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Daily-rate fine must be reconsidered in light of long duration

6B_313/2013Federal Supreme Court / Criminal DivisionMay 3, 2013Granted

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Omnilex summary

The defendant challenged only the daily-rate amount of an unconditional fine of 360 daily rates at CHF 140 imposed by the Aargau High Court after a serious speeding offence. The Federal Supreme Court held that the lower court correctly applied the net-income principle in general, but failed to consider that a very high number of daily rates usually requires a reduction because the financial burden increases over time. The appeal was upheld, the cantonal judgment was set aside, and the case was remanded for reassessment of the daily-rate amount. No court costs were charged.

Omnilex headnote

Art. 34 Abs. 2 StGB, Art. 35 Abs. 1 StGB; Bemessung des Tagessatzes bei hoher Zahl von Tagessätzen. Der Tagessatz bestimmt sich grundsätzlich nach dem Nettoeinkommensprinzip unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; das betreibungsrechtliche Existenzminimum bildet keine starre Untergrenze. Bei Geldstrafen mit hoher Tagessatzzahl, namentlich über 90 Tagessätze, ist jedoch regelmässig zu prüfen, ob wegen der zunehmenden wirtschaftlichen Belastung eine Reduktion des Tagessatzes angezeigt ist. Vollzugserleichterungen nach Art. 35 Abs. 1 StGB vermögen diese Prüfung nicht ohne Weiteres zu ersetzen (E. 2).

Full text

{T 0/2}
6B_313/2013

Urteil vom 3. Mai 2013
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Schneider,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 12, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Bemessung der Geldstrafe (Höhe des Tagessatzes),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 14. Februar 2013.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
X._______ fuhr am 2. März 2012, um 15.35 Uhr, mit einem Personenwagen von Arni in Richtung Oberlunkhofen. Dabei überschritt er bewusst die zulässige Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h um 58 km/h. Das Bezirksgericht Bremgarten sprach ihn am 6. September 2012 der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und bestrafte ihn mit zwölf Monaten Freiheitsstrafe. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess am 14. Februar 2013 eine Berufung teilweise gut und verurteilte X._______ zu einer unbedingten Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu Fr. 140.--. Im Übrigen wurde die Berufung abgewiesen.

X._______ beantragt mit Beschwerde beim Bundesgericht, er sei zu einer unbedingten Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu Fr. 60.-- zu verurteilen.

Vorinstanz und Staatsanwaltschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.

2.
2.1 Die Beschwerde richtet sich gegen die Höhe des Tagessatzes. Dieser bestimmt sich nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisses des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB).

Ausgangspunkt für die Bemessung bildet das Einkommen, welches dem Täter an einem Tag zukommt. Was gesetzlich geschuldet ist oder dem Täter wirtschaftlich nicht zufliesst, ist abzuziehen, so die laufenden Steuern, die Beiträge an die obligatorische Kranken- und Unfallversicherung oder allfällige Berufsauslagen. Das Nettoprinzip verlangt, dass bei den ermittelten Einkünften - innerhalb der Grenzen des Rechtsmissbrauchs - nur der Überschuss der Einnahmen über die damit verbundenen Aufwendungen berücksichtigt wird. Unter dem in Art. 34 Abs. 2 StGB erwähnten Existenzminimum ist nicht der betreibungsrechtliche Notbedarf zu verstehen, weshalb das unpfändbare Einkommen keine absolute Schranke darstellt. Die Wohnkosten können in der Regel nicht abgezogen werden. Der Hinweis auf das Existenzminimum gibt dem Gericht jedoch ein Kriterium an die Hand, das erlaubt, vom Nettoeinkommensprinzip abzuweichen und den Tagessatz insbesondere bei geringen Einkommen tiefer zu bemessen. Um einer schwierigen finanziellen Lage neben einer allfälligen Herabsetzung des Tagessatzes Rechnung zu tragen, schuf der Gesetzgeber für unbedingte Geldstrafen allerdings auch die Möglichkeit von Zahlungserleichterungen. Gemäss Art. 35 Abs. 1 StGB kann die Vollzugsbehörde eine Zahlungsfrist bis zu zwölf Monaten bestimmen, Ratenzahlungen anordnen und auf Gesuch die Frist verlängern.

Bei einer hohen Anzahl Tagessätze - namentlich bei Geldstrafen von mehr als 90 Tagessätzen - ist regelmässig eine Reduktion um 10 - 30 Prozent angebracht, da mit zunehmender Dauer die wirtschaftliche Bedrängnis und damit das Strafleiden progressiv ansteigt. Ein ausschliesslich an den Tageseinnahmen ausgerichtetes Strafzumessungsprinzip liefert insbesondere bei vermögenslosen Tätern mit kleinem und mittlerem Einkommen für eine Mehr- oder Vielzahl von Monaten unter Umständen nicht mehr das richtige Ergebnis (BGE 134 IV 60 E. 6; Urteil 6B_610/2009 vom 13. Juli 2010 E. 1.3; Annette Dolge, Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 34 N 48 und 85).

Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin in die Strafzumessung nur ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 136 IV 55 E. 5.6). Dieser Ermessensspielraum kommt dem Gericht auch bei der Festsetzung der Höhe des Tagessatzes zu, dessen Bemessung im Einzelfall dem sorgfältigen Ermessen anheimgestellt ist (BGE 134 IV 60 E. 6.5.2; Urteil 6B_792/2011 vom 19. April 2012 E. 1.4.3).

2.2 Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz verfügt der Beschwerdeführer über ein Nettoeinkommen von Fr. 5'721.-- (inkl. des 13. Monatslohns). Davon zieht sie für Krankenkasse, Steuern und dergleichen 25 % bzw. Fr. 1'430.25 ab. Die verbleibenden Fr. 4'290.75. ergeben einen Tagessatz von Fr. 140.--. Besondere Umstände, die eine Reduktion des Tagessatzes rechtfertigen könnten, liegen nach Auffassung der Vorinstanz nicht vor (Urteil S. 10 E. 2.3.3).

2.3 Der Beschwerdeführer verfügt über ein mittleres Einkommen. Dass er Vermögen hätte, wird im angefochtenen Entscheid nicht festgestellt.

Die Vorinstanz ist bei der Bemessung des Tagessatzes korrekt nach dem Nettoprinzip vorgegangen und hat nebst Krankenkasse, Steuern und dergleichen entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers bei seinen Einkommensverhältnissen die Wohn- und allgemeinen Lebenshaltungskosten zu Recht nicht berücksichtigt.

Mit 360 Tagessätzen hat die Vorinstanz auf eine hohe Anzahl erkannt. Diese Strafe wirkt sich bei einem vermögenslosen Täter ein Jahr lang aus. Bei dieser Dauer vermögen die möglichen Vollzugserleichterungen im Sinne von Art. 35 Abs. 1 StGB allein die wirtschaftliche Belastung kaum in einigermassen zumutbaren Grenzen zu halten. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf in solchen Fällen nicht ohne Weiteres nur von den Tageseinnahmen ausgegangen werden. Sondern es stellt sich regelmässig die Frage nach einer Reduktion der Tagessatzhöhe. Die Auffassung der Vorinstanz, wonach keine Umstände ersichtlich seien, die eine Reduktion zu rechtfertigen vermögen, widerspricht der bundesgerichtlichen Praxis. Sie wird sich mit dieser Frage nochmals befassen müssen.

Immerhin ist schon heute anzumerken, dass die vom Beschwerdeführer geforderte Reduktion des Tagessatzes auf Fr. 60.-- nicht in Betracht kommen dürfte, weil dies einer Reduktion um mehr als 55 Prozent entspräche.

Die Beschwerde ist gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3.
Bei diesem Ausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben. Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 14. Februar 2013 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Mai 2013

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Der Gerichtsschreiber: Monn

Keywords

daily-rate finesentencingincome assessmentnet income principleeconomic hardshiptraffic offenseremand

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Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether the daily-rate amount of the fine was correctly set at CHF 140.

Extracted holding

The appellate court had to reconsider the daily-rate amount because, with 360 daily rates, the burden of a year-long fine required examining whether a reduction from a purely net-income-based calculation was warranted.

Extracted reasoning

Art. 34(2) StGB requires consideration of personal and economic circumstances, but for very high numbers of daily rates the court must regularly consider a reduction because economic hardship increases progressively over time. The cantonal court failed to engage with this issue under the applicable case law.

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