8C_62/2007•Supplementary benefits do not cover disputed treatment and medication costs
8C_62/2007Federal Supreme Court / Public Law Division IVJul 5, 2007Dismissed
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The insured person appealed to the Federal Supreme Court against the Bern compensation office's refusal to reimburse certain massage, pharmacy and medication expenses under supplementary benefits. He also sought annulment of the cantonal court costs and compensation. The Federal Supreme Court held in simplified procedure that the complaint was manifestly unfounded: the appellant did not demonstrate any unlawful factual findings, the disputed expenses were not covered, and the cantonal court rightly imposed costs for vexatious litigation. Requests concerning disability-insurance reimbursement and compensation were not admissible. The appeal was dismissed and federal court costs of CHF 1000 were imposed on the appellant.
Art. 109 BGG, Art. 97 Abs. 1 BGG; summary procedure and limits of review in manifestly unfounded appeals. Where the appellant does not challenge the cantonal court's factual findings in a manner meeting the requirements of Art. 97 Abs. 1 BGG, the Federal Supreme Court is bound by them and may reject the appeal without further discussion under Art. 109 Abs. 3 BGG. Requests that fall outside the contested subject matter or the court's competence are inadmissible. If the outcome is adverse, the appellant bears the federal court costs under Art. 66 Abs. 1 BGG.
{T 0/2}
8C_62/2007
Urteil vom 5. Juli 2007
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Schön,
Gerichtsschreiber Batz.
Parteien
G.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern, Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 31. Januar 2007.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.Januar 2007.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Mit Verfügung vom 4. Juli 2006 sprach die Ausgleichskasse des Kantons Bern G.________ für das Jahr 2005 eine Vergütung von Krankenkassen-Selbstbehalten zu, lehnte jedoch die Übernahme der das Jahr 2005 betreffenden Kosten für Reflexzonenmassagen sowie Apotheken- und Drogerierechnungen ab. Diese Verfügung bestätigte die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 21. August 2006.
Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab und auferlegte dem Versicherten die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 500.- (Entscheid vom 31. Januar 2007).
Mit Eingabe vom 7. März 2007 stellt G.________ den Antrag, "sämtliche Kosten der ... eingereichten Rechnungsbelege ... sind durch die Ergänzungsleistung zur IV zu übernehmen. Insbesondere die noch ausstehenden Summen von Fr. 2700.-, Fr. 100.- und Fr. 82.90 der Unfallfolgekosten (seien ihm) zu überweisen"; "für den Fall der Ablehnung (s)einer Forderung (sollte ausgeführt werden), wer zumindest dann ... aus bundesrichterlicher Sicht, unter vollumfänglicher Berücksichtigung des gesamten IV-Kasus G.________, die Unfallfolgekosten zu übernehmen hätte und/oder eigentlich zur Kostenübernahme der Unfallfolgekosten zuständig sein müsste"; ferner seien "die gesprochenen (vorinstanzlichen) Verfahrenskosten von Fr. 500.- zu annullieren" und ihm "eine Entschädigung von Fr. 28'000.-" zuzusprechen.
Das Bundesgericht hat mit Beschluss vom 11. April 2007 ein vom Versicherten am 20. März 2007 eingereichtes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit des Beschwerdeverfahrens abgewiesen. G.________ hat in der Folge den vom Gericht einverlangten Kostenvorschuss am 1. Mai 2007 geleistet.
2.
Die Eingabe des Versicherten vom 7. März 2007, die als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen ist (vgl. Art. 132 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht, BGG; SR 173.110, AS 2006 1205 ff.), erweist sich als offensichtlich unbegründet und kann im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden:
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid unter Hinweis auf die zutreffenden Ausführungen der Verwaltung dargelegt, weshalb die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Kosten gemäss Rechnung des Stadtammann- und Betreibungsamtes Winterthur I (Fr. 100.-) ebenso wie die Kosten für Therapien (Fr. 2700.-) und Medikamente (Fr. 82.90) nicht zu Lasten der Ergänzungsleistungen übernommen werden können. Sodann hat die Vorinstanz ebenfalls zutreffend ausgeführt, dass der Tatbestand der mutwilligen Prozessführung erfüllt ist, weshalb dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. Gegen diese Erwägungen bringt der Versicherte in seiner Beschwerde nichts vor, was die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts als mangelhaft oder als rechtswidrig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG erscheinen liesse. Soweit der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf frühere Verfahren eine Kostenübernahme durch die Invalidenversicherung beantragt, kann darauf vorliegend mangels Anfechtungsgegenstand ebenso wenig eingetreten werden wie auf verschiedene von ihm gestellte Fragen ("wer ... aus bundesrichterlicher Sicht ... die Unfallfolgekosten zu übernehmen hätte und/oder eigentlich zur Kostenübernahme der Unfallfolgekosten zuständig sein müsste" etc.) und Entschädigungsforderungen, für welche das Bundesgericht nicht zuständig ist. Es muss daher bei den Ausführungen von Verwaltung und Vorinstanz sein Bewenden haben. Den zutreffenden Erwägungen des angefochtenen Entscheides, auf welche verwiesen wird, hat das Gericht nichts beizufügen (Art. 109 Abs. 3 BGG).
3.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 109 BGG:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 5. Juli 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Extracted by Omnilex
Whether supplementary benefits had to cover the disputed treatment, pharmacy and drug costs.
The disputed expenses were not to be borne by supplementary benefits.
The appellant did not show any deficient or unlawful factual findings in the cantonal judgment; the federal court accepted the lower courts' reasoning and found the complaint manifestly unfounded.
Whether the cantonal court costs of CHF 500 should be annulled.
The challenge to the cantonal costs failed; the finding of vexatious litigation stood.
The cantonal court correctly held that the appellant had engaged in mutwillige Prozessführung, so the costs could be imposed on him.
Whether the federal court should address claims for reimbursement by the disability insurance or grant compensation of CHF 28,000.
The court did not enter into those requests because they were outside the contested subject matter and the court's competence.
There was no admissible object of appeal for those claims and the court had no jurisdiction over the compensation request as framed.
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