6B_657/2011•Criminal complaint inadmissible; costs imposed on appellant
6B_657/2011Federal Supreme Court / Criminal DivisionOct 31, 2011Inadmissible
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The Federal Supreme Court, acting through a single judge, did not enter into the criminal complaint against the Basel-Stadt appellate judgment concerning simple bodily harm with a dangerous object. The appellant's request to obtain a residence-permit extension was excluded because it was unrelated to the criminal proceedings. His remaining criticisms did not demonstrate any manifestly incorrect factual findings under Art. 97(1) BGG, and the complaint was therefore inadmissible under Art. 108 BGG. Court costs of CHF 800 were imposed on the appellant.
Art. 108 BGG; inadmissibility of a criminal complaint when the appellant fails to challenge the factual findings in a manner meeting the statutory review standard and raises requests outside the subject matter of the proceedings. Matters not forming part of the criminal judgment under appeal cannot be examined in the criminal appeal. Under Art. 97 Abs. 1 BGG, factual determinations may be questioned only upon a showing of manifestly incorrectness; absent such showing, the complaint is manifestly unfit for consideration and may be disposed of summarily. Costs follow the outcome under Art. 66 Abs. 1 BGG.
{T 0/2}
6B_657/2011
Urteil vom 31. Oktober 2011
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, Postfach, 4001 Basel,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Einfache Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand,
Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 8. Juni 2011.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Im vorliegenden Verfahren geht es nur um das Strafurteil wegen einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand. Soweit der Beschwerdeführer um eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz ersucht, kann darauf nicht eingetreten werden, weil diese Frage nicht Gegenstand des Strafverfahrens war.
2.
Die Vorinstanz geht davon aus, der Beschwerdeführer habe seinem Gegner mit einem Messer eine tiefe Schnittwunde im Gesicht beigebracht (angefochtener Entscheid S. 5 E. 3.5). Aber auch wenn er dem Gegner die Wunde mit einer Dosenlasche zugefügt hätte, wäre dies nach Auffassung der Vorinstanz nur möglich gewesen, wenn er die scharfe Kante des Aluminiums ganz gezielt wie ein Messer eingesetzt hätte, womit auch der herausgerissenen Lasche die Eigenschaft eines gefährlichen Gegenstands zugeschrieben werden müsse (angefochtener Entscheid S. 5/6 E. 3.6). Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe kein Messer dabei gehabt, sondern den Gegner mit der Lasche verletzt. Wie es sich damit verhält, muss nicht geprüft werden, weil der Beschwerdeführer selber nicht in Abrede stellt, dass die Lasche durch die Art, wie er sie eingesetzt haben will, zu einem gefährlichen Gegenstand wurde.
Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe seinen Gegner nur abwehren wollen. Dies wurde von der Vorinstanz nicht übersehen. Der Beschwerdeführer habe in Notwehr gehandelt. Indessen habe er mit dem unvermittelten Einstechen auf den Gegner, dessen vorhergehender Angriff ihn nicht an Leib und Leben verletzt hatte und von welchem keine entsprechende Bedrohung ausging, die Grenzen der zulässigen Notwehr massiv überschritten (angefochtener Entscheid S. 7 E. 5.2). Dass er einen unentschuldbaren Notwehrexzess begangen hat, wird vom Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht bestritten.
Bei der Frage eines allfälligen Strafaufschubs stellt die Vorinstanz unter anderem fest, der Beschwerdeführer habe keine feste Arbeitsstelle und sei nicht in stabilisierende familiäre Verhältnisse eingebunden (angefochtener Entscheid S. 10 E. 6.6). Soweit er vor Bundesgericht geltend macht, er arbeite hart und wolle ein neues Leben anfangen, legt er nicht dar, inwieweit die erwähnte Feststellung der Vorinstanz offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG sein könnte.
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
3.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 31. Oktober 2011
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Schneider
Der Gerichtsschreiber: C. Monn
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Whether the complaint could seek review of a residence-permit extension in the criminal appeal
That request was outside the scope of the criminal proceedings and could not be entertained.
The residence-permit issue was not part of the criminal case under review.
Whether the complaint met the admissibility requirements against the appellate criminal judgment
The complaint was not entered into under Art. 108 BGG.
The appellant did not show that the appellate court's factual findings were manifestly incorrect, and his remaining arguments did not undermine the challenged assessment, including the finding of a dangerous object and the rejection of excusable self-defense excess.
Court costs
Court costs were imposed on the appellant.
As the complaint was inadmissible, costs followed the outcome.
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