Inadmissible criminal appeal for insufficient reasoning

7B_1365/2026Federal Supreme Court / Criminal Division IINov 4, 2026Criminal lawInadmissible

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Omnilex summary

A.________ challenged the Solothurn Higher Court’s decision not to hear his cantonal appeal after he failed to pay CHF 1,200 in security. He argued, among other things, that a new payment notice should have been issued after the Federal Supreme Court had temporarily barred enforcement steps in earlier proceedings. The Federal Supreme Court held that he had not explained how the challenged decision violated the law; invoking constitutional and treaty provisions did not cure the deficient reasoning. It therefore did not entertain the appeal, denied legal aid for lack of prospects of success, and imposed reduced court costs of CHF 500. The request for suspensive effect became moot.

Omnilex headnote

Art. 42 Abs. 1–2 and Art. 106 Abs. 2 BGG; pleading requirements in an appeal to the Federal Supreme Court. The appellant must identify the challenged reasoning and explain, in relation to it, how the decision violates the law. Where a violation of fundamental rights is alleged, the complaint must satisfy the qualified pleading requirement and specifically demonstrate the alleged violation. A bare invocation of constitutional or treaty provisions is insufficient. The subject matter of an appeal is limited by the challenged decision and the relief sought; arguments and requests outside that subject matter are not considered (consid. 2–4). An appeal manifestly failing these requirements may be disposed of through the summary procedure under Art. 108 BGG; legal aid may be refused where the appeal lacks reasonable prospects of success.

Cited decisions (3)
  • FollowedBGE 142 I 155consid. 2

    The subject matter is defined by the challenged decision and the relief sought, and is limited thematically by the decision under appeal.

  • FollowedBGE 146 IV 297consid. 3

    An appellant must engage with the reasoning of the decision challenged and explain why it is legally erroneous.

  • FollowedBGE 147 IV 73consid. 3

    The Federal Supreme Court does not entertain complaints that fail the applicable reasoning requirements.

Full text

7B_1365/2026

Urteil vom 4. November 2026

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Koch, als Einzelrichterin,
Gerichtsschreiber Stadler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Nichtanhandnahme; Nichteintreten,

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, vom 5. Oktober 2026 (BKBES.2026.117).

Erwägungen:

1.

1.1. A.________ (fortan: der Beschwerdeführer) führte Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn. Im kantonalen Beschwerdeverfahren verfügte das Obergericht des Kantons Solothurn am 31. Juli 2026 unter anderem, dass das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung abgewiesen werde (Ziff. 3) und er bis am 21. August 2026 für allfällige Kosten und Entschädigungen Sicherheit in der Höhe von Fr. 1'200.-- zu leisten habe; werde die Prozesskostensicherheit nicht innerhalb der Frist geleistet, werde auf das Rechtsmittel nicht eingetreten, wobei eine allfällige Beschwerde an das Bundesgericht keinen Einfluss auf diese Frist habe (Ziff. 4). Dagegen gelangte der Beschwerdeführer am 7. August 2026 mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht (Verfahren 7B_1005/2026). Am gleichen Tag ersuchte er zudem im kantonalen Beschwerdeverfahren unter anderem darum, dass Ziff. 3 der Verfügung vom 31. Juli 2026 in Wiedererwägung zu ziehen und Ziff. 4 aufzuheben sei; eventualiter sei die auf den 21. August 2026 gesetzte Frist bis zum Entscheid des Bundesgerichts über das Gesuch um aufschiebende Wirkung bzw. über die Beschwerde gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege zu erstrecken. Mit Verfügung vom 10. August 2026 wies das Obergericht das Wiedererwägungsgesuch ab und wies den Beschwerdeführer darauf hin, dass an der Verfügung vom 31. Juli 2026 festgehalten werde.
Mit Urteil 7B_1005/2026 vom 15. September 2026 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde gegen die Verfügung vom 31. Juli 2026 nicht ein.

1.2. Nachdem innert Frist die Sicherheitsleistung nicht bezahlt worden war, trat das Obergericht mit Verfügung vom 5. Oktober 2026 auf die kantonale Beschwerde des Beschwerdeführers nicht ein. Dagegen gelangt der Beschwerdeführer erneut ans Bundesgericht.

2.

Die Beschwerde in Strafsachen ist nur im Rahmen des Streitgegenstands zulässig. Dieser wird durch das Anfechtungsobjekt, d.h. den angefochtenen Entscheid, und die Parteibegehren bestimmt, wobei der angefochtene Entscheid den möglichen Streitgegenstand thematisch begrenzt (BGE 142 I 155 E. 4.4.2 mit Hinweisen). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens kann somit nur die Frage bilden, ob die Vorinstanz auf die kantonale Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft zu Recht nicht eingetreten ist. Soweit der Beschwerdeführer daher Rügen vorbringt und Anträge stellt, die über den Streitgegenstand hinausgehen, ist darauf von vornherein nicht einzugehen.

3.

Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Beschwerde an das Bundesgericht ein Begehren und deren Begründung zu enthalten. In der Beschwerdebegründung ist nach Art. 42 Abs. 2 BGG in gedrängter Form unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwiefern dieser Recht verletzt. Um diesem Erfordernis zu genügen, muss die beschwerdeführende Partei mit ihrer Kritik bei den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 146 IV 297 E. 1.2; 140 III 86 E. 2). Für die Rüge der Verletzung von Grundrechten, einschliesslich der Anfechtung des Sachverhalts wegen Willkür (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG), gelten qualifizierte Rügeanforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend begründete Rügen tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2).

4.

Aus der Beschwerde ergibt sich nicht, was am angefochtenen Entscheid in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht fehlerhaft sein sollte. Dass die Vorinstanz Recht verletzt hätte, wenn sie in Anwendung von Art. 383 Abs. 2 StPO auf die kantonale Beschwerde des Beschwerdeführers nicht eintritt, legt dieser nicht nachvollziehbar dar. Zutreffend ist, dass das Bundesgericht am 11. August 2026 im Verfahren 7B_1005/2026 angeordnet hatte, dass bis zum Entscheid in der Sache alle Vollziehungsvorkehrungen zu unterbleiben hätten. Inwiefern aufgrund dieser Anordnung und des vom Beschwerdeführer am 7. August 2026 vor der Vorinstanz gestellten Eventualantrags nach Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens 7B_1005/2026 eine neue Zahlungsaufforderung erforderlich gewesen wäre, ist nicht ersichtlich. Daran vermag auch die blosse Anrufung von Verfassungs- und Konventionsbestimmungen nichts zu ändern. Damit vermag der Beschwerdeführer den Begründungsanforderungen vor Bundesgericht nicht nachzukommen. Der Begründungsmangel ist offensichtlich (Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 BGG).

5.

Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Damit wird das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung "hinsichtlich der Vollstreckung der [vorinstanzlichen] Kostenauflage" gegenstandslos.
Das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG). Ihm sind reduzierte Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. November 2026

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Koch

Der Gerichtsschreiber: Stadler

Keywords

criminal procedureappeal admissibilityreasoning requirementslegal aidcourt costssecurity for costs

The appellant did not explain how the Higher Court had violated the law by declining to hear the cantonal appeal after the security was not paid.

The submissions did not engage with the challenged decision's reasoning or show why a new payment notice was required after the earlier Federal Supreme Court proceedings. Merely invoking constitutional and treaty provisions did not satisfy the applicable pleading requirements.

Legal aid was refused because the appeal had no reasonable prospects of success.

The appeal was manifestly deficient in its reasoning.

Reduced court costs of CHF 500 were imposed on the appellant.

The costs were imposed on the unsuccessful appellant under the statutory rule on costs.

The request became moot when the appeal was not entertained.

The non-entry decision left no live issue for the requested suspensive effect to resolve.

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