6B_792/2009•Appeal against narcotics conviction and breach of seizure dismissed
6B_792/2009Federal Supreme Court / Criminal DivisionSep 28, 2009Dismissed
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The Federal Supreme Court dismissed, insofar as it entered into it, a criminal law appeal against a cantonal judgment convicting the appellant of narcotics contraventions and breach of official seizure. The appellant argued that hemp formed part of his spiritual practice, but the Court held that the complaint showed no violation of federal law and did not satisfy the federal reasoning requirements. The cantonal conviction and sanctions remained unchanged. Court costs of CHF 1,000 were imposed on the appellant.
Art. 42 Abs. 2, Art. 95, Art. 106 Abs. 2 und Art. 109 BGG; Begründungsanforderungen und offensichtliche Unbegründetheit der Beschwerde. Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde nur insoweit ein, als sie die gesetzlichen Begründungsanforderungen erfüllt; blosse appellatorische Vorbringen genügen nicht. Werden keine rechtsgenüglichen Rügen erhoben, kann die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG als offensichtlich unbegründet abgewiesen werden. Bei Abweisung der Beschwerde sind die Gerichtskosten grundsätzlich der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
{T 0/2}
6B_792/2009
Urteil vom 28. September 2009
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Mathys,
Gerichtsschreiber Monn.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Generalprokurator des Kantons Bern, 3001 Bern,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Übertretungen des Betäubungsmittelgesetzes, Bruch amtlicher Beschlagnahme,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 14. Juli 2009
(SK-Nr. 2009/204/IMB).
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass er im angefochtenen Entscheid wegen Übertretungen des Betäubungsmittelgesetzes durch Anbau und Besitz von Hanfpflanzen zum Eigenkonsum sowie wegen des Konsums von THC-haltigem Hanf und wegen Bruchs amtlicher Beschlagnahme zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu je Fr. 20.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Verbindungsbusse von Fr. 100.-- bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Tagen und einer Übertretungsbusse von Fr. 200.-- bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen verurteilt wurde.
Der Beschwerdeführer macht geltend, in der Praxis seines spirituellen Lebens spiele der Hanf eine zentrale Rolle. Es könne nicht sein, dass in der heutigen Gesellschaft dem Spiritualisten "seine Praxis auf dem Weg zu Gott verurteilt und bestraft" werde.
Die Vorinstanz hat sich zu dieser Frage geäussert, worauf hier in Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG verwiesen werden kann (angefochtener Entscheid S. 6/7). Was daran gegen das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen könnte, ergibt sich aus der Beschwerde nicht und ist auch nicht ersichtlich. Soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann (vgl. zu den Begründungsanforderungen einer Beschwerde ans Bundesgericht Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG), ist die Beschwerde offensichtlich unbegründet.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. September 2009
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre Monn
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Whether the conviction for cultivation, possession and consumption of THC hemp, and breach of official seizure violated federal law.
The complaint did not show any violation of federal law; the appeal was manifestly unfounded.
The Federal Supreme Court referred to the reasoning of the cantonal court and found no arguable breach of Art. 95 BGG; the submission failed to meet the federal pleading requirements.
Whether the appeal should be heard despite insufficient reasoning.
Only to the extent admissible; otherwise the appeal was not examined.
The court held that the filing did not satisfy the reasoning requirements under the Federal Supreme Court Act.
Allocation of court costs.
Court costs were charged to the appellant.
As the appeal was dismissed, the appellant had to bear the costs.
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