6B_142/2010•Non-entry for insufficiently reasoned criminal complaint
6B_142/2010Federal Supreme Court / Criminal DivisionMar 8, 2010Dismissed
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The Swiss Federal Supreme Court did not enter into the appellant's criminal complaint because the submission did not engage with the cantonal court's decisive reasoning and therefore did not satisfy the federal reasoning requirements. The request for free legal aid was denied because the appeal had no prospects of success. The appellant was ordered to pay court costs of CHF 500, taking his financial situation into account.
Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde ans Bundesgericht. Die Beschwerdeschrift muss sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und in gedrängter Form darlegen, inwiefern dieser Recht verletzt; blosse appellatorische Kritik genügt nicht. Wird auf die entscheidwesentliche kantonale Begründung nicht eingegangen, ist auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Unentgeltliche Rechtspflege setzt nicht aussichtslose Rechtsbegehren voraus; bei Aussichtslosigkeit ist das Gesuch abzuweisen (Art. 64 BGG). Die Gerichtsgebühr ist nach Art. 66 Abs. 1 BGG der unterliegenden Partei aufzuerlegen; ihre wirtschaftlichen Verhältnisse sind bei der Bemessung zu berücksichtigen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
{T 0/2}
6B_142/2010
Urteil vom 8. März 2010
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Generalprokurator des Kantons Bern, 3001 Bern,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Nichteintreten auf Strafklage (Betrug),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Bern, Anklagekammer, vom 21. Dezember 2009.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Im angefochtenen Entscheid wurde auf einen Rekurs des Beschwerdeführers nicht eingetreten, weil das Rechtsmittel nicht hinreichend begründet war. Mit der Frage der Begründungspflicht eines kantonalen Rekurses befasst sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vor Bundesgericht mit keinem Wort. Folglich genügt die Eingabe den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Darauf ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er verweist in seiner Beschwerde auf Lohn/Renten- und Hauspfändungen und den Umstand, dass er und seine Ehefrau auf dem Existenzminimum leben. Dieser Hinweis kann als Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entgegengenommen werden. Das Gesuch ist indessen in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, da die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Anklagekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. März 2010
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Favre Arquint Hill
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Whether the federal complaint met the reasoning requirements for review
No. The filing did not address the cantonal court's reasoning on the duty to substantiate the cantonal appeal, so it failed to satisfy Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG.
The appellant said nothing about the decisive ground of the cantonal decision; therefore the Federal Supreme Court could not examine the complaint.
Whether legal aid should be granted
No. The request was rejected because the appeal had no prospects of success.
Under Art. 64 BGG, legal aid requires non-frivolous claims; this condition was not met.
Allocation of federal court costs
Costs were imposed on the appellant, with the amount reduced in view of his financial situation.
Costs follow the outcome under Art. 66(1) BGG; ability to pay was considered under Art. 65(2) BGG.
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