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Insufficient reasoning in social welfare appeal leads to non-entry

8C_389/2014Federal Supreme Court / Public Law Division IVJun 16, 2014Inadmissible

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Omnilex summary

The Federal Court did not enter into the complaint against the Zurich Administrative Court's decision in a social welfare matter. It held that the appellant failed to meet the heightened reasoning requirements for a cantonal-law dispute and did not explain, in a constitutionally relevant way, how the cantonal decision violated her rights. The simplified procedure was applied. No court costs were charged.

Omnilex headnote

Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 42 Abs. 2 BGG; Anfechtung kantonalrechtlicher Entscheide vor Bundesgericht setzt eine präzise, an den Erwägungen des angefochtenen Entscheids anknüpfende Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte voraus. Bloss appellatorische Kritik genügt nicht. Fehlt es an einer hinreichenden Begründung, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten. Bei dieser prozessualen Erledigung kann von Gerichtskosten abgesehen werden (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).

Full text

{T 0/2}

8C_389/2014

Urteil vom 16. Juni 2014

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Gemeinde Elsau,
vertreten durch die Sozialbehörde,
Auwiesenstrasse 1, 8352 Elsau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich
vom 24. April 2014.

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 17. Mai 2014 gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 24. April 2014,
in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 21. Mai 2014 an A.________, worin auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist,
in die daraufhin von A.________ am 24., 28., 30. Mai und 10. Juni 2014 (Poststempel)eingereichten Eingaben,

in Erwägung,
dass vor Vorinstanz allein die Frage im Streit stand, ob der Bezirksrat Winterthur mit Beschluss vom 13. Dezember 2013 zu Recht auf den gegen die Verfügung der Sozialhilfebehörde Elsau vom 23. September 2013 gerichteten Rekurs mangels sachlicher Zuständigkeit nicht eingetreten ist,
dass dieser Entscheid auf kantonalem Recht beruht und damit vor Bundesgericht lediglich insoweit angefochten werden kann, als konkret und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt wird, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt worden sind (Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 42 Abs. 2 BGG; vgl. dazu BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176; 135 V 94 E. 1 S. 95 und 134 II 244 E. 2.2 S. 246; je mit weiteren Hinweisen),
dass das kantonale Gericht die von der Beschwerdeführerin gegenüber der Sozialhilfebehörde geltend gemachte Geldforderung als Schadenersatzforderung und nicht als Gesuch um wirtschaftliche Hilfe wertete, weshalb dafür nicht der Verwaltungsbeschwerde-, sondern der zivilrechtliche Klageweg einzuschlagen wäre, womit der Bezirksrat zu Recht seine Zuständigkeit verneint habe,
dass das kantonale Gericht darüber hinaus der Beschwerdeführerin ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Beschwerdeführung absprach, da sich die fragliche Verfügung der Sozialhilfebehörde erst gar nicht an sie gerichtet habe,
dass sie darauf nicht näher eingeht, insbesondere nicht aufzeigt, inwiefern das kantonale Gericht damit gegen verfassungsmässige Rechte verstossen haben könnte,
dass dieser Begründungsmangel offensichtlich ist, weshalb das vereinfachte Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG zur Anwendung gelangt,
dass in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 16. Juni 2014
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel

Keywords

social welfareinadmissibilityreasoning requirementsconstitutional complaintcourt costs

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Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether the complaint met the federal reasoning requirements for challenging a cantonal decision based on cantonal law.

Extracted holding

No. The appellant did not specifically show, by reference to the challenged reasoning, which constitutional rights were violated and how.

Extracted reasoning

For cantonal-law issues, the complaint must substantiate constitutional violations with concrete, detailed arguments under Art. 106(2) in conjunction with Art. 42(2) BGG. That was missing here.

Key legal question

Whether court costs should be charged.

Extracted holding

No court costs were levied.

Extracted reasoning

Given the procedural outcome, the Federal Court dispensed with court costs under Art. 66(1) second sentence BGG.

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