8C_872/2009•Late appeal in accident insurance case inadmissible
8C_872/2009Federal Supreme Court / Public Law Division IVNov 19, 2009Inadmissible
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The Federal Court held that the appeal against the Zurich Social Insurance Court judgment was manifestly late and also failed to meet the formal requirements of a federal appeal. Because the filing was submitted well beyond the 30-day deadline and the defects were not cured by later supplementation, the Court decided the case under the simplified procedure and did not enter into the appeal. No court costs were charged.
Art. 100 Abs. 1, Art. 42 Abs. 1 and 2, Art. 108 Abs. 1 lit. a and b sowie Abs. 2 BGG; verspätete und formungültige Beschwerde. Die Beschwerdefrist ist eine gesetzliche Verwirkungsfrist; nach unbenütztem Ablauf tritt Rechtskraft des angefochtenen Entscheids ein und auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Wird zudem den Begründungs- und Formerfordernissen offensichtlich nicht genügt, kann das Bundesgericht im vereinfachten Verfahren ohne Weiterungen auf die Eingabe nicht eintreten. Eine nachträgliche Einreichung des vorinstanzlichen Entscheids beseitigt die Verspätung oder die formellen Mängel nicht. Kostenbefreiung kann ausnahmsweise gestützt auf Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG gewährt werden.
{T 0/2}
8C_872/2009
Urteil vom 19. November 2009
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger als Einzelrichterin,
Gerichtsschreiber Batz.
Parteien
M.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Unfallversicherung (Prozessvoraussetzung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 6. Februar 2009.
Nach Einsicht
in die Beschwerde des M.________ vom 13. Oktober 2009 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 6. Februar 2009,
in die nach Erlass der Verfügung vom 14. Oktober 2009 betreffend fehlende Beilagen (vorinstanzlicher Entscheid) und betreffend gesetzliche Formerfordernisse von Beschwerden dem Bundesgericht von M.________ am 28. Oktober 2009 (Poststempel) zugesandte Eingabe nebst Nachreichung des vorinstanzlichen Entscheides,
in Erwägung,
dass Beschwerden gegen Entscheide - von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen - innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen sind (Art. 100 Abs. 1 BGG), ansonsten der angefochtene Entscheid in Rechtskraft erwächst mit der Wirkung, dass das Bundesgericht auf eine verspätet eingereichte Beschwerde nicht eintreten darf (BGE 132 II 153; 124 V 400 E. 1a S. 401),
dass die vorliegende Beschwerde vom 13. Oktober 2009 sowie die Eingabe vom 28. Oktober 2009 gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 6. Februar 2009 klarerweise verspätet sind (Art. 44-48 BGG),
dass somit die Beschwerde wegen offensichtlicher Unzulässigkeit im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG zu erledigen ist,
dass überdies die genannten Eingaben den in Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG statuierten Formerfordernissen offensichtlich nicht zu genügen vermögen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.), woran auch die am 28. Oktober 2009 erfolgte Nachreichung des vorinstanzlichen Entscheides (Verfügung vom 14. Oktober 2009) nichts ändert,
dass demnach in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 2 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass für das bundesgerichtliche Verfahren ausnahmsweise keine Kosten erhoben werden (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG),
erkennt die Einzelrichterin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 19. November 2009
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:
Leuzinger Batz
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Whether the appeal was filed within the statutory time limit.
No. The appeal and later submission were clearly late.
Appeals must be filed within 30 days of full service; otherwise the challenged decision becomes final and the Federal Court cannot hear the case.
Whether the filing satisfied the formal requirements of a federal appeal.
No. The submissions obviously failed to meet the formal requirements, and the later supplementation did not cure the defect.
The submissions did not comply with the requirements of Art. 42 paras. 1 and 2 BGG.
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