8C_1040/2009•Non-entry for insufficiently reasoned disability insurance appeal
8C_1040/2009Federal Supreme Court / Public Law Division IVJan 29, 2010Inadmissible
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The insured person challenged the Schwyz cantonal judgment denying her an invalidity pension. The Federal Supreme Court held that the complaint did not satisfy the reasoning requirements of Art. 42 BGG because it merely criticized the lower court's assessment of the medical evidence without specifically addressing its reasons or showing manifestly incorrect fact-finding or legal error. The court therefore did not enter into the appeal in simplified proceedings. The request for free legal aid was refused because the appeal had no prospects of success, and court costs of CHF 300 were imposed on the appellant.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG, Art. 97 Abs. 1 und Art. 95 BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde ans Bundesgericht. Die Beschwerdeschrift hat sich wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen und darzulegen, inwiefern dieser Recht verletzt. Bloss appellatorische Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung genügt nicht; wer die Sachverhaltsfeststellungen beanstandet, hat aufzuzeigen, dass sie offensichtlich unrichtig oder rechtsverletzend zustande gekommen sind. Fehlt eine genügende Begründung, ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten. Aussichtslosigkeit der Begehren schliesst die unentgeltliche Rechtspflege aus (Art. 64 Abs. 1 BGG).
{T 0/2}
8C_1040/2009
Urteil vom 29. Januar 2010
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Gerichtsschreiber Batz.
Parteien
P.________,
vertreten durch Beratungsstelle für Ausländer,
Beschwerdeführerin,
gegen
IV-Stelle Schwyz, Rubiswilstrasse 8, 6431 Schwyz,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 21. Oktober 2009.
Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 10. Dezember 2009 gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 21. Oktober 2009, in welchem nach Auseinandersetzung mit den Parteivorbringen und in Würdigung der im Recht gelegenen und eingeholten Arztberichte, ins- besondere des Gutachtens des Zentrums für Medizinische Begut- achtung (ZMB) vom 31. März 2009, das kantonale Gericht zum Schluss gelangt ist, bei dem vorliegend in Frage stehenden und hinreichend abgeklärten Gesundheitszustand der Versicherten zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses vom 19. Juni 2009 bestehe in einer dem Leiden angepassten Tätigkeit eine grundsätzlich volle Arbeitsfähigkeit, weshalb das Begehren um Zusprechung einer Invalidenrente zu Recht abgewiesen wurde,
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei im Rahmen der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt; dies setzt voraus, dass sich die Beschwerde führende Person wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides auseinandersetzt (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f. mit Hinweisen),
dass die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 10. Dezember 2009 diesen Anforderungen nicht genügt, werden darin zwar von der Vorinstanz getroffene Sachverhaltsfeststellungen zur Arbeitsfähigkeit in Frage gestellt, ohne indessen auf die dazugehörigen Erwägungen konkret einzugehen und dabei aufzuzeigen, inwiefern die Sachverhaltsfeststellungen im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG offensichtlich unrichtig oder auf einer Rechtsverletzung gemäss Art. 95 BGG beruhend und die darauf basierenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollten; die - soweit nicht blosse Wiederholungen darstellenden - Einwendun- gen erschöpfen sich zur Hauptsache in appellatorischer Kritik, was ungenügend ist (BGE 130 I 290 E. 4.10 S. 302; vgl. auch Laurent Merz, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 53 zu Art. 42 BGG und dortige Hinweise),
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wegen Aussichtslosigkeit der Begehren abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG), womit die Beschwerdeführerin nach Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG kostenpflichtig wird,
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 29. Januar 2010
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Batz
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Whether the disability insurance appeal met the Federal Supreme Court's reasoning requirements
It did not, because it failed to engage with the cantonal court's reasoning and merely raised appellatorical criticism.
Under Art. 42(1)-(2) BGG an appeal must briefly explain how the contested decision violates the law. The appellant did not show any manifestly incorrect fact-finding or legal error under Arts. 95 and 97 BGG.
Whether the request for free legal aid could be granted
No, because the appeal had no prospects of success.
Since the appeal was manifestly inadmissible, the request for free legal aid had to be rejected under Art. 64(1) BGG.
Allocation of court costs
Court costs were imposed on the appellant.
Because the appellant was unsuccessful and not granted free legal aid, she had to bear the costs under Art. 66(1) and (3) BGG.
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