8C_1033/2012•Non-entry due to insufficiently reasoned appeal
8C_1033/2012Federal Supreme Court / Public Law Division IVJan 21, 2013Dismissed
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The Federal Supreme Court dismissed the appeal in an invalidity-insurance matter by way of non-entry. It held that the appellant’s submission did not satisfy the statutory requirements for requests and reasoning under the BGG, since it failed to engage with the decisive considerations of the cantonal judgment and relied largely on appellatory criticism. New medical allegations and documents were not considered because they were inadmissible nova and, in any event, facts after the administrative decision were irrelevant. No court costs were charged.
Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 108 Abs. 1 lit. b, Art. 99 Abs. 1 BGG; Eintreten auf die Beschwerde setzt eine sachbezogene, den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids entsprechende Begründung und ein genügendes Rechtsbegehren voraus. Bloss appellatorische Kritik genügt nicht. Neue Tatsachen und Beweismittel sind vor Bundesgericht grundsätzlich unzulässig; massgeblich sind regelmässig nur die bis zum Erlass der Verfügung eingetretenen Verhältnisse. Fehlen diese Prozessvoraussetzungen, ist im vereinfachten Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten; Gerichtskosten können ausnahmsweise erlassen werden (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).
{T 0/2}
8C_1033/2012
Urteil vom 21. Januar 2013
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Batz.
Verfahrensbeteiligte
F.________,
vertreten durch dipl. oek. Adrian Harnisch,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozial-versicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 15. November 2012.
Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 18. Dezember 2012 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 15. November 2012,
in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 27. Dezember 2012, worin auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist,
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG); die Bestimmungen der Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe,
dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften bzw. Rechte und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 134 V 53 E. 3.3 S. 60 und 133 IV 286 E. 1.4 S. 287); eine rein appellatorische Kritik genügt nicht (vgl. BGE 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 f. S. 245 f.; vgl. auch LAURENT MERZ, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 51 und 53 sowie 61 zu Art. 42 BGG und dortige weitere Hinweise),
dass sich die Beschwerde vom 18. Dezember 2012 mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz nicht in einer den vorerwähnten gesetzlichen Anforderungen an die Begründungspflicht genügenden Weise auseinandersetzt, wobei sie - unter Einwendung insbes. appellatorischer Kritik - namentlich weder rügt noch aufzeigt, inwiefern das kantonale Gericht im Sinne von Art. 95 f. BGG Recht verletzt bzw. den Sachverhalt gemäss Art. 97 Abs. 1 BGG qualifiziert unrichtig oder als auf einer Rechtsverletzung beruhend festgestellt haben sollte, weil in diesem Zusammenhang auch zu beachten ist,
dass die neuen beschwerdeführerischen Vorbringen (bezüglich des Zeugnisses Dr. T.________ vom 5. Dezember 2012 sowie dem ab 28. August 2012 eingetretenen postoperativen Gesundheitszustand) als unzulässige Nova im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG hier zum Vornherein nicht mehr berücksichtigt werden können, zumal für die richterliche Beurteilung eines Falles grundsätzlich ohnehin nur die bis zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses (i.c.: 26. September 2011) eingetretenen Verhältnisse massgebend sind (BGE 129 V 167 E. 1 S. 169 und 121 V 362 E. 1b S. 366 mit Hinweisen),
dass die Beschwerde vom 18. Dezember 2012 überdies kein genügendes Rechtsbegehren enthält (Art. 42 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 133 III 489 E 3.1 S. 489 f.; 132 III 186 E. 1.2 S. 188; 130 III 136 E. 1.2 S. 139; 125 III 412 E. 1b S. 414 mit Hinweisen),
dass deshalb kein gültiges Rechtsmittel eingereicht worden ist, obwohl das Bundesgericht auf die entsprechenden Anforderungen an Beschwerden und die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit bezüglich der mangelhaften Eingabe am 27. Dezember 2012 ausdrücklich hingewiesen hat, wobei diese Mitteilung des Gerichts unbeantwortet geblieben ist,
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht eingetreten werden kann,
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, von der Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren umständehalber abzusehen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 21. Januar 2013
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Der Gerichtsschreiber: Batz
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Whether the appeal met the formal requirements of Art. 42 BGG and Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG.
The appeal did not adequately address the decisive reasons of the cantonal judgment and lacked a sufficient request for relief, so it was inadmissible.
The brief contained mainly appellatory criticism, did not show which federal rights were violated, and failed to challenge the relevant reasoning in the required manner.
Whether new submissions and medical evidence could be considered.
The new evidence and allegations were excluded as inadmissible nova under Art. 99 Abs. 1 BGG; in any event only facts existing up to the administrative decision were relevant.
The post-decision medical certificate and later health developments occurred after the relevant cutoff date and therefore could not be considered.
Whether court costs should be charged.
No court costs were imposed in view of the circumstances.
The court exercised discretion under Art. 66 Abs. 1 sentence 2 BGG and waived costs.
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