8C_352/2007•Non-entry for insufficiently reasoned social security appeal
8C_352/2007Federal Supreme Court / Public Law Division IVFeb 27, 2008Dismissed
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The Federal Supreme Court dealt with an appeal in a supplementary benefits case from St. Gallen. The appellant filed a complaint and later a supplementary submission and request for free legal aid, but neither submission contained a proper prayer for relief or a sufficient explanation of how the cantonal judgment violated federal law. The Court therefore did not enter into the appeal. Because the appeal was hopeless, the request for free legal aid was denied. No court costs were charged.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 97 Abs. 1 BGG; Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG: Ein Rechtsmittel muss einen hinreichenden Antrag und eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Begründung enthalten; bloss appellatorische Vorbringen genügen nicht. Werden die Anforderungen nicht erfüllt und lässt sich namentlich nicht darlegen, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig oder rechtsfehlerhaft sein soll, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Unentgeltliche Rechtspflege setzt neben Bedürftigkeit voraus, dass das Rechtsbegehren nicht aussichtslos ist; Aussichtslosigkeit liegt vor, wenn die Erfolgschancen erheblich geringer sind als die Misserfolgschancen. Die Beiordnung eines Rechtsvertreters ändert daran nichts.
{T 0/2}
8C_352/2007
Urteil vom 27. Februar 2008
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichter Lustenberger, Bundesrichterin Leuzinger,
Gerichtsschreiberin Heine.
Parteien
V.________, Beschwerdeführer,
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen, Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen
vom 29. Mai 2007.
Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 30. Juni 2007 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Mai 2007,
in das innert angesetzter Nachfrist eingereichte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 6. September 2007 (Poststempel) und
in das innert angesetzter Nachfrist für Beschwerdeverbesserung eingereichte Schreiben vom 8. November 2007 (Poststempel),
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Beschwerde und die Eingabe vom 8. November 2007 diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügen, da sie keinen rechtsgenüglichen Antrag enthalten und den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG - soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,
dass daher auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann,
dass gemäss Art. 64 Abs. 1 BGG einer Partei die unentgeltliche Rechtspflege nur gewährt wird, wenn sie bedürftig ist und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint,
dass Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen sind, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren, so dass eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, bei vernünftiger Überlegung von einem Prozess absehen würde (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135, 128 I 225 E. 2.5.3 S. 236 mit Hinweis),
dass die Vorbringen des Beschwerdeführers die vorinstanzliche Betrachtungsweise nicht ernsthaft in Frage zu stellen vermögen, woran auch die Bestellung eines Rechtsvertreters nichts ändern würde (Art. 64 Abs. 2 BGG), da die Beschwerde aussichtslos ist (Art. 64 Abs. 1 BGG),
erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 27. Februar 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Ursprung Heine
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Whether the appeal met the minimum reasoning requirements of Art. 42 BGG.
The appeal did not contain a legally sufficient request or reasoning showing how the challenged decision violated the law.
The submissions failed to meet Art. 42(1)-(2) BGG and did not adequately challenge the findings of fact under Art. 97(1) BGG.
Whether the appellant was entitled to free legal aid.
Free legal aid was refused because the appeal was hopeless.
Under Art. 64 BGG, legal aid requires indigence and non-frivolous claims; the arguments did not seriously undermine the cantonal reasoning, and counsel would not change the outcome.
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