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Non-entry for insufficient appeal reasoning in invalidity insurance case

8C_859/2010Federal Supreme Court / Public Law Division IVNov 19, 2010Inadmissible

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Omnilex summary

The Federal Supreme Court did not enter into the appellant's challenge against the Schaffhausen cantonal decision in an invalidity insurance case because the appeal did not satisfy the statutory reasoning requirements. The filing largely repeated the earlier cantonal submissions and failed to explain, in a sufficiently specific way, why the lower court's reasoning was unlawful. The court therefore decided the matter in simplified proceedings without granting a time limit to cure the defect and ordered court costs of CHF 300 against the appellant.

Omnilex headnote

Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Anforderungen an die Begründung der Beschwerde: Die Rechtsmittelschrift hat sich sachbezogen mit den für den Ausgang des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen auseinanderzusetzen und darzutun, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Bloss weitgehend wiederholende oder nur allgemein gehaltene Vorbringen genügen nicht. Fehlt eine hinreichende Begründung, so tritt das Bundesgericht im vereinfachten Verfahren ohne Nachfristansetzung nicht ein (vgl. auch BGE 134 II 244).

Full text

{T 0/2}
8C_859/2010

Urteil vom 19. November 2010
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Gerichtsschreiber Batz.

Verfahrensbeteiligte
K.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Urs Späti,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle Schaffhausen, Oberstadt 9, 8200 Schaffhausen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Schaffhausen vom 10. September 2010.

Nach Einsicht
in die Beschwerde der K.________ vom 12. Oktober 2010 (Datum des Poststempels) gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 10. September 2010,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat, wobei im Rahmen der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG); die Begründung muss sachbezogen sein, damit aus ihr ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (BGE 131 II 449 E. 1.3 S. 452; 123 V 335 E. 1 S. 337 f. mit Hinweisen); dies setzt voraus, dass sich die Beschwerde führende Person mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen auseinandersetzt (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f. mit weiteren Hinweisen),
dass die Beschwerde vom 12. Oktober 2010 diesen gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht genügt, da sie sich mit den für das Ergebnis des angefochtenen vorinstanzlichen Entscheids massgeblichen Erwägungen nicht in hinreichender Weise auseinandersetzt: die Begründung der beim Bundesgericht eingereichten Rechtsschrift unterscheidet sich einerseits (S. 3 [Mitte] - S. 6) nur in wenigen untergeordneten Punkten von der Beschwerde, die der Rechtsvertreter der Versicherten schon vor dem kantonalen Gericht eingereicht hat - mit Ausnahme von einigen redaktionellen Änderungen und einem neu gefassten kurzen Absatz (S. 5 Abs. 2), welche den Anforderungen an die Begründungspflicht nicht genügen (BGE 134 II 244 E. 2.1 ff. S. 245 ff.), entspricht die materielle Begründung praktisch wörtlich der schon vor dem Obergericht eingereichten Beschwerde - ; anderseits wird mit den Ausführungen zum Einkommensvergleich und zum "Leidensabzug" (S. 2-3) nicht in genügend substanziierter Weise dargelegt, inwiefern das erstinstanzliche Gericht eine Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG bzw. eine qualifiziert fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG begangen haben sollte, wobei offenbleiben kann, ob diese neuen Vorbringen auch als unzulässige Nova im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG im Verfahren vor Bundesgericht ohnehin nicht mehr berücksichtigt werden könnten (BGE 135 V 194 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 133 III 393 E. 3 S. 395 mit weiteren Hinweisen),
dass demnach - ohne Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung (BGE 134 II 244 E. 2.4 S. 247) - im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann,
dass dem Verfahrensausgang entsprechend die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG),

erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Schaffhausen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 19. November 2010

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Batz

Keywords

inadmissibilityreasoning requirementappeal forminvalidity insurancecourt costs

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Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether the appeal met the Federal Supreme Court's reasoning requirements under the BGG.

Extracted holding

No. The brief did not sufficiently engage with the decisive reasoning of the cantonal judgment and therefore lacked admissible, case-specific reasoning.

Extracted reasoning

Under Art. 42(1)–(2) BGG, an appeal must contain requests and a substantiated explanation showing how the challenged decision violates the law. The submission largely repeated the cantonal appeal and did not sufficiently address the decisive considerations; the new arguments were also not adequately substantiated.

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