7B.57/2002•No appeal against interlocutory enforcement-supervision order
7B.57/2002Federal Supreme Court / Criminal Division IIMay 31, 2002Dismissed
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A debtor challenged the final account for the enforcement and administration of his property. The lower supervisory authority had treated his complaint as too general and granted him time to inspect the file and file clarified requests. The cantonal supervisory court then declared his appeal inadmissible. The Federal Supreme Court held that the challenged order was merely procedural and not an appealable final decision under Art. 18 SchKG. It further held that giving a short period to supplement the complaint did not amount to denial or delay of justice. The federal complaint was therefore dismissed, with no court fee and no party compensation.
Art. 18 Abs. 1 SchKG; Anfechtung von Zwischenverfügungen im Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerdeverfahren; das Rechtsmittel ist grundsätzlich auf Endentscheide beschränkt. Eine prozessleitende Verfügung, welche lediglich die Ergänzung einer zu allgemein gehaltenen Beschwerde ermöglicht, stellt keinen anfechtbaren Endentscheid dar. Der Ausschluss von Zwischenentscheiden entspricht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung; eine allfällige kantonale Beschwerdemöglichkeit für Zwischenentscheide bleibt unentschieden, kann aber vor Bundesgericht nicht als Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 19 Abs. 1 SchKG). Die Einräumung einer kurzen Nachfrist zur Präzisierung der Beschwerde begründet weder Rechtsverweigerung noch Rechtsverzögerung.
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7B.57/2002/min
SCHULDBETREIBUNGS- UND KONKURSKAMMER
Es wirken mit: Bundesrichterin Nordmann, Präsidentin der
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, Bundesrichterin Escher,
Bundesrichter Meyer und Gerichtsschreiber Piatti.
In Sachen
A.________, Beschwerdeführer,
gegen
den Entscheid vom 28. Februar 2002 des Obergerichts des Kantons Aargau (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission) als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen (BE. 2002. 00008),
betreffend
Schlussabrechnung,
wird festgestellt und in Erwägung gezogen:
__________________________________________
1.- In der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Lenzburg erhob A.________ am 3. Dezember 2001 Beschwerde gegen die Schlussabrechung über die Verwertung und Verwaltung seiner Liegenschaft in der Strasse X.________ Lenzburg. Mit Verfügung vom 24. Januar 2002 stellte der Präsident des Bezirksgerichts Lenzburg als untere Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter fest, dass das Beschwerdebegehren zu allgemein und daher ungenügend für eine Beurteilung sei und lud den Beschwerdeführer ein, zwischen dem 4. Februar und dem
2.- Mit einer vom 25. März 2002 datierten und noch am gleichen Tag zur Post gebrachten Eingabe führt A.________ Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts und verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids wegen Rechtsverweigerung.
Das Obergericht hat keine Gegenbemerkungen formuliert.
Andere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.
3.- Die obere Aufsichtsbehörde hat dargelegt, dass der Entscheid des Gerichtpräsidenten eine prozessleitende Verfügung sei, die nicht mit einer Beschwerde nach Art. 18 Abs. 1 SchKG angefochten werden kann, da dieses Rechtsmittel nur den Weiterzug von Endentscheiden ermöglicht.
Der Beschwerdeführer behauptet - zu Recht - nicht, dass die Verfügung der unteren Aufsichtsbehörde ein Endentscheid sei. Der Ausschluss der Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden steht im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 101 III 1 E. 2 S. 6) und der Doktrin (Franco Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, N 21 zu Art. 18 SchKG; Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Auflage, § 6 N 8; Cometta, Basler Kommentar, N 6 zu Art. 18 SchKG) zu Art. 18 Abs. 1 SchKG. Ob das kantonale Recht, wie Cometta (a.a.O.) ausführt, eine Beschwerdemöglichkeit für Zwischenentscheide vorsehen kann, ist hier nicht zu entscheiden, da eine Verletzung von kantonalem Recht weder behauptet noch mit einer Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts geltend gemacht werden kann (Art. 19 Abs. 1 SchKG).
4.- Der Erlass einer Verfügung, die eine Vervollständigung der Beschwerde innerhalb einer kurzen Frist erlaubt, kann auch nicht mit einer Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung gleichgesetzt werden. Eine andere Frage ist, ob die Einräumung einer solchen Ergänzungsmöglichkeit mit der zehntägigen Rekursfrist von Art. 17 Abs. 2 SchKG vereinbar ist (vgl. BGE 126 III 30 E. 1). Da aber der Beschwerdeführer von einem solchen Vorgehen nicht beschwert ist, muss darauf nicht weiter eingegangen werden.
5.- Die Beschwerde erweist sich als unbegründet. Es wird weder eine Gerichtsgebühr erhoben (Art. 20a Abs. 1 SchKG) noch eine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 62 Abs. 2 GebVSchKG).
Demnach erkennt
die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer:
_________________________________________
1.- Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt Lenzburg und dem Obergericht (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission) des Kantons Aargau als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.
______________
Lausanne, 31. Mai 2002
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Die Präsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
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Whether the cantonal supervisory decision refusing to hear the complaint was itself appealable to the Federal Supreme Court under Art. 18 SchKG
The challenged order was only a procedural, interlocutory measure and therefore not appealable as an end decision under Art. 18(1) SchKG.
Art. 18(1) SchKG permits review only of final decisions; the exclusion of interlocutory decisions accords with federal case law and doctrine.
Whether the invitation to complete the complaint amounted to a denial or delay of justice
No denial or delay of justice was established.
Allowing a short period to supplement a complaint is not equivalent to refusing justice; any compatibility with the ten-day appeal period was not relevant because the appellant was not adversely affected in that respect.
Court fees and party compensation
No court fee was charged and no party compensation was awarded.
The complaint was unsuccessful; the court nevertheless waived costs under the applicable provisions.
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