9C_157/2008•No delay in ordering MEDAS expert assessment
9C_157/2008Federal Supreme Court / Public Law Division IIIMar 20, 2008Dismissed
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The insured person appealed a cantonal decision that had rejected her complaint alleging denial of justice by the Solothurn IV office. She argued that the office should decide the disability pension claim on the existing medical file and not order a further MEDAS examination. The Federal Supreme Court held that the pension request itself was not part of the dispute and could not be entered into. It further found that the IV office acted within its discretion in ordering additional medical clarification because the file contained contradictory or unclear expert findings. The appeal was dismissed insofar as admissible, and costs of CHF 500 were imposed on the appellant.
Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 43 Abs. 1 ATSG; Art. 69 IVV; denial or delay of justice by ordering further evidence: the administration enjoys broad discretion in ex officio fact-finding and may order additional medical clarification unless it manifestly exceeds its discretion. A denial of justice requires that the authority, although ready to decide, fails to do so within a reasonable time; a positive procedural order can exceptionally amount to a denial only if it is abusive. Objections to the necessity and suitability of an expert assessment are generally not to be determined in a separate denial-of-justice proceeding, but in the merits decision itself. In the absence of an obvious excess of discretion, the court will not interfere with an ordered MEDAS examination (consid. 3-5).
{T 0/2}
9C_157/2008
Urteil vom 20. März 2008
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Lustenberger, Seiler,
Gerichtsschreiber Maillard.
Parteien
D.________,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Advokat
Dr. Andreas Noll, Falknerstrasse 3, 4001 Basel,
gegen
IV-Stelle des Kantons Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Invalidenversicherung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 21. Dezember 2007.
In Erwägung,
dass sich die 1968 geborene D.________ am 9. August 2004 unter Hinweis auf seit einem am 30. Juni 2003 in Kroatien erlittenen Verkehrsunfall bestehende gesundheitliche Beeinträchtigungen bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen anmeldete,
dass die Klinik S.________ am 9. Januar 2007 im Auftrag der Unfallversicherung ein interdisziplinäres Gutachten erstattete, woran sich die IV-Stelle des Kantons Solothurn im Rahmen der medizinischen und beruflichen Abklärung mit eigenen Fragen beteiligte,
dass die IV-Stelle der Versicherten am 1. Juni 2007 mitteilte, es sei eine weitere medizinische Abklärung nötig, welche von der MEDAS X.________ vorgenommen werde,
dass ein Briefwechsel zwischen der IV-Stelle und der Versicherten über die Notwendigkeit der Begutachtung zu keiner Einigung geführt hatte, worauf die IV-Stelle die Versicherte am 4. September 2007 zur Begutachtung am 9. und 16. Oktober sowie 2. November 2007 aufbot,
dass das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn eine von D.________ am 13. September 2007 eingereichte Rechtsverweigerungsbeschwerde mit Entscheid vom 21. Dezember 2007 abwies,
dass D.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde (recte: Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) führen und - unter Ersuchen um aufschiebende Wirkung - beantragen lässt, es sei ihr eine ganze IV-Rente zu gewähren, eventuell sei die IV-Stelle anzuweisen, gestützt auf die bereits vorliegenden Abklärungen eine ganze Rente zu verfügen,
dass einzig streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin eine Rechtsverzögerung oder -verweigerung begangen hat, indem sie im September 2007 eine Expertise durch die MEDAS anordnete und nicht - wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht - auf der Grundlage der vorhandenen medizinischen Akten über den Rentenanspruch befunden hat,
dass die durch Verfügung zu regelnden materiellen Rechte und Pflichten, hier der allfällige Anspruch auf eine Invalidenrente, demgegenüber nicht zum Streitgegenstand gehören (SVR 2005 IV Nr. 26 S 102 E. 4.2, I 328/03), weshalb auf das Begehren um Zusprache einer Rente von vornherein nicht einzutreten ist,
dass der Anordnung einer Begutachtung auch unter der Herrschaft des ATSG kein Verfügungscharakter zukommt (BGE 133 V 446 E. 7.4 S. 449; 132 V 93 E. 5), und dagegen erhobene Einwendungen materieller Natur mit dem Entscheid in der Sache im Rahmen der Beweiswürdigung zu behandeln sind, was insbesondere mit Bezug auf den Einwand, der Sachverhalt sei bereits hinreichend abgeklärt, gilt (BGE 132 V 93 E 6.5 S. 108 f.),
dass die Beschwerdeführerin nebst den - wie dargelegt - unzulässigen materiellen Anträgen und Vorbringen weder einen Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids noch zu einem neuen Entscheid in der Sache (Gutheissung der Rechtsverweigerungsbeschwerde oder begründetes Rückweisungsbegehren) stellt, weshalb sich fragen lässt, ob die Beschwerde überhaupt ein rechtsgenügliches Begehren nach Art. 42 Abs. 1 BGG (siehe dazu: BGE 133 II 409 E. 1.4 S. 414; Laurent Merz, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 13 ff. zu Art. 42 BGG) enthält,
dass diese Frage offen bleiben kann, da die Beschwerde ohnehin als offensichtlich unbegründet im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG erledigt werden kann,
dass Art. 29 Abs. 1 BV verletzt ist, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (statt vieler: BGE 117 Ia 193 E. 1c S. 197 mit Hinweisen),
dass eine verfassungswidrige Rechtsverweigerung oder -verzögerung ausnahmsweise auch durch eine positive Anordnung begangen werden kann, wobei rechtsprechungsgemäss vorausgesetzt wird, dass die fragliche Anordnung rechtsmissbräuchlich getroffen wurde, und sich ein Eingreifen des Gerichts hinsichtlich angeordneter Abklärungsmassnahmen nur rechtfertigt, wenn die Behörde ihr Ermessen offensichtlich überschritten hat (Urteil vom 20. März 2007, I 91/07 mit Hinweisen),
dass der kantonale Gerichtsentscheid bundesrechtskonform ist, verfügt doch die IV-Stelle bei der von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes (vgl. Art. 43 Abs. 1 ATSG, Art. 69 IVV) naturgemäss über ein erhebliches Ermessen und hat sie dieses mit Blick auf die konkreten Umstände sowie angesichts der grossen Tragweite des allfälligen Rentenentscheides (die Beschwerdeführerin ist erst 40-jährig) nicht offensichtlich überschritten, wenn sie im September 2007 wegen den gemäss zweier Ärzte des Regionalen ärztlichen Dienstes (RAD) widersprüchlichen oder nicht nachvollziehbaren Schlussfolgerungen im Gutachten der Klinik S.________ zur posttraumatischen Belastungsstörung und zur Arbeitsfähigkeit eine weitere medizinische Abklärung als angezeigt erachtete, zumal die neuerliche Begutachtung bereits wenige Wochen darauf hätte stattfinden können, womit im Hinblick auf den absehbaren Erlass der Rentenverfügung eine kaum ins Gewicht fallende zeitliche Verzögerung eingetreten wäre,
dass zwar die Unfallversicherung der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 20. Juni 2007 im Wesentlichen gestützt auf das Gutachten der Klinik S.________ eine Rente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % zusprach, sie indessen daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten kann, übersieht sie doch, dass nach der am 28. August 2007 geänderten Rechtsprechung keine Bindungswirkung der Invaliditätsschätzung der Unfallversicherung für die Invalidenversicherung im Sinne von BGE 126 V 288 mehr besteht (BGE 133 V 549 E. 6 S. 553 ff.),
dass schliesslich die Einwendungen gegen die Zumutbarkeit der Begutachtung ebenfalls nicht in diesem Verfahren vorgebracht werden können, sondern - sollte die Beschwerdeführerin ihren Widerstand dagegen nicht aufgeben - vielmehr im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung der diesfalls im Mahn- und Bedenkzeit-Verfahren nach Art. 43 Abs. 3 ATSG (siehe dazu BGE 132 V 93 E. 4 S. 99) zu erlassenden materiellen Verfügung,
dass abgesehen davon die Beschwerdeführerin daran zu erinnern ist, dass die üblichen Untersuchungen einer MEDAS ohne konkret entgegenstehende Umstände generell als zumutbar gelten (SVR 2007 IV Nr. 48 S. 156 E. 4.2),
dass die Kosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass mit dem Entscheid in der Sache das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird,
erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 20. März 2008
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer i.V. Attinger
Extracted by Omnilex
Whether the complaint against the cantonal judgment was admissible insofar as it sought a disability pension.
The request for a disability pension was outside the subject matter of the case and could not be entered into.
In a proceeding concerning only denial or delay of justice, the substantive pension entitlement is not the object of review; objections to the need for further evidence are to be considered later in the merits decision.
Whether the IV office committed a denial or delay of justice by ordering a further MEDAS expert assessment instead of deciding the pension claim on the existing file.
No denial or delay of justice occurred.
The IV office had broad discretion in ex officio fact-finding and did not exceed it manifestly by ordering additional medical clarification in light of contradictory or unclear medical conclusions and the significance of the possible pension decision.
Whether objections to the suitability or reasonableness of the MEDAS examination could be raised in this proceeding.
Those objections could not be examined here.
Challenges to the examination must be raised in the context of the later merits decision, including any warning-and-consideration procedure and judicial review of that substantive ruling.
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