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6B_697/2010 ΓÇó Lack of standing in criminal complaint appeal
6B_697/2010Federal Supreme Court / Criminal DivisionAug 27, 2010Inadmissible
The Federal Supreme Court did not enter into X.'s complaint against the St. Gallen Anklagekammer’s decision on non-entry regarding allegations of false accusation and defamation. It held that X. had no standing under the BGG because the public prosecutor had been involved in the cantonal proceedings and the alleged offences did not make him a victim under the OHG. The request for suspensive effect became moot. Free legal aid was refused because the appeal lacked prospects of success, and court costs of CHF 500 were charged to X., taking his financial situation into account.
Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 und 5 BGG; standing to appeal in criminal matters; a person injured by offences prosecuted in proceedings involving the public prosecutor is not a private prosecutor, and a non-victim injured party is not legitimized unless the offense directly affects physical, psychological or sexual integrity under Art. 1 Abs. 1 OHG. Inadmissibility follows under Art. 108 BGG where standing is lacking. Free legal aid under Art. 64 BGG is denied if the appeal is manifestly devoid of prospects. Court costs are imposed under Art. 66 Abs. 1 BGG, with due regard to the party’s financial situation under Art. 65 Abs. 2 BGG.
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6B_697/2010
Urteil vom 27. August 2010
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Schützengasse 1, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Nichteintreten auf Strafklage (falsche Anschuldigung und Verleumdung),
Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 18. Mai 2010.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Ob die Beschwerdefrist gemäss dem auf ein ärztliches Zeugnis gestützten Antrag wiederhergestellt werden kann, kann offen bleiben, da die Beschwerde unzulässig ist. Sie richtet sich dagegen, dass auf Strafklagen wegen falscher Anschuldigung und Verleumdung nicht eingetreten und im angefochtenen Entscheid eine dagegen gerichtete kantonale Beschwerde abgewiesen wurden, soweit darauf eingetreten werden konnte. Da die Staatsanwaltschaft am kantonalen Verfahren beteiligt war, ist der Beschwerdeführer indessen nicht Privatstrafkläger im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 BGG. Da er durch die angezeigten Straftaten nicht in seiner körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität unmittelbar beeinträchtigt wurde, ist er auch nicht Opfer im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 OHG. Als Geschädigter, der nicht Opfer ist, ist er zur vorliegenden Beschwerde nicht legitimiert (BGE 136 IV 29). Darauf ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos geworden.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. August 2010
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre C. Monn