Non-entry for inadequate appeal reasoning in social welfare case

8C_657/2007Federal Supreme Court / Public Law Division IVNov 19, 2007Inadmissible

Summary

O. and W. appealed a Zurich administrative court decision in a social welfare matter. The Federal Supreme Court held that the appeal did not meet the statutory requirements for a sufficiently reasoned and case-related submission, especially for complaints directed against cantonal law or alleged fundamental-rights violations. It therefore declined to enter into the appeal in simplified proceedings. Because no court costs were imposed, the request for free legal proceedings was moot. The decision was communicated to the parties and the relevant cantonal authorities.

Regest

Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG; ungenügende Begründung der Beschwerde führt im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG zum Nichteintreten. Das Bundesgericht prüft kantonales Recht und Grundrechtsrügen nur, soweit diese präzise vorgebracht und hinreichend substanziiert begründet werden. Sachbezogene Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids ist erforderlich; bloss allgemeine oder appellatorische Kritik genügt nicht. Wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet, erweist sich ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung als gegenstandslos (consid. 1).

Full text

{T 0/2}
8C_657/2007

Urteil vom 19. November 2007
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Gerichtsschreiber Batz.

Parteien
O. und W.________, Beschwerdeführer,

gegen

Stadt Zürich Support Sozialdepartement, Recht, Werdstrasse 75, 8036 Zürich, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Fürsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, vom 13. September 2007.

Nach Einsicht
in den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 13. September 2007, mit dem die Beschwerde des O.________ und der W.________ abgewiesen wurde, soweit darauf einzutreten war, und die Beschwerdeeingabe samt den Akten dem Regierungsrat zum Entscheid über den Erlass der Rückerstattung überwiesen wurde,

in die dagegen erhobene Beschwerde des O.________ und der W.________ vom 27. Oktober 2007 (Poststempel) sowie das damit gestellte sinngemässe Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung,
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel enthalten muss, wobei im Rahmen der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG); die Vorbringen müssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (vgl. BGE 131 II 449 E. 1.3 S. 452, 123 V 335 E. 1 S. 337 f. mit weiteren Hinweisen),
dass bei der Anfechtung eines Entscheides, der sich - wie vorliegend - auf kantonales Recht stützt bzw. in dem allenfalls eine Verletzung von Grundrechten in Frage steht, die Überprüfung durch das Bundesgericht nur insofern erfolgen kann, als eine entsprechende Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG),
dass die Beschwerde vom 27. Oktober 2007 den vorerwähnten Anforderungen bezüglich einer sachbezogenen Begründung sowie einer hinreichend substantiierten Rüge offensichtlich nicht genügt,
dass vorliegend von der Erhebung von Gerichtskosten abgesehen wird, weshalb sich das sinngemässe Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung als gegenstandslos erweist,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, dem Bezirksrat Zürich und dem Kanton Zürich schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 19. November 2007

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Batz

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