Non-entry due to insufficient reasoning in social assistance appeal

8C_426/2009Federal Supreme Court / Public Law Division IVJul 10, 2009Inadmissible

Extracted by Omnilex

Omnilex summary

R. appealed a cantonal social assistance decision to the Federal Supreme Court. After being warned about formal requirements, he filed further submissions that did not adequately engage with the lower court's reasoning or identify specific constitutional rights violated. The court held that the appeal lacked sufficient reasoning under Art. 42 and 106 BGG and therefore did not enter into the matter under Art. 108(1)(b) BGG. In view of the circumstances, it waived court costs.

Omnilex headnote

Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Begründungsanforderungen an die Beschwerde gegen einen kantonalrechtlich begründeten Entscheid. Wer einen auf kantonalem Recht beruhenden Entscheid anficht, hat klar und anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte verletzt sein sollen; die blosse Berufung auf «Menschenrechte» genügt nicht. Die qualifizierte Rügepflicht gilt insbesondere für Grundrechtsrügen. Fehlt es an einer hinreichenden Begründung, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (consid. 1).

Full text

{T 0/2}
8C_426/2009

Urteil vom 10. Juli 2009
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Gerichtsschreiber Batz.

Parteien
R.________, Beschwerdeführer,

gegen

Sozialregion X.________, Soziale Dienste,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn
vom 30. April 2009.

Nach Einsicht
in die dem Bundesgericht zuständigkeitshalber überwiesene Beschwerde vom 11. Mai 2009 gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 30. April 2009 in Sachen R.________,
in die nach der Mitteilung an R.________ vom 19. Mai 2009 betreffend Gültigkeitsanforderungen an Rechtsschriften dem Bundesgericht am 20. und 26. Mai 2009 zugesandten Eingaben,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG u.a. die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat, wobei im Rahmen der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt; Art. 95 ff. BGG nennt dabei die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe,
dass bei Beschwerden, die sich - wie vorliegend - gegen einen in Anwendung kantonalen Rechts ergangenen Entscheid richten, die Verletzung blossen kantonalen Rechts keinen selbstständigen Beschwerdegrund bildet; vielmehr hat die Beschwerde führende Person darzulegen, inwiefern der beanstandete Akt gegen verfassungsmässige Rechte verstossen soll; hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht, weshalb insofern eine qualifizierte Rügepflicht besteht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; vgl. auch BGE 133 IV 286 ff.): es obliegt daher der Beschwerde führenden Person, namentlich klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246 mit weiteren Hinweisen),
dass sich im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer in seinen Eingaben an das Bundesgericht insbesondere nicht rechtsgenüglich mit den entscheidenden Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzt, indem er jedenfalls nicht nach den erwähnten gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern diese durch das angefochtene Urteil des kantonalen Gerichts verletzt worden sein sollen, woran auch der blosse - in unsubstanziierter Weise vorgetragene - Hinweis auf die "Menschenrechte" nichts ändert,
dass mithin namentlich keine hinreichende Begründung und daher kein gültiges Rechtsmittel eingereicht worden ist, obwohl das Bundesgericht den Beschwerdeführer auf die Gültigkeitserfordernisse von Rechtsschriften und die nur innert der Beschwerdefrist noch mögliche Verbesserung von mangelhaften Eingaben eigens hingewiesen hat (Mitteilung vom 19. Mai 2009),
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht eingetreten werden kann,
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, von der Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren ausnahmsweise abzusehen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,

erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Departement des Innern des Kantons Solothurn, Amt für Soziale Sicherheit, und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 10. Juli 2009
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Batz

Keywords

social welfareinadmissibilityreasoned appealconstitutional complaintformal requirementsnon-entrycourt costs

Extracted by Omnilex

Key legal question

Whether the appeal met the Federal Supreme Court's formal reasoning requirements under Art. 42 and 106 BGG.

Extracted holding

The submissions did not contain a sufficient, substantiated constitutional complaint and therefore did not constitute a valid appeal.

Extracted reasoning

In appeals against decisions based on cantonal law, mere violation of cantonal law is not an independent ground; the appellant had to show concretely, by reference to the lower court's reasoning, which constitutional rights were violated. The generic reference to human rights was insufficient.

Key legal question

Whether the appeal should be entertained under Art. 108 BGG.

Extracted holding

No; the appeal was obviously inadmissible and the simplified non-entry procedure applied.

Extracted reasoning

Because the appeal lacked any adequate reasoning, the court could not enter into the merits and decided under the simplified procedure.

Key legal question

Whether court costs should be charged.

Extracted holding

No court costs were imposed exceptionally.

Extracted reasoning

Given the circumstances, the court waived the levying of judicial costs under Art. 66(1) second sentence BGG.

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.