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Non-entry for insufficiently reasoned criminal appeal

6B_190/2009Federal Supreme Court / Criminal DivisionMar 17, 2009Dismissed

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Summary

The Federal Supreme Court, acting through its president under the summary procedure, refused to enter into X.________’s criminal appeal because the submission did not address the cantonal non-entry decision in a manner meeting the federal reasoning requirements. The complaint failed to show any violation of federal law. Legal aid was denied because the appeal was hopeless, and court costs of CHF 500 were imposed on the appellant, with due regard to his financial situation.

Regest

Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 BGG; Art. 64, Art. 65 Abs. 2, Art. 66 Abs. 1 BGG; Nichteintreten auf eine Beschwerde mangels genügender Begründung. Eine Eingabe hat sich mit den für den angefochtenen Entscheid massgeblichen Erwägungen auseinanderzusetzen und darzulegen, inwiefern Recht verletzt worden sein soll; blosse appellatorische oder unklare Vorbringen genügen nicht. Werden diese Anforderungen nicht erfüllt, ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht auf die Beschwerde einzutreten. Unentgeltliche Rechtspflege setzt Erfolgsaussichten voraus; bei Aussichtslosigkeit ist das Gesuch abzuweisen. Bei der Kostenauflage ist die wirtschaftliche Lage des Beschwerdeführers zu berücksichtigen.

Full text

{T 0/2}
6B_190/2009/sst

Urteil vom 17. März 2009
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Gerichtsschreiber Monn.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Amtsstatthalteramt Luzern-Stadt, Eichwilstrasse 2, 6011 Kriens, Beschwerdegegner.

Gegenstand
Vonderhandweisungsentscheid,

Beschwerde gegen den Entscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern vom 9. Februar 2009.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.
Im angefochtenen Entscheid wurde auf einen kantonalen Rekurs nicht eingetreten, weil der Beschwerdeführer ihn nicht in einer § 253 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Luzern genügenden Weise begründet hatte. Soweit sich der Beschwerdeführer nicht zu dieser Frage äussert, gehen die Vorbringen von vornherein an der Sache vorbei. Im Übrigen führt er, soweit seine Eingabe überhaupt verständlich ist (vgl. Beschwerde S. 7/8 Ziff. 12 - 14), zur Frage der Begründungsanfrorderungen des Rekurses nur aus, er habe die Begründung "so dargelegt, wie sein Widerspruch ... psychisch qualifiziert" sei, und das Gesetz definiere im Übrigen nicht, aus wie vielen Zeilen und Buchstaben ein Rekurs bestehen müsse (Beschwerde S. 7). Diese Hinweise genügen indessen nicht um dazulegen, inwieweit die Vorinstanz mit ihrem Entscheid das schweizerische Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzt haben könnte. Die Eingabe genügt folglich den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Darauf ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. März 2009
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Monn

Keywords

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