5D_76/2008•Non-entry for unpaid advance on subsidiarity constitutional complaint
5D_76/2008Federal Supreme Court / Civil Division IIJul 2, 2008Inadmissible
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The Federal Court dealt with a subsidiary constitutional complaint against a decision of the Bern Cantonal Court in a debt-collection/rechtsöffnung matter. The appellant failed to pay the ordered advance within the non-extendable deadline and also did not provide the required debit confirmation. His request for reconsideration of the prior order was rejected. The Court therefore refused to enter into the constitutional complaint and ordered the appellant to pay CHF 100 in court costs. It also noted that further abusive submissions would be filed away without response.
Art. 62 Abs. 3, Art. 66 Abs. 1, Art. 108 Abs. 1 lit. a und c, Art. 117 BGG; subsidiäre Verfassungsbeschwerde: Nichtleistung des Kostenvorschusses innerhalb der nicht erstreckbaren Nachfrist führt zum Nichteintreten. Wird der Vorschuss nach Ansetzung der Nachfrist weder bar noch mittels fristgerechter Belastungsbestätigung eines schweizerischen Post- oder Bankkontos nachgewiesen, ist auf das Rechtsmittel androhungsgemäss nicht einzutreten. Ein Wiedererwägungsgesuch gegen die Vorschussverfügung ist nur gutzuheissen, wenn gewichtige Gründe die Richtigkeit der angefochtenen Verfügung in Frage stellen; blosse Wiederholung genügt nicht. Missbräuchliche Prozessführung rechtfertigt die Kostenauflage.
{T 0/2}
5D_76/2008/don
Urteil vom 2. Juli 2008
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Kanton Luzern,
Beschwerdegegner,
vertreten durch das Amtsstatthalteramt Luzern.
Gegenstand
Rechtsöffnung,
Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss vom 6. Mai 2008 des Obergerichts des Kantons Bern (Appellationshof, 1. Zivilkammer).
Nach Einsicht
in die als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegengenommene Eingabe gegen den Beschluss vom 6. Mai 2008 des Obergerichts des Kantons Bern,
in Erwägung,
dass der Beschwerdeführer mit (sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit abweisender) Verfügung vom 6. Juni 2008 samt Nachfristansetzung gemäss Art. 62 Abs. 3 BGG unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis aufgefordert worden ist, den (ihm mit Verfügung vom 28. Mai 2008 auferlegten, jedoch nicht eingegangenen) Kostenvorschuss von Fr. 300.-- innerhalb einer nicht erstreckbaren Nachfrist von 10 Tagen seit der am 12. Juni 2008 erfolgten Zustellung dem Bundesgericht in bar zu zahlen oder zu Gunsten der Bundesgerichtskasse (Postkonto 10-674-3) entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu übergeben oder (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags an die Post oder an eine Bank) einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde führenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten (Art. 48 Abs. 4 BGG) und ausserdem (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags) der Bundesgerichtskasse innerhalb von 10 Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist,
dass der Beschwerdeführer innerhalb der Nachfrist ein Gesuch um Wiedererwägung der Verfügung vom 6. Juni 2008 eingereicht hat, das jedoch abzuweisen ist, weil der Beschwerdeführer nichts vorbringt, was die Richtigkeit dieser Verfügung, auf die verwiesen werden kann, in Frage zu stellen vermöchte,
dass festzustellen bleibt, dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss auch innerhalb der Nachfrist weder bei der Bundesgerichtskasse in bar geleistet noch zu deren Gunsten an einem Postschalter übergeben und auch nicht den (für den Fall eines Zahlungsauftrags) ihm obliegenden Nachweis der rechtzeitigen Vorschussleistung durch Belastungsbestätigung erbracht hat, weshalb androhungsgemäss gestützt auf Art. 62 Abs. 3 BGG im Verfahren nach Art. 117 BGG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG auf die Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten ist, der einmal mehr missbräuchlich prozessierende (Art. 117 BGG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG) Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG) und darauf hingewiesen wird, dass in dieser Sache allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abgelegt würden,
erkennt der Präsident:
1.
Das Wiedererwägungsgesuch wird abgewiesen.
2.
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 100.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Juli 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Raselli Füllemann
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Whether the request for reconsideration of the order of 2008-06-06 should be granted
The request was rejected because nothing was advanced that could cast doubt on the correctness of the prior order.
The motion did not raise any argument undermining the earlier refusal of legal aid and deadline order, so the court referred to that order and denied reconsideration.
Whether the subsidiary constitutional complaint was admissible after failure to pay the advance on time
The court declined to enter into the complaint because the appellant neither paid the advance in cash nor proved timely debiting from a Swiss postal or bank account within the deadline.
After warning under Art. 62 para. 3 BGG, non-payment triggered non-entry under Art. 117 BGG in conjunction with Art. 108 para. 1 lit. a BGG.
Who bears the court costs
The appellant was ordered to pay the court costs of CHF 100.
Costs were imposed on the unsuccessfully and abusively litigating appellant under Art. 66 para. 1 BGG.
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