich hat das kantonale Gericht eingehend begründet, weshalb die von der Rechtsprechung im Zusammenhang mit der somatoformen Schmerzstörung formulierten Erheblichkeitskriterien nach Zumutbarkeitsgesichtspunkten nicht zur Anerkennung einer zusätzlichen Arbeitsunfähigkeit führten und weshalb hinsichtlich der Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit nicht auf die Einschätzung der Rehaklinik Y.________ und des Hausarztes abgestellt werden könne. Diese Schlussfolgerung ist nach der Aktenlage nicht offensichtlich unrichtig, noch ist darin eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung oder eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes zu erblicken. Da keine erheblichen Zweifel an Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachenfeststellung bestehen (vgl. Urteil 8C_364/2007 vom 19. November 2007, E. 3.2), hat das kantonale Gericht zu Recht von Beweisweiterungen abgesehen. Das Gutachten des medizinischen Zentrums X.________ vom 22. November 2006 entspricht den Anforderungen der Rechtsprechung (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 mit Hinweis). Es berücksichtigt die geklagten Leiden, stützt sich auf die Vorakten, insbesondere den Austrittsbericht der Rehaklinik Y.________ vom 22. August 2006, leuchtet in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge ein und enthält eine nachvollziehbare Begründung der Schlussfolgerungen, warum seitens der ärztlichen Sachverständigen keine höheren Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit attestiert wurden. Von einer willkürlichen Beweiswürdigung durch die Vorinstanz kann deshalb nicht gesprochen werden. Eine Beweiswürdigung ist nicht bereits willkürlich, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem offenkundigen Fehler beruht (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56). Das trifft hier auch deswegen nicht zu, weil der rheumatologische Untersucher anlässlich der Begutachtungssituation im medizinischen Zentrum X.________ eindeutige Inkonsistenzen im Verhalten feststellte, was bei der Beurteilung der invalidisierenden Wirkung somatoformer Schmerzstörungen zu berücksichtigen ist (BGE 131 V 49). Die Vorbringen in der Beschwerde vermögen daher am kantonalen Entscheid nichts zu ändern.

3.
Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 26. Februar 2009
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Nussbaumer

Keywords

invalidity insurancemedical expert reportsomatoform pain disorderwork capacityevidentiary assessmentcourt costs

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Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether the refusal of an invalidity pension had to be annulled and the case remitted for further medical evidence and a new income comparison.

Extracted holding

No further evidentiary measures were required; the medical file and expert report were sufficient, and the cantonal judgment upholding the pension refusal stood.

Extracted reasoning

The cantonal court had adequately assessed the evidence. The expert report met the requirements of case law, addressed the complaints, relied on the file, and plausibly explained the work-capacity assessment. The additional limitations were attributable to a somatoform pain disorder whose effects were not shown to justify additional incapacity; no obvious factual error or incomplete fact-finding was established.

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