6B_371/2013•Federal appeal inadmissible for insufficient reasoning
6B_371/2013Federal Supreme Court / Criminal DivisionJun 26, 2013Inadmissible
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The appellant sought to overturn a cantonal criminal appeal decision concerning a non-prosecution ruling. The Federal Supreme Court held that the appeal did not satisfy the statutory reasoning requirement because it did not engage with the contested decision and instead merely presented the appellant's own narrative. The court therefore did not enter into the appeal. Court costs of CHF 800 were charged to the appellant.
Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 108 BGG; an appeal to the Federal Supreme Court is inadmissible when it does not, by reference to the contested decision, set out specifically in what respect that decision violates federal law. Mere repetition of the appellant's own version of events or a complaint styled like a criminal report does not satisfy the substantiation requirement. Where the appeal is not entertained, the court may decide by single judge and impose costs under Art. 66 Abs. 1 BGG.
{T 0/2}
6B_371/2013
Urteil vom 26. Juni 2013
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 12, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Nichtanhandnahme,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 23. Januar 2013.
Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 19. April 2013 aufgefordert, dem Bundesgericht den angefochtenen Entscheid spätestens am 3. Mai 2013 einzureichen, ansonsten seine Rechtsschrift unbeachtet bleibe. Wegen eines entsprechenden Auftrags händigte ihm die Post die Verfügung erst am 4. Juni 2013 aus, worauf er den angefochtenen Entscheid am 14. Juni 2013 einreichte. Dies dürfte verspätet sein. Die Frage kann indessen offen bleiben, weil auf die Beschwerde schon aus anderen Gründen nicht eingetreten werden kann.
2.1. Der Beschwerdeführer kollidierte mit einem anderen Fahrzeuglenker. In der Folge sagte dessen Mutter als Mitfahrerin aus, sie sei die Lenkerin gewesen. Später nahm sie die Aussage zurück.
Am 8. November 2012 wurden der andere Fahrzeuglenker unter anderem wegen fahrlässiger Körperverletzung und die Mutter wegen Irreführung der Rechtspflege und Begünstigung verurteilt. Ein vom Beschwerdeführer gegen den Vater und den Bruder des Fahrzeuglenkers eingeleitetes Strafverfahren wurde am 30. Oktober 2012 nicht an die Hand genommen.
Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 23. Januar 2013 eine Beschwerde des Beschwerdeführers ab, soweit darauf einzutreten war. Gegen die Verurteilung des anderen Fahrzeuglenkers habe der Beschwerdeführer bei der Staatsanwaltschaft Einsprache erhoben, weshalb das Obergericht nicht zuständig sei. Nicht Streitgegenstand bilde die Bestrafung der Mutter. In Bezug auf den Vater und den Bruder sei kein strafbares Verhalten ersichtlich, weil sie beim Unfall gar nicht zugegen waren und der Vater vom strafbaren Verhalten der Mutter keine Kenntnis hatte (Entscheid S. 4/5 E. 1.2 und 2.2).
Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht und stellt 20 Anträge. Insbesondere sei der Entscheid vom 23. Januar 2013 vollumfänglich aufzuheben.
2.2. In einer Beschwerde ans Bundesgericht ist unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid anzugeben, inwieweit dieser gegen das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen soll (Art. 42 Abs. 2 BGG). Dieser Anforderung genügt die Eingabe des Beschwerdeführers nicht. Er befasst sich nicht mit dem angefochtenen Entscheid und führt nicht aus, was daran gegen das Recht verstossen soll, sondern schildert die Angelegenheit aus seiner Sicht, wie er dies in einer Strafanzeige tun könnte. Vor Bundesgericht ist dieses Vorgehen unzulässig. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. Juni 2013
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Schneider
Der Gerichtsschreiber: Monn
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Whether the federal appeal met the reasoning requirements under Art. 42(2) BGG
The submission did not engage with the challenged decision and therefore failed to explain how it violated federal law.
The appellant merely restated his version of the facts instead of addressing the reasoning of the cantonal decision, which is insufficient in federal appeal proceedings.
Allocation of federal court costs
Court costs were imposed on the appellant.
As the appeal was not admitted, the costs follow the outcome of the proceedings.
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