Constitutional complaint dismissed for failure to pay advance

5D_9/2007Federal Supreme Court / Civil Division IIMay 8, 2007Dismissed

Summary

The Federal Court did not enter into a constitutional complaint against a Zurich Obergericht circular decision in a debt-enforcement matter because the appellant failed to pay the required advance within the non-extendable grace period and did not provide proof of timely payment. The court additionally noted that the complaint would also have been inadmissible for lateness and insufficient reasoning. The appellant was ordered to pay a court fee of CHF 100.

Regest

Art. 62 Abs. 3, Art. 66 Abs. 1, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG; non-payment of the advance and manifest procedural inadmissibility of the constitutional complaint. If the appellant does not pay the ordered advance within the non-extendable grace period and fails to furnish the required proof of timely payment, the Federal Court does not enter on the complaint. Where the complaint is in any event out of time and does not satisfy the special reasoning requirements, non-entry is likewise unavoidable. Court costs are borne by the unsuccessful party (consid. 1).

Full text

{T 0/2}
5D_9/2007/bnm

Verfügung vom 8. Mai 2007
Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Y.________,
gegen

Politische Gemeinde A.________,
Polizei- und Wehramt,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch das Finanzamt A.________,
Obergericht des Kantons Zürich (III. Zivilkammer), Postfach, 8023 Zürich.

Gegenstand
Rechtsöffnung.

Verfassungsbeschwerde gegen den Zirkular-Erledigungsbeschluss vom 10. Januar 2007 des Obergerichts des Kantons Zürich.

Der Präsident hat nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Zirkular-Erledigungsbeschluss vom 10. Januar 2007 des Obergerichts des Kantons Zürich,

in Erwägung,
dass die Beschwerdeführerin mit Nachfristansetzung gemäss Art. 62 Abs. 3 BGG vom 26. März 2007 unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis aufgefordert worden ist, den (ihr mit Verfügung vom 6. März 2007 auferlegten, jedoch nicht eingegangenen) Kostenvorschuss von Fr. 150.-- innerhalb einer nicht erstreckbaren Nachfrist von 5 Tagen seit der am 4. April 2007 erfolgten Zustellung dem Bundesgericht in bar zu zahlen oder zu Gunsten der Bundesgerichtskasse (Postkonto 10-674-3) entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu übergeben oder (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags an die Post oder an eine Bank) einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde führenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten (Art. 48 Abs. 4 BGG) und ausserdem (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags) der Bundesgerichtskasse innerhalb von 10 Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist,
dass die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss auch innerhalb der Nachfrist weder bei der Bundesgerichtskasse in bar geleistet noch zu deren Gunsten an einem Postschalter übergeben und auch nicht den (für den Fall eines Zahlungsauftrags) ihr obliegenden Nachweis der rechtzeitigen Vorschussleistung durch Belastungsbestätigung erbracht hat, weshalb androhungsgemäss gestützt auf Art. 62 Abs. 3 BGG im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG) sowie darauf hingewiesen wird, dass auf die (einerseits verspätete und anderseits den Begründungsanforderungen der Art. 117 BGG i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG nicht genügende) Beschwerde auch bei rechtzeitiger Vorschusszahlung nicht eingetreten worden wäre,

verfügt:
1.
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 100.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Diese Verfügung wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich (III. Zivilkammer) schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Mai 2007
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Keywords

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