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Appeal inadmissible for insufficient reasoning; legal aid refused

8C_265/2011Federal Supreme Court / Public Law Division IVMay 11, 2011Dismissed

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Omnilex summary

The Federal Court dealt with an appeal in an invalidity-insurance case against a cantonal judgment of the Thurgau Administrative Court. It held that the appellant's submissions did not satisfy the federal reasoning requirements because they failed to engage with the decisive findings on residual work capacity and psychiatric impairment. The appeal was not entered into in simplified proceedings. Legal aid was refused as prospectless, court costs of CHF 300 were imposed on the appellant, and counsel was fined CHF 500 for abusive filing after repeated prior warnings.

Omnilex headnote

Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 95 ff., Art. 108 Abs. 1 lit. b, Art. 64 Abs. 1 und 2 sowie Art. 66 Abs. 1 BGG; ungenügende Beschwerdebegründung und Nichteintreten. Die Beschwerde muss sich in gedrängter Form mit den für den Ausgang des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen auseinandersetzen; bloss appellatorische Kritik genügt nicht. Werden die tragenden kantonalen Erwägungen nicht rechtsgenüglich angefochten, ist im vereinfachten Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten. Eine aussichtslose bzw. offensichtlich unzulässige Beschwerde schliesst unentgeltliche Rechtspflege aus und rechtfertigt die Kostenauflage. Bei mutwilliger Beschwerdeführung kann dem Vertreter eine Ordnungsbusse auferlegt werden.

Full text

{T 0/2}
8C_265/2011

Urteil vom 11. Mai 2011
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Zollinger,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Thurgau,
St. Gallerstrasse 13, 8500 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau
vom 23. Februar 2011.

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 1. April 2011 gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 23. Februar 2011,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt; Art. 95 ff. BGG nennt die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe,
dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen ist, eine rein appellatorische Kritik nicht genügt (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.3 S. 246 f.),
dass das kantonale Gericht die für das Unfallversicherungsverfahren mit Urteil des Bundesgerichts 8C_421/2010 vom 9. August 2010 rechtskräftig festgelegte Restarbeitsfähigkeit in Berücksichtigung der neu hinzugekommenen Arztberichte auch für die Invalidenversicherungsstreitigkeit als treffend erkannte, da sich der Gesundheitszustand weder verändert habe noch Anhaltspunkte für unfallfremde gesundheitliche Beeinträchtigungen vorlägen, insbesondere eine anspruchsrelevante psychiatrische Einschränkung im Sinne von BGE 130 V 352 E. 2.2 auszuschliessen sei, so dass auch keine weiteren Abklärungen in diese Richtung angezeigt seien,
dass der Vertreter des Beschwerdeführers die von der Vorinstanz vorgenommene Einschätzung der Restarbeitsfähigkeit - soweit überhaupt verständlich - in untauglicher, appellatorischer Weise kritisiert, indem er etwa allein im Faktum des Abweichens von der Einschätzung des Hausarztes ein "nicht wahrgenommenes Ermessen" erblickt, oder etwa den Verzicht auf weitere medizinische Abklärungen wegen der von verschiedener Seite erkannten Selbstlimitierung mit Symptomausweitung als nicht nachvollziehbar rügt, dabei sich aber sowohl über die ebenfalls festgestellte Inkonsistenz zwischen dem Verhalten des Versicherten bei Tests und in anderen Situationen als auch über die gemäss BGE 130 V 352 an seelische Abwegigkeiten gestellten Anforderungen, damit solche ausnahmsweise überhaupt als invalidisierend im Sinne von Art. 8 Abs. 1 ATSG gelten können, ausschweigt,
dass es der Rechtsvertreter des Versicherten insgesamt unterlässt, in qualifizierter Weise aufzuzeigen, inwiefern die Erwägungen im angefochtenen Entscheid oder das Urteil im Ergebnis rechtswidrig sein sollen,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG) abzuweisen ist,
das dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 66 Abs. 1 BGG ausgangsgemäss die Gerichtskosten zu überbinden sind,
dass der Rechtsvertreter auf die Anforderungen an eine Beschwerdeschrift bereits wiederholt hingewiesen wurde (zuletzt in den Urteilen 8C_175/2011 vom 4. April 2011; 9C_146/2011 vom 17. März 2011; 8C_116/2011 vom 18. Februar 2011),
dass er bei einem Minimum von Sorgfalt hätte wissen müssen, dass er eine offensichtlich unzulässige Beschwerde einreicht,
dass er damit die Grenze der mutwilligen Beschwerdeführung überschritten hat,
dass ihm gestützt auf Art. 33 Abs. 2 BGG wie bereits im Urteil 8C_175/2011 vom 4. April 2011 eine Ordnungsbusse von Fr. 500.- aufzuerlegen ist,

erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Rechtsanwalt Bernhard Zollinger wird mit einer Ordnungsbusse von Fr. 500.- belegt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 11. Mai 2011
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Grünvogel

Keywords

invalidity insuranceinadmissibilityreasoning requirementlegal aidcourt costsabusive litigationsummary procedure

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Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether the appeal met the statutory reasoning requirements of Art. 42 and Art. 95 ff. BGG

Extracted holding

The appeal did not specifically address the decisive reasoning of the cantonal judgment and remained merely appellatory; it was therefore inadmissible.

Extracted reasoning

A federal appeal must set out in a concise manner how the contested decision violates the law. The appellant's submissions did not engage with the decisive findings on residual work capacity and the absence of relevant psychiatric impairment.

Key legal question

Whether legal aid should be granted

Extracted holding

Legal aid was denied because the appeal had no prospects of success.

Extracted reasoning

An appeal that is obviously inadmissible is prospectless within the meaning of Art. 64 BGG.

Key legal question

Whether court costs should be imposed on the appellant

Extracted holding

Court costs were imposed on the appellant according to the outcome of the case.

Extracted reasoning

Costs follow the event under Art. 66 Abs. 1 BGG.

Key legal question

Whether counsel should be fined for abusive filing

Extracted holding

Counsel was sanctioned with an administrative fine of CHF 500 for filing a manifestly inadmissible appeal despite repeated warnings.

Extracted reasoning

The lawyer should have known, with minimal diligence, that the appeal was inadmissible, which exceeded the threshold of abusive litigation.

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