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Criminal appeal inadmissible for insufficient reasoning

6B_394/2014Federal Supreme Court / Criminal DivisionJun 13, 2014Inadmissible

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Omnilex summary

The Federal Supreme Court did not enter into the appellant's complaint against a Zurich cantonal conviction for multiple fraud. It held that the filing did not satisfy the federal reasoning requirements: the hearing-rights complaint was unsubstantiated, and the challenge to the findings on arglist and victim contribution did not show manifest error. The request for legal aid was rejected as hopeless. Court costs of CHF 500 were imposed on the appellant, taking her financial circumstances into account.

Omnilex headnote

Art. 42 Abs. 2, Art. 97 Abs. 1, Art. 108, Art. 64 und Art. 66 BGG; Anforderungen an die Begründung der Beschwerde und Nichteintreten im vereinfachten Verfahren. Eine Beschwerde ist unzulässig, wenn sie sich in appellatorischer Kritik erschöpft oder eine Gehörs- bzw. Sachverhaltsrüge nicht rechtsgenügend begründet. Für die Anfechtung der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung ist darzutun, inwiefern diese offensichtlich unrichtig ist und den Ausgang des Verfahrens beeinflusst. Ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, wenn das Rechtsmittel aussichtslos erscheint; die finanziellen Verhältnisse sind bei der Kostenauflage zu berücksichtigen.

Full text

{T 0/2}

6B_394/2014

Urteil vom 13. Juni 2014

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Mehrfacher Betrug,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 7. Februar 2014.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte die Beschwerdeführerin am 7. Februar 2014 wegen mehrfachen Betrugs zum Nachteil der Sozialen Dienste der Stadt Zürich zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 30.--, aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren. Die Beschwerdeführerin beantragt beim Bundesgericht einen Freispruch (act. 1).

Da die Beschwerde keine Begründung enthielt, wurde die Beschwerdeführerin auf diesen Mangel aufmerksam gemacht (act. 7). Darauf hat sie eine Begründung nachgereicht (act. 8). Es kann offenbleiben, ob diese noch innert Frist erfolgt ist, da darauf bereits aus einem anderen Grund nicht eingetreten werden kann.

Die Beschwerdeführerin macht zum einen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend (Ziff. 1). Sie begründet die Rüge nicht, weshalb das Vorbringen den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht genügt.

In Bezug auf die Frage der Arglist bzw. der Opfermitverantwortung macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz übergehe, "dass die von mir eingereichten Unterlagen erst nach 7 Monaten vermisst wurden, obwohl ich während dieser Zeit in ständigem Kontakt mit dem Sozialamt war" (Ziff. 2). Offenbar geht es bei diesem für sich allein unverständlichen Vorbringen darum, dass die Beschwerdeführerin angeblich sieben Monate warten musste, bis ihr das Sozialamt ihre Unterlagen aushändigte (Kopie einer Stellungnahme in act. 9 S. 1 unten). Indessen ergibt sich daraus nicht, dass die Feststellung der Vorinstanz, die Aussagen der Beschwerdeführerin seien als Schutzbehauptungen zu werten (Urteil S. 7 E. 4), offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG wäre, noch lässt sich daraus herleiten, inwieweit die Sozialen Dienste ihren Irrtum mit einem Minimum von Aufmerksamkeit hätten vermeiden können.

Auf die Beschwerde ist mangels einer tauglichen Begründung im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

2.

Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das nachträglich gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage der Beschwerdeführerin (vgl. act. 11 und 12) ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Juni 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Der Gerichtsschreiber: C. Monn

Keywords

fraudinadmissibilityreasoning requirementslegal aidcourt costsarbitrarinesshearing rights

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Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Admissibility of the criminal complaint for lack of sufficient reasoning

Extracted holding

The complaint could not be examined because it did not meet the federal pleading requirements; the arguments on hearing rights and alleged arbitrariness were insufficiently reasoned.

Extracted reasoning

The hearing-rights grievance was unsupported. The challenge to the findings on deceit and victim contribution did not show manifest error or explain how the social services could have avoided the mistake with minimal attention.

Key legal question

Request for legal aid

Extracted holding

Legal aid was denied because the appeal had no prospects of success.

Extracted reasoning

Once the complaint was found inadmissible, the requested legal aid was unfounded under the applicable standard.

Key legal question

Allocation of court costs

Extracted holding

Court costs were imposed on the appellant, taking her financial situation into account.

Extracted reasoning

As the complaint failed, costs followed the outcome, but were reduced in light of her means.

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