6B_761/2011•Criminal appeal inadmissible for insufficient reasoning
6B_761/2011Federal Supreme Court / Criminal DivisionNov 23, 2011Inadmissible
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The appellant challenged a summons to begin serving a seven-month prison sentence and asked for a postponement until his residence-permit proceedings were finally decided. The cantonal court had rejected his complaint, holding that he alleged no irreparable harm. Before the Federal Supreme Court, he did not address that reasoning and only repeated his postponement request. The court held that the appeal failed to satisfy the federal reasoning requirements and, in summary proceedings under Art. 108 BGG, declared it inadmissible. Exceptionally, no court costs were charged.
Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde; Nichteintreten nach Art. 108 BGG. Eine Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen nur, wenn sie sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt und aufzeigt, inwiefern Bundesrecht verletzt sein soll. Wird bloss ein bereits vorinstanzlich gestelltes Begehren wiederholt, ohne auf die Begründung einzugehen, ist auf die Eingabe im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Das Gericht kann ausnahmsweise von der Kostenauflage absehen.
{T 0/2}
6B_761/2011
Urteil vom 23. November 2011
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Amtsleitung, Feldstrasse 42, 8090 Zürich Amtsstellen Kt ZH,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Vorladung in den Strafvollzug,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, vom 28. Oktober 2011.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Das vorliegende Verfahren betrifft eine Vorladung des Beschwerdeführers auf den 21. November 2011 zwecks Vollzugs einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten. Im angefochtenen Entscheid weist die Vorinstanz die Beschwerde des Beschwerdeführers mit der Begründung ab, dieser ersuche einzig um Verschiebung des Strafantritts bis zum endgültigen Entscheid über seine Aufenthaltsbewilligung. Er mache jedoch insoweit keinen nichtwiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von § 48 Abs. 3 der Justizvollzugsverordnung (JVV) geltend. Ein solcher sei auch nicht ersichtlich. Mit dieser Erwägung setzt sich der Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht auseinander. Er erneuert nur sein Gesuch um Verschiebung des Strafantritts. Aus seiner Beschwerde ergibt sich nicht, inwiefern der vorinstanzliche Entscheid gegen das schweizerische Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen könnte. Die Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Darauf ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.
Ausnahmsweise kann auf eine Kostenauflage verzichtet werden.
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. November 2011
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Schneider
Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
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Whether the criminal appeal satisfied the Federal Supreme Court's reasoning requirements.
No. The appellant did not engage with the lower court's reasoning and did not show any violation of federal law.
The complaint merely renewed the request to postpone the start of the sentence. It did not address the finding that no irreparable harm was shown and therefore failed to meet Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG.
Whether costs should be charged despite inadmissibility.
No costs were imposed exceptionally.
The court expressly decided to waive court costs in this exceptional case.
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