8C_645/2009•Inadmissibility of insufficiently reasoned unemployment insurance appeal
8C_645/2009Federal Supreme Court / Public Law Division IVSep 25, 2009Dismissed
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The Federal Supreme Court held that the unemployment-insurance complaint was inadmissible because the appellant's submissions did not meet the formal reasoning requirements of Art. 42 BGG. His criticism of the cantonal court's factual findings, especially regarding a job interview with Smart Personal GmbH, did not show manifest factual error or a legal violation under Art. 97 BGG and Art. 95 BGG. The Court therefore issued a summary non-entry decision under Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG and waived court costs.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 97 BGG; Art. 95 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG: Anforderungen an Begehren und Begründung der Beschwerde sowie Rüge der Sachverhaltsfeststellung. Das Rechtsmittel hat in gedrängter Form aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; eine Sachverhaltskritik genügt nur, wenn dargetan wird, dass die vorinstanzlichen Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung beruhen. Werden diese Mindestanforderungen nicht erfüllt, ist im vereinfachten Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten (consid. 1). Eine bloss teilweise oder unpräzise Infragestellung entscheidwesentlicher Feststellungen genügt nicht.
{T 0/2}
8C_645/2009
Urteil vom 25. September 2009
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Gerichtsschreiber Grünvogel.
Parteien
E.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich, Stampfenbachstrasse 32, 8001 Zürich,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Arbeitslosenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 30. Juni 2009.
Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 13. August 2009 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. Juni 2009,
in das Schreiben des Bundesgerichts vom 14. August 2009 an E.________, wonach die Beschwerde die gesetzlichen Formerfordernisse hinsichtlich Antrag und Begründung nicht zu erfüllen scheine, eine Verbesserung nur innert der Beschwerdefrist möglich sei und das Verfahren grundsätzlich kostenpflichtig sei,
in die daraufhin von E.________ am 24. August 2009 eingereichte Eingabe,
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts gemäss Art. 97 BGG erst dann rechtverletzend ist, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht,
dass die beiden Eingaben den inhaltlichen Mindestanforderungen gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG nicht genügen,
dass der Beschwerdeführer zwar die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz rund ums Vorstellungsgespräch bei der Smart Personal GmbH, kritisiert, ohne indessen darzutun, inwiefern diese offensichtlich unrichtig seien oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen sollen,
dass der Beschwerdeführer überdies die von der Vorinstanz für entscheidwesentlich erachteten Tatsachenfeststellungen nur teilweise und damit ungenügend in Frage stellt,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist
dass in Anbetracht der Lage des Beschwerdeführers ausnahmsweise keine Gerichtskosten erhoben werden,
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Staatssekretariat für Wirtschaft und der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 25. September 2009
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Grünvogel
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Whether the appeal met the formal requirements of Art. 42 BGG.
The appeal did not satisfy the minimum requirements for requests and reasoning.
Both submissions failed to show, in a concise manner, how the challenged decision violated the law.
Whether the challenge to the factual findings under Art. 97 BGG was sufficiently substantiated.
No. The appellant criticized the factual findings concerning a job interview, but did not show that they were manifestly incorrect or based on a legal error.
A challenge to facts must demonstrate obvious inaccuracy or a violation of Art. 95 BGG; this was not done.
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