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8C_821/2010 ΓÇó Non-entry on appeal against remand decision in invalidity insurance
8C_821/2010Federal Supreme Court / Public Law Division IVOct 8, 2010Inadmissible
The insured person appealed to the Federal Supreme Court against a Federal Administrative Court judgment that had set aside an IV decision and remanded the case for further clarification and a new merits decision. The Court held that the remand judgment was an independently appealable interim decision under Art. 93 BGG, but the appellant failed to demonstrate either irreparable harm or a significant saving of time and costs. The appeal was therefore manifestly inadmissible and was dealt with in simplified procedure. The request for free legal representation was denied as hopeless; no court costs were levied.
Art. 93 BGG; admissibility of an appeal against a remand decision. A remand judgment ordering further investigation and a new administrative decision is an independently appealable interim decision. The appeal is admissible only if the appellant substantiates either an irreparable disadvantage under Art. 93(1)(a) BGG or that immediate admission would bring about a final decision and avoid extensive evidence under Art. 93(1)(b) BGG. Mere abstract references are insufficient; the substantiation requirement of Art. 42(2) BGG applies. If these conditions are not shown, the appeal is manifestly inadmissible and may be disposed of in simplified procedure under Art. 108 BGG. A request for free representation fails where the appeal lacks prospects of success; if no court costs are imposed, the fee-waiver aspect becomes moot.
{T 0/2}
8C_821/2010
Urteil vom 8. Oktober 2010
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, als Einzelrichterin,
Gerichtsschreiber Grünvogel.
Verfahrensbeteiligte
P.________,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland,
Avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Beschwerde gegen den Entscheid
des Bundesverwaltungsgerichts
vom 20. August 2010.
Nach Einsicht
in den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. August 2010, mit welchem die von P.________ angefochtene Verfügung der IV-Stelle für Versicherte im Ausland vom 17. Oktober 2008 aufgehoben und die Verwaltung angewiesen wurde, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über den Leistungsanspruch neu zu verfügen,
in die dagegen gerichtete Beschwerde vom 13. September 2010,
in Erwägung,
dass es sich beim angefochtenen Rückweisungsentscheid um einen - selbstständig eröffneten - Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG handelt (BGE 133 V 477 E. 4.2 und 4.3 S. 481 f.; 133 V 645 E. 2.1 S. 647; zum hier nicht gegebenen Ausnahmefall, dass ein Rückweisungsentscheid als Endentscheid zu qualifizieren ist, siehe SVR 2008 IV Nr. 39 S. 131, 9C_684/2007, E. 1.1),
dass die Zulässigkeit der Beschwerde somit alternativ voraussetzt, dass der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG),
dass der Beschwerdeführer nicht dartut, inwiefern ihm durch den Rückweisungsentscheid des kantonalen Gerichts ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht (vgl. dazu auch BGE 133 V 477 E. 5.2 und 5.2.2 S. 483) oder ein bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten erspart werden könnte (zum Erfordernis der rechtsgenüglichen Begründung vgl. Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG),
dass auch nicht ersichtlich ist, inwiefern eine der beiden Tatbestandsvoraussetzungen gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sein könnte, zumal die vom Versicherten in Frage gestellte Rentenberechnung je nach Ergebnis der von der Verwaltung vorzunehmenden Abklärungen obsolet werden könnte, anderenfalls in einem allfälligen Beschwerdeverfahren gegen die noch zu erlassende Verfügung der IV-Stelle (erneut) zum Prozessthema erhoben werden kann,
dass demnach die Beschwerdeerhebung vorliegend offensichtlich unzulässig ist, weshalb das vereinfachte Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG zur Anwendung gelangt,
dass in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, soweit die Prozessführung umschliessend, gegenstandslos ist,
dass, soweit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege die kostenfreie Verbeiständung betrifft, dieses wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen wird (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG),
erkennt die Einzelrichterin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 8. Oktober 2010
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:
Leuzinger Grünvogel