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8C_885/2013 ΓÇó Lack of current interest in survivors' appeal over disability pension case
8C_885/2013Federal Supreme Court / Public Law Division IVMar 11, 2014Inadmissible
The Federal Supreme Court held that the widow and daughter of the deceased insured person had no current protected interest in pursuing the deceased's disability pension appeal after the inheritance had been waived and the estate liquidation closed for lack of assets. Any occupational pension survivor claim had to be pursued directly against the pension institution under the BVG action route. The complaint was therefore not admitted, and the appellants were ordered to pay costs of CHF 500.
Art. 89 Abs. 1 BGG; standing and current interest in appeal proceedings; heirs challenging mootness dismissal of a deceased insured person's disability pension case. An appeal in public law matters requires not only formal participation but also a specific relationship to the dispute and a practical interest in the annulment or modification of the contested decision. Where the estate has been waived and the bankruptcy liquidation of the estate has been closed for lack of assets, heirs no longer have a current protected interest in the continuation of the deceased's IV pension proceedings. Possible occupational pension claims must be asserted directly against the pension institution under Art. 73 BVG; the IV decision does not establish such claims automatically and binds the pension institution only under limited conditions (consid. 1-2).
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8C_885/2013
Urteil vom 11. März 2014
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Ursprung, Frésard,
Gerichtsschreiber Grünvogel.
Verfahrensbeteiligte
S.________ und A.________, beide vertreten durch Rechtsanwalt Peter Kaufmann,
Beschwerdeführerinnen,
gegen
IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 5. November 2013.
Mit Verfügung vom 5. November 2013 schrieb das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich das bei ihr am 3. September 2012 anhängig gemachte Beschwerdeverfahren des M.________ gegen die abschlägige Rentenverfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 5. Juli 2012 als gegenstandslos geworden ab. Dies, nachdem bekannt geworden war, dass M.________ zwischenzeitig verstorben, die Erbschaft ausgeschlagen und die konkursamtliche Liquidation mangels Aktiven im September 2013 rechtskräftig eingestellt worden war.
B. .
Dagegen führen die Witwe S.________ und die Tochter A.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, die Angelegenheit sei in Aufhebung der Verfügung des kantonalen Gerichts an dieses zur materiellen Beurteilung der Beschwerde vom 3. September 2012 zurückzuweisen.
Gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). Verlangt ist somit neben der formellen Beschwer, dass der Beschwerdeführer über eine spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids zieht. Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation des Beschwerdeführers durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann (vgl. Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4236 Ziff. 2.3.1.2).
Ein schutzwürdiges, aktuelles Interesse der Hinterlassenen an der Fortführung des kantonalen gerichtlichen Verfahrens zur Frage des Rentenanspruchs des Verstorbenen ist nicht auszumachen. Der Grund für die Gegenstandsloserklärung liegt in der Ausschlagung und anschliessenden Liquidation der Erbmasse. Durch die rechtskräftige Einstellung der konkursamtlichen Liquidation mangels Aktiven wurde sämtlichen gegen die und aus der Erbmasse stammenden Forderungen, worunter auch die bei der Vorinstanz anhängig gewesene zu zählen ist, die Grundlage entzogen. Soweit sinngemäss geltend gemacht wird, ohne vorgängigen Rentenentscheid der Invalidenversicherung bestehe kein Anspruch auf eine BVG-Hinterlassenenleistung, ist dies unzutreffend. Art. 18 lit. d BVG als Anspruchsgrundlage knüpft an BVG-Renten des Verstorbenen. Eine BVG-Rente setzt wiederum nicht zwingend einen vorgängigen IV-Rentenentscheid voraus. Abgesehen davon bindet ein solcher die Vorsorgeeinrichtung nur unter bestimmten Voraussetzungen (dazu siehe etwa: BGE 138 V 409 E. 3.1 S. 414; 132 V 1 E. 3.2 S. 4). Wollen die Hinterlassenen Leistungen des Vorsorgeversicherers des Verstorbenen erwirken, können und müssen sie sich an diesen halten und gegebenenfalls den in Art. 73 BVG dafür vorgesehenen Klageweg beschreiten. Der Vorsorgeversicherer und im Klagefall das Vorsorgegericht wird alsdann allenfalls vorfrageweise die BVG-Rentenanspruchsfrage des Verstorbenen zu beantworten und dabei den Invaliditätsgrad selbstständig festzulegen haben.
Die Gerichtskosten sind gemäss Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG ausgangsgemäss den Beschwerdeführerinnen zu überbinden.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 11. März 2014
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Der Gerichtsschreiber: Grünvogel