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8C_824/2010 ΓÇó Non-entry for inadequate reasoning in unemployment insurance appeal
8C_824/2010Federal Supreme Court / Public Law Division IVOct 8, 2010Inadmissible
The claimant appealed a cantonal unemployment-insurance decision that had confirmed the deduction of occupational-pension old-age benefits from unemployment compensation. The Federal Supreme Court held that the appeal did not meet the formal requirements of Art. 42 BGG because it lacked a clear prayer and did not address the decisive reasons of the lower court. The reference to Art. 12 AVIV was irrelevant. The Court therefore decided in simplified procedure not to enter into the appeal and waived court costs.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; ungenügende Begründung einer Beschwerde. Das Rechtsmittel hat ein klares Rechtsbegehren und eine sachbezogene Auseinandersetzung mit den für den Entscheid tragenden Erwägungen zu enthalten. Fehlt es daran offensichtlich, kann im vereinfachten Verfahren auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Ein bloss sachfremder Hinweis auf nicht einschlägige Normen genügt den Begründungsanforderungen nicht; die Beschwerdeschrift muss dartun, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (vgl. Art. 95 ff. BGG).
{T 0/2}
8C_824/2010
Urteil vom 8. Oktober 2010
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, als Einzelrichterin,
Gerichtsschreiber Grünvogel.
Verfahrensbeteiligte
L.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn, Untere Sternengasse 2, 4500 Solothurn,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Arbeitslosenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn
vom 31. August 2010.
Nach Einsicht
in die am Folgetag ergänzte Beschwerde vom 28. September 2010 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 31. August 2010,
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt; Art. 95 ff. BGG nennt dabei die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe,
dass die Eingabe kein klares Rechtsbegehren enthält,
dass die Begründung sachbezogen sein muss, d.h. sie muss sich auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids beziehen, die ausschlaggebend für dessen Ergebnis sind,
dass die Vorinstanz das Anrechnen der aus beruflicher Vorsorge stammenden Altersleistungen in der Höhe von monatlich Fr. 3'550.- auf die monatlich auf der Basis eines Taggeldanspruchs von Fr. 208.40 errechneten Arbeitslosenentschädigung mit Verweis auf Art. 18c Abs. 1 AVIG bestätigt hat,
dass der Beschwerdeführer nicht darlegt, inwiefern diese Erwägungen oder das Urteil im Ergebnis rechtswidrig sein sollen,
dass der Hinweis auf Art. 12 AVIV sachfremd ist, da diese Bestimmung die Beitragszeit vorzeitig pensionierter versicherter Personen regelt (siehe Art. 8 Abs.1 lit. e und Art. 13 AVIG) und diese vorliegend gar nicht zur Diskussion steht,
dass der Begründungsmangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG entschieden wird,
dass in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
erkennt die Einzelrichterin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 8. Oktober 2010
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:
Leuzinger Grünvogel