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6B_1246/2013 ΓÇó No standing for private complainant in criminal non-entry appeal
6B_1246/2013Federal Supreme Court / Criminal DivisionJan 14, 2014Inadmissible
The Federal Supreme Court held that the private complainant lacked standing to challenge the cantonal non-entry decision because he had not asserted any civil claim, neither in the cantonal proceedings nor before the court. The complaint was therefore not entered into under Article 108 BGG. The request for free legal aid was denied as hopeless, and court costs of CHF 500 were imposed on the appellant, taking his financial situation into account.
Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG; standing of a private complainant in criminal matters: the appellant must show that the challenged decision may affect civil claims. If no civil claim was asserted in the cantonal proceedings and none is invoked before the Federal Supreme Court, legal standing is absent and the complaint is not entered into under Art. 108 BGG (consid. 1). A request for free legal aid under Art. 64 BGG is to be refused where the appeal is manifestly hopeless. Court costs are borne by the unsuccessful appellant, with due regard to financial circumstances under Art. 65 Abs. 2 and Art. 66 Abs. 1 BGG (consid. 2).
{T 0/2}
6B_1246/2013
Urteil vom 14. Januar 2014
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 12, Wielandhaus, 5001 Aarau,
2. Y.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Angela Schweiter,
Beschwerdegegnerinnen.
Gegenstand
Nichtanhandnahme (Verletzung des Berufsgeheimnisses),
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 26. November 2013.
Am 6. November 2012 erstattete der Beschwerdeführer bei der Polizei Strafanzeige gegen die Assistentin einer Chefärztin wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses. Er wirft ihr vor, sie habe einem Mitarbeiter der Invalidenversicherung am Telefon Auskunft über seinen Gesundheitszustand gegeben, ohne im Besitz einer Entbindungserklärung zu sein. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau nahm die Strafanzeige am 5. August 2013 nicht an die Hand. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau am 26. November 2013 ab. Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Er strebt offensichtlich eine Verurteilung an.
Der Privatkläger in Strafsachen ist zur Beschwerde ans Bundesgericht nur berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann (Art 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Inwieweit dies der Fall ist, muss sich aus der Beschwerde ergeben (BGE 137 IV 246 E. 1.3.1; Urteil 1B_695/2012 vom 14. Februar 2013 E. 1.2).
Dem angefochtenen Entscheid ist nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren eine Zivilforderung geltend gemacht hätte. Eine solche stellt er auch vor Bundesgericht nicht. Folglich ist er zur Beschwerde nicht legitimiert, weshalb darauf im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten ist.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdegegnerin 2 ist keine Entschädigung auszurichten, weil sie vor Bundesgericht keine Umtriebe hatte.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Januar 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Schneider
Der Gerichtsschreiber: Monn