6S.104/2007•No standing for criminal appeal by non-victim complainant
6S.104/2007Federal Supreme Court / Criminal DivisionMar 23, 2007Dismissed
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X.________ filed a criminal complaint alleging fraud, false accounting, damage to creditors, and forgery. The cantonal prosecution declined to enter on the complaint, and the Zurich district court upheld that refusal. X.________ then brought a federal nullity complaint seeking annulment of the district court's order. The Federal Court held that the pre-BGG procedural regime still applied, but the complainant lacked standing because he was neither an OHG victim nor a person asserting the criminal complaint right, and the public prosecution had participated in the cantonal proceedings. The complaint was therefore not entered into, and a CHF 1,000 court fee was imposed on him.
Art. 132 Abs. 1 BGG; Art. 268 ff. und Art. 270 lit. e, f, g BStP; Art. 2 Abs. 1 OHG: Übergangsrecht und Legitimation zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde. Für vor dem 1. Januar 2007 erlassene Entscheide bleibt das frühere Verfahrensrecht massgebend. Zur Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht jeder durch eine behauptete Straftat Geschädigte legitimiert, sondern nur der Opferbegriff des OHG, der Strafantragsteller hinsichtlich des Strafantragsrechts als solchen sowie der Privatstrafkläger, sofern er die Anklage allein und ohne Mitwirkung des öffentlichen Anklägers geführt hat. Fehlt es an unmittelbarer Beeinträchtigung der körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität oder an einer der gesetzlichen Sonderlegitimationen, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (consid. 2-3).
{T 0/2}
6S.104/2007 /mon
Urteil vom 23. März 2007
Kassationshof
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Wiprächtiger, Zünd.
Gerichtsschreiber Monn.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Postfach, 8090 Zürich.
Gegenstand
Nichteintretensverfügung (Betrug etc.),
Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, Einzelrichterin, vom 21. Dezember 2006.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Am 6. November 2006 erstattete X.________ Strafanzeige wegen Betrugs, Bilanzfälschung, Gläubigerschädigung und Urkundenfälschung. Mit Verfügung vom 15. November 2006 trat die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis auf die Anzeige nicht ein. Einen dagegen gerichteten Rekurs wies die Einzelrichterin am Bezirksgericht Zürich mit Verfügung vom 21. Dezember 2006 ab.
X.________ wendet sich mit Nichtigkeitsbeschwerde ans Bundesgericht und beantragt sinngemäss, die Verfügung vom 21. Dezember 2006 sei aufzuheben.
2.
Die angefochtene Verfügung ist vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG) am 1. Januar 2007 ergangen. Auf das Rechtsmittel ist daher noch das bisherige Verfahrensrecht anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG, e contrario), hier somit dasjenige der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 268 ff. BStP.
3.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht jeder durch eine angebliche Straftat Geschädigte legitimiert, sondern nur das Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes (OHG), der Strafantragsteller, wenn es um das Strafantragsrecht gemäss Art. 28 ff. StGB als solches geht, und der Privatstrafkläger, wenn er die Anklage nach den Vorschriften des kantonalen Rechts allein und ohne Beteiligung des öffentlichen Anklägers geführt hat (Art. 270 lit. e, f und g BStP). Der Beschwerdeführer wurde durch die angeblichen Straftaten nicht unmittelbar in seiner körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität beeinträchtigt, weshalb er nicht Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG ist. Es geht auch nicht um das Strafantragsrecht als solches. Und schliesslich war die Staatsanwaltschaft als öffentliche Anklägerin des Kantons Zürich am Verfahren beteiligt. Auf die Beschwerde ist mangels Legitimation des Beschwerdeführers nicht einzutreten.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP).
Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.
Auf die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Bezirksgericht Zürich, Einzelrichterin, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. März 2007
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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Whether the federal nullity complaint was admissible under the pre-BGG procedural law.
The former federal criminal procedure rules applied because the challenged cantonal decision predated the BGG's entry into force.
Under Art. 132(1) BGG, the new law did not apply ratione temporis; therefore the remedy was governed by Art. 268 ff. BStP.
Whether the complainant had standing to bring the federal nullity complaint.
He lacked standing because he was not an injured victim within the meaning of the OHG, the matter did not concern the criminal complaint right as such, and the public prosecutor participated in the proceedings.
Only specific categories are entitled to complain under Art. 270 lit. e, f and g BStP; the complainant fell into none of them.
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