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Jurisdiction for prosecution remained with Glarus

8G.91/2003Federal Supreme Court / Public Law Division IVSep 2, 2003Dismissed

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The Federal Supreme Court’s indictment chamber resolved a jurisdiction dispute between Glarus and Lucerne concerning X. After cash exchanges at the Glarus Kantonalbank triggered a money-laundering report, the investigation expanded to alleged embezzlement in Lucerne and theft in Glarus. The Chamber held that drug offences were excluded, but qualified money laundering could still be assumed on the record. Because that offence carried the heaviest penalty, Glarus was competent. Alternatively, Glarus would also remain competent because the investigation had first been opened there. The request by the Glarus Verhöramt was therefore dismissed, and no costs were charged.

Omnilex headnote

Art. 350 Ziff. 1 StGB; determination of cantonal jurisdiction in cases involving multiple offences of differing gravity and possible qualified money laundering. For venue purposes, the authority must consider only the offences still in serious contention at the time of decision. If one offence is punishable more severely than the others, jurisdiction follows that offence’s place of commission under Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. If several offences are equally grave, jurisdiction belongs to the canton where the investigation was first opened under Art. 350 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. The court may rely on the concrete suspicion emerging from the record even where the investigative hypothesis has shifted (consid. 1-2).

Full text

{T 0/2}
8G.91/2003 /pai

Urteil vom 2. September 2003
Anklagekammer

Besetzung
Bundesrichter Karlen, Präsident,
Bundesrichter Fonjallaz, Marazzi,
Gerichtsschreiber Monn.

Parteien
Verhöramt des Kantons Glarus, 8750 Glarus,
Gesuchsteller,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Zentralstrasse 28, 6002 Luzern,
Gesuchsgegnerin.

Gegenstand
Bestimmung des Gerichtsstandes i.S. X.________.

Sachverhalt:
A.
X._______ wechselte unter anderem am 29. August, 30. Oktober und 18. November 2002 insgesamt 58'520 Franken bei der Glarner Kantonalbank in Glarus und Niederurnen/GL in grössere Banknoten um. Dies kam den Verantwortlichen der Bank verdächtig vor. Sie meldeten die ersten beiden Vorfälle deshalb am 6. November 2002 der Meldestelle für Geldwäscherei, und diese informierte ihrerseits am 8. November 2002 das Glarner Verhöramt über den "geldwäschereiverdächtigen Vorgang".

Gestützt auf diese Information eröffnete das Glarner Verhöramt ein Untersuchungsverfahren gegen X._______. Die Ermittlungen ergaben, dass dieser entgegen den ersten Vermutungen mit Drogen nichts zu tun hatte. Statt dessen ergaben die Ermittlungen, dass der Beschuldigte, der seit Anfang 1999 in einer Diskothek in Kriens/LU gearbeitet hatte, an seinem Arbeitsort von Mitte 1999 bis Januar 2003 insgesamt ca. 740'000 Franken veruntreut und für persönliche Bedürfnisse ausgegeben haben soll. Weiter stellte sich heraus, dass er im November 1998 in Glarus und Schwanden/GL zwei Waffen gestohlen haben soll.

Die Glarner Kantonspolizei verzeigte ihn in Ihrem Schlussbericht vom 27. März 2003 zur Hauptsache wegen mehrfacher Veruntreuung, Geldwäscherei und Diebstahls.
B.
Mit Schreiben vom 9. April 2003 ersuchte das Glarner Verhöramt die Behörden des Kantons Luzern um Übernahme des Verfahrens, da sich der Tatort des Hauptdeliktes, d.h. der mehrfachen Veruntreuung, in Kriens/LU befinde.

Das Amtsstatthalteramt Luzern lehnte das Übernahmebegehren mit Schreiben vom 24. Juni 2003 ab, da bei den mit gleicher Strafe bedrohten Delikten die Untersuchung zuerst im Kanton Glarus angehoben worden sei und zudem der Deliktsort bei den schwersten Delikten, d.h. der qualifizierten Geldwäscherei und den qualifizierten Drogendelikten, im Kanton Glarus liege.

Die weiteren Gerichtsstandsverhandlungen zwischen den Behörden der beiden Kantone führten zu keiner Einigung.
C.
Das Verhöramt des Kantons Glarus wendet sich mit Eingabe vom 30. Juli 2003 an die Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, es seien die Behörden des Kantons Luzern zur Führung der Strafuntersuchung gegen X._______ für zuständig zu erklären (act. 1).

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragt in ihrer Stellungnahme vom 14. August 2003, das Gesuch sei abzuweisen (act. 5).

Die Kammer zieht in Erwägung:
1.
Bei der Frage des Gerichtsstands ist davon auszugehen, was als strafbare Handlung im Zeitpunkt des Urteils der Anklagekammer überhaupt in Frage kommt.

Drogendelikte können im vorliegenden Fall ausgeschlossen werden, weil der Beschuldigte gemäss dem Ergebnis der Ermittlungen mit Drogen nichts zu tun hatte (act. 1 S. 1). Dies wird von der Gesuchsgegnerin mindestens sinngemäss anerkannt (act. 5 S. 2).

In Bezug auf die Geldwäscherei schliesst der Gesuchsteller eine qualifizierte Tat aus, weil dazu ein Umsatz von mehr als 100'000 Franken nötig sei und der Beschuldigte insgesamt lediglich 58'520 Franken gewaschen habe (act. 1 S. 1/2). Die zweite Annahme stimmt mit den Akten nicht überein. Der Gesuchsteller verweist auf act. I/1, den Schlussbericht der Glarner Kantonspolizei vom 27. März 2003. Diesem Bericht ist auf S. 9 zu entnehmen, dass gestützt auf die Aussagen des Beschuldigten der Verdacht besteht, dass sich die Geldwäscherei "im Bereich von mehreren hunderttausend Franken bewegen" könnte. Der Beschuldigte hat denn auch auf die Frage, welches Geld er an den Bankschaltern gewechselt habe, wörtlich ausgesagt: "Das Geld, welches ich für Warenkäufe wie Boot, Auto, Uhren etc. brauchte. Ich konnte ja nicht Barzahlungen in 100er-Noten machen. Auch für grössere Posteinzahlungen wie z.B. für den Mercedes, wechselte ich das Geld vorher. Ich wechselte das Geld jeweils bei der Glarner Kantonalbank in Glarus, Näfels und Niederurnen und einmal in Bilten" (act. I/7 Dep. 39). Bei dieser Sachlage ist für die Frage des Gerichtsstands davon auszugehen, dass ein Verdacht auf qualifizierte Geldwäscherei besteht.
2.
Qualifizierte Geldwäscherei ist mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder Gefängnis sowie einer obligatorischen zusätzlichen Busse bis zu einer Million Franken bedroht (Art. 305bis Ziff. 2 StGB). Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 StGB) und Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 StGB) sind demgegenüber mit einer geringeren Strafe bedroht, weil neben Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder Gefängnis keine Busse angedroht ist (Urteil der Anklagekammer G.29/1990 vom 22. Juni 1990). Gemäss Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ist folglich der Kanton Glarus für zuständig zu erklären.

Dazu kommt, dass dem Beschuldigten neben der Veruntreuung im Kanton Luzern auch noch ein Diebstahl von zwei Waffen im Kanton Glarus vorgeworfen wird. Läge eine einfache Geldwäscherei vor, die gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB mit Gefängnis oder Busse bedroht ist, und käme es deshalb bei der Frage des Gerichtsstands nur auf die Veruntreuung und den Diebstahl an, die mit der gleichen höheren Strafe bedroht sind, so wäre gestützt auf Art. 350 Ziff. 1 Abs. 2 StGB ebenfalls der Kanton Glarus zuständig, weil dort die Untersuchung zuerst angehoben worden ist.

Davon, dass diese Lösung unbillig wäre (vgl. act. 1 S. 3), kann offensichtlich nicht die Rede sein.

Demnach erkennt die Kammer:
1.
Das Gesuch wird abgewiesen, und es werden die Behörden des Kantons Glarus für berechtigt und verpflichtet erklärt, die X._______ zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. September 2003
Im Namen der Anklagekammer
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Keywords

jurisdictionterritorial venuequalified money launderingembezzlementtheftcantonal competencecriminal procedure

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Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Which canton had territorial jurisdiction to prosecute X for the alleged offences?

Extracted holding

Glarus remained competent to investigate, prosecute, and judge the case.

Extracted reasoning

For jurisdiction, the court considered the offences still in question at judgment time. Drug offences were excluded; qualified money laundering was still to be assumed. Because qualified money laundering is punished more severely than embezzlement and theft, Glarus was competent under Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. In addition, if only offences of equal gravity were relevant, Glarus would still prevail because the investigation was opened there first under Art. 350 Ziff. 1 Abs. 2 StGB.

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