9C_481/2012•Non-entry on inadequate appeal; legal aid refused
9C_481/2012Federal Supreme Court / Public Law Division IIIJun 28, 2012Dismissed
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The Federal Supreme Court did not enter into the complaint against the cantonal social insurance decision because the appeal did not meet the minimum reasoning requirements of Art. 42 BGG and did not address the decisive finding that the advance on costs had not been paid on time. As the appeal had no prospects of success, the request for free legal aid was refused. Court costs of CHF 200 were imposed on the appellant.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Nichteintreten wegen ungenügender Begründung; die Beschwerde muss sich mit den für den angefochtenen Entscheid massgebenden Erwägungen sachbezogen auseinandersetzen und darlegen, inwiefern Recht verletzt sein soll. Bloss allgemeine Kritik genügt nicht, namentlich nicht bei der Anfechtung tatsächlicher Feststellungen zur Zahlung des Kostenvorschusses (Art. 97 Abs. 1, Art. 95 BGG). Ist die Beschwerde offensichtlich unzulässig bzw. aussichtslos, ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht darauf einzutreten; die unentgeltliche Rechtspflege entfällt (Art. 64 Abs. 1 BGG) und die Kosten werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG).
{T 0/2}
9C_481/2012
Urteil vom 28. Juni 2012
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Gerichtsschreiber Nussbaumer.
Verfahrensbeteiligte
C.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Vivao Sympany AG, Peter Merian-Weg 4, 4002 Basel,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Krankenversicherung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 24. April 2012.
Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 6. Juni 2012 gegen den Entscheid des Präsidenten des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 24. April 2012 (Nr. 730 12 2/1031), mit welchem dieses mangels Leistung des Kostenvorschusses innert Frist das Verfahren gestützt auf kantonales Verfahrensrecht zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben hat,
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Beschwerdeschrift keine sachbezogene Auseinandersetzung mit den für das Nichteintreten massgebenden Erwägungen des kantonalen Gerichts betreffend die Nichteinhaltung der für die Bezahlung des Kostenvorschusses gesetzten Frist enthält, sondern die Beschwerdeführerin sich insbesondere auch was die Frage der Aussichtslosigkeit der vorinstanzlichen Beschwerde betrifft nur in allgemeiner Weise mit dem kantonalen Entscheid auseinandersetzt,
dass demzufolge die Beschwerde den inhaltlichen Mindestanforderungen von Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG offensichtlich nicht genügt, da den Ausführungen auch nicht ansatzweise entnommen werden kann, inwiefern die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung betreffend die Nichtbezahlung des Kostenvorschusses unzutreffend im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft im Sinne von Art. 95 BGG sein sollen,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung in Anbetracht der Unzulässigkeit der Beschwerde nicht gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG), weshalb sie nach Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG kostenpflichtig wird,
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 200.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 28. Juni 2012
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Nussbaumer
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Whether the federal appeal met the reasoning requirements of Art. 42 BGG and was admissible.
The appeal did not engage with the cantonal court's decisive reasons and failed to show any legal error or incorrect factual findings.
The brief contained only general criticism and no specific rebuttal of the findings on the missed deadline for payment of the advance on costs.
Whether the appellant was entitled to free legal aid.
Legal aid was denied because the appeal was inadmissible and therefore had no prospects of success.
Under Art. 64 BGG, an appeal without prospect of success cannot justify free proceedings.
Who must bear the court costs.
The appellant had to bear the court costs.
Because the appeal was not entertained and no legal aid was granted, costs were imposed on the appellant under Art. 66 BGG.
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